Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsandten Mitglieder im AR der Stadtwerke Erkrath GmbH Peer Weber, Matthias Kreisel und Peter Knitsch beantragen die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Sitzung des Aufsichtsrates am 19. August 2021:

• Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 – Fahrplan für klimaneutrale Stadtwerke / Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Wasser

Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

Der Aufsichtsrat beauftragt die Geschäftsführung, einen konkreten Zeit- und Maßnahmeplan zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtwerke Erkrath GmbH inkl. aller Produkte und Geschäftsbereiche zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen und dem Aufsichtsrat vorzulegen.

Gleichzeitig werden Vorschläge für Maßnahmen entwickelt, die der Anpassung an die nicht mehr zu verhindernden Folgen der Erwärmung dienen. Dies gilt insbesondere für die Sparte Wasser.

Begründung

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zum Klimaschutzgesetz des Bundes ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass die bisher in Deutschland ergriffenen Maßnahmen zur Minderung des Ausstoßes klimarelevanter Gase unzureichend und zu unkonkret sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Im Rat der Stadt Erkrath hat dies zur Anpassung der Klimaschutzziele entsprechend der Entscheidung der Bundesregierung geführt. Eine Konkretisierung, wie diese Ziele erreicht werden sollen, liegt bisher allerdings nicht vor und wird auf der Grundlage eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Sommerpause im Stadtrat behandelt.

Als wichtiger Akteur in Erkrath im Bereich Klimaschutz und Wasserversorgung und hundertprozentige Tochter der Stadt obliegt auch den Stadtwerken Erkrath diesbezüglich eine wichtige Aufgabe und Vorbildfunktion. Darüber hinaus erfordern die sich deutlich ändernden Rahmenbedingungen eine Anpassung der Stadtwerke, um eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit in Zukunft sicher zu stellen.

In der Verantwortung für heutige und nachfolgende Generationen zielt der vorliegende Antrag von uns auf die Erarbeitung und Festlegung eines Konzeptes mit einem konkreten zeitlichen und inhaltlichen Maßnahmeplan zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtwerke Erkrath inkl. aller Geschäftsbereiche.

Als einzige heute und in naher Zukunft massenhaft verfügbare potenziell klimaneutrale Energie steht Strom zur Verfügung. In seiner Studie zur Frage der 100-%-Versorgung mit EE kommt die "European energywatchgroup" - stark vereinfacht - zu dem Ergebnis: "Elektrifiziert alles". Die Chemische Industrie und die Stahlindustrie in Deutschland verfolgen zum Erreichen ihrer Klimaneutralität bereits diesen Pfad.

Dies wirft aus unserer Sicht mehrere Fragen auf, die kurzfristig zu beantworten sind:

Wie kann z.B. das Potential zur Erzeugung eigener EE gesteigert werden? Die derzeitige Finanzierung des Ökostromlabel im Subpromille-Bereich je umgesetzter kWh fördert nicht in ausreichendem Maße den Zubau neuer Anlagen.

Auch das strategische Investment der Stadtwerke in seine Gasversorgungs-Infrastruktur muss dringend überdacht werden.

Die bevorstehenden Investitionen bei der Übernahme der Fernwärme stehen von Anfang an unter dem Vorbehalt der Klimaneutralität, wenn es keine "failed investments" sein sollen, denn bis zur gesetzlich vorgegebenen Klimaneutralität sind es höchstens noch 23 Jahre.

Dabei ist anzuraten, die Systemgrenze nicht an den Übergabepunkten zu denken, sondern die mit Wärme zu versorgenden Immobilien mit in den Blick zu nehmen, sowohl im Sinne der Stadt, zur Erreichung ihrer Klimaziele, als auch für die Bewohner*innen und die Stadtwerke selbst. Nur wenn alle angeschlossenen Objekte selbst effizient sind, ist die Versorgung mit niedriger Vorlauftemperatur und damit eine klimagerechte Versorgung möglich.

Neben Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise, sind Aktivitäten bezüglich der nicht mehr zu vermeidenden Folgen der Erderwärmung insbesondere hinsichtlich der Trinkwasserversorgung zu ergreifen. Ausgehend vom Weltwasserbericht und der zumindest zeitweise auch lokal zu erwartenden Verknappung von Trinkwasser, sollen die SWE ein versorgungssicherndes Langfristkonzept entwickeln.

Nach der Entscheidung, weiter mit den SW Düsseldorf zu kooperieren, wird auch zukünftig ein wesentlicher Teil des Erkrather Trinkwasser dem Rhein entnommen werden. Der Rhein wird zu großen Teilen aus dem Alpenraum versorgt. Dort schmelzen die Gletscher mit großer Geschwindigkeit ab, wie Langzeitvergleiche deutlich zeigen. Ein Pegelstand des Rheins in Emmerich von 17 cm im Jahr 2018 ist daher nicht nur ein Problem der Schifffahrt, sondern potenziell auch für die Trinkwasserversorgung (der in den Jahren vor 2018 gemessene "Rekordpegel" datiert aus 2003 - damals als Jahrhundertsommer benannt - bei seinerzeit 28 cm).

Auch in diesem Bereich geht es sowohl um die Verbesserung der Effizienz wie auch um die Substitution von Trinkwasser (Stichwort: Regenwassernutzung, Brauchwasserkreislauf, etc.).

Darüber hinaus ist die GF aufgefordert zu prüfen, welche Klimafolgen in anderen Geschäftsbereichen Aktivitäten erforderlich machen.