An den

Bürgermeister

Herrn Christoph Schultz

Rathaus

40699 Erkrath

Sehr geehrter Herr Schultz,

namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich für die Sitzung des Rates am 17.03.2016 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

                            Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel

Antrag:

Ende 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde Agence Fédérale de Contrôle Nucléaire (AFCN) dem Betreiber Electrabel das Hochfahren der in der Nähe von Antwerpen bzw. Lüttich  stehenden AKW-Blöcke Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.
Beide Anlagen waren wegen Risse in den Reaktorbehältern im Frühjahr 2014 abgeschaltet worden und sollten eigentlich nach 40 Jahren Laufzeit bereits 2015 vom Netz gehen.
Zwischenzeitlich wurde die Laufzeit der Anlagen, wegen einer angeblich fehlenden Versorgungssicherheit, um zehn Jahre bis 2025 verlängert.
Nunmehr vertritt die AFCN die Auffassung, die Risse seien keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren und hat das Wiederanfahren genehmigt. Selbst Atomkraftbefürworter halten dies für unverantwortlich.
Die Argumentation der AFNC überzeugt angesichts der langen Serien von Sicherheitspannen, Notabschaltungen und anderen Störfällen in den beiden belgischen Atomkraftwerken nicht.

Die Stadt Erkrath fordert daher die belgische Regierung auf, diese Atomkraftwerke sofort und endgültig stillzulegen.

Die Stadt Erkrath teilt die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe.

Die Stadt Erkrath fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich für eine Stilllegung Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einzusetzen, wie dies bereits durch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geschieht.

Insbesondere erwarten Rat und Verwaltung der Stadt Erkrath von Bundes- und Landesregierung, das zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen, ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall vereinbart wird. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden.

Unabhängig davon unterstützt die Stadt Erkrath ausdrücklich die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat.

Begründung:

Der oben genannte Antragstext wurde durch den Rat der Stadt Köln verabschiedet. Mehrere weitere Städte in Deutschland, die sich im näheren Einzugsgebiet der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel befinden, haben ähnliche Beschlüsse gefasst.

Die Stadt Erkrath ist von Thiange 180 Kilometer und von Doel 240 Kilometer entfernt.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Erkrath hält aufgrund der örtlichen Nähe zu diesen Atomkraftwerken eine Beschlussfassung, die die Stilllegung fordert, im Interesse des Schutzes der Erkrather Bevölkerung für notwendig.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender  

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