Neubau Feuer- und Rettungswache

An den

Vorsitzenden des Unterausschusses

für Feuerwehrangelegenheiten

Herrn Wolfgang Jöbges

 

 

Sitzung des Unterausschusses für Feuerwehrangelegenheiten am 29.05.13

 

TOP 5: Neubau Feuer- und Rettungswache (Vorlagen-Nr: 105/2013)

 

Sehr geehrter Herr Jöbges,

 

namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag :

 

Der Neubau der Feuer- und Rettungswache erfolgt am jetzigen Standort. Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage des Standortgutachtens einen Vorschlag zur Bebauungsvariante zu machen und alle notwendigen Umsetzungsschritte umgehend einzuleiten.

 

Begründung:

 

Die durch die Firma kplanAG erstellte Standortanalyse für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache kommt zu dem Ergebnis, dass ein Neubau am jetzigen Standort möglich und geeignet ist. Hierbei werden alle Anforderungen an eine zeitgemäße Wache berücksichtigt. Die Variante 2a wird vom Gutachterbüro als bevorzugte Variante beurteilt.

Die Verwaltung soll kurzfristig unter Einbeziehung der Leitung der Feuerwehr einen Vorschlag unterbreiten, welche Bebauungsvariante umgesetzt werden soll.

Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sollte die Variante 2a, ggf. mit Modifizierungen,  realisiert werden.

 

Damit die Wache am jetzigen Standort verbleiben kann, ist die Verlegung des Bauhofes und ggf. der Verwaltungsstelle Schimmelbuschstraße erforderlich. Hierzu soll die Verwaltung Vorschläge, die sich zeitnah umsetzen lassen, unterbreiten.

 

Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen sprechen für den jetzigen Standort vor allem folgende Gründe:

 

1)      Es besteht bereits Baurecht und die Lage ist aus einsatzstrategischen Gründen für die Feuerwehr bestens geeignet und hat sich in der Vergangenheit bewährt.

2)      Die verkehrstechnische Erschließung ist gegeben und unproblematisch.

3)      Aufwendige Lärmschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich.

4)      Es muss keine neue Fläche (Größenordnung mindestens  12.500 qm) in Anspruch genommen werden.

 

Die zur Diskussion stehenden Alternativstandorte (Kleines Bruchhaus, Clever Feld, Neanderhöhe und Feldhof) stellen aus Sicht der Bündnisgrünen keine geeignete Alternative da.

 

Alle Flächen haben einen besonderen ökologischen Wert. Das Clever Feld liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplanes mit der Festsetzung  Naturschutz. Die Fläche des Feldhofes liegt im Geltungsbereich der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH-Gebiet). Die Neanderhöhe und das Kleine Bruchhaus grenzen - unmittelbar an die wertvollen Naturschutzgebiete Neandertal (zugleich FFH-Gebiet und damit höchste Europäische Naturschutzkategorie) bzw. Bruchhauser Feuchtwiesen an.

 

Im Weiteren sprechen gegen diese Standorte, dass zeitaufwendige Planungsverfahren – mit  ungewissen Ausgang - und erheblichen Kosten insbesondere für diverse Gutachten (Umweltverträglichkeit, Erschließung, Lärmschutz, etc.)- erforderlich sind. Die verkehrstechnische Erschließung ist insbesondere beim Kleinen Bruchhaus und Clever Feld nicht gegeben, da diese über die 4-spurig ausgebaute Landesstraße 403n erfolgen müsste und ein erhöhtes Unfallrisiko entsteht.

Die Flächen Feldhof und Neanderhöhe sind aus einsatzstrategischer Sicht für die Feuerwehr problematisch. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr können diese Standorte nicht schnell genug erreichen.

Bei den Flächen die unmittelbar an Wohngebieten angrenzen sind Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich. Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner in  der Nähe der L 403 n sind bereits heute schon einem erhöhten Straßenlärm ausgesetzt.  Neben den eh schon aufwändigen, voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Planverfahren  muss mit Klagen der Anlieger gerechnet werden, die zumindest zu weiteren erheblichen Zeitverzögerungen beim Bau der Wache führen würden.

 

Die Behauptung, der Neubau der Feuerwache sei auf den vorgeschlagenen Alternativstandorten „auf der grünen Wiese“ schneller zu realisieren als am jetzigen Standort, stellt sich bei genauer Betrachtung mehr als zweifelhaft dar.

 

In der politischen Diskussion waren in den letzten Jahren insbesondere die Flächen Kleines Bruchhaus und Neanderhöhe höchst umstritten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich vehement gegen eine Bebauung dieser Flächen ausgesprochen.

 

Es besteht kein zwingender Grund auf der „grünen Wiese“ die neue Feuerwache zu bauen, da der jetzige Standort auch aus gutachterlicher Sicht als geeignet eingestuft wird. Unter dem Strich sprechen die genannten Argumente aus unserer Sicht  für den Verbleib der Wache an der Schimmelbuschstraße.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender

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