Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme eines TOP

• Wirksame Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe ziehen und konkrete Maßnahmen ergreifen - Klimaschutz stärken, Bodenversiegelung stoppen, Retentionsräume erhalten und neu schaffen

für die nächsten Sitzungen des AUP am 24.08.2021, des BauA am 25.08.2021, des HFA am 31.08.2021, des Rats am 02.09.2021 und des BA am 21.09.2021.

Dazu stellen wir die folgenden Anträge:

1. Die Verwaltung erarbeitet mit Hilfe externer Dienstleister unverzüglich ein konkretes Maßnahmeprogramm zum Schutz aller nach der Starkregengefahrenkarte der Stadt Erkrath (https://webiris.erkrath.de/iris3/erkrath/) und der Gefahren- und Risikokarten des Landes für Hochwasserereignisse (https://www.flussgebiete.nrw.de/system/files/atoms/files/27392_duesselsystem_a00_gk_nw_b007.pdf) von Überschwemmungen und Hochwasser bei Starkregenereignissen betroffenen Grundstücke. Eine Priorisierung ist nach der Höhe der Gefahr und der Anzahl der betroffenen Grundstücke vorzunehmen. Bei den Maßnahmen ist u.a. das Prinzip der "Schwammstadt" zu berücksichtigen (dezentrale Regenwasserbewirtschaftung, innerstädtische Entsiegelung und Anlage von Grünflächen, Regenwasserzisternen und (Baum-)Rigolen, mehr Gründächer und Fassadenbegrünung etc.). Mit den Nachbarkommunen und fachlich berührten Aufgabenträgern wie dem BRW etc. sind die Planungen abzustimmen.
2. Die Stadt unterlässt bis auf weiteres alle Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Überschwemmungsgefahr beitragen. Dazu gehört insbesondere die weitere großflächige Versiegelung von Grundstücken, etwa durch die Ausweisung oder Realisierung von neuen Baugebieten wie Erkrath Nord, der Neanderhöhe und an der Schmiedestraße und einzelner Baumaßnahmen unmittelbar an Gewässern wie etwa an der Düsseldorfer Straße 1/Hubbelrather Bach.
3. Geplante Bauvorhaben wie der Neubau des Gymnasiums in Alt-Erkrath und der Hauptfeuerwache in Hochdahl sind vor Baubeginn bezüglich ihrer eigenen Betroffenheit und ihrer Auswirkungen auf andere Grundstücke bei Starkregenereignissen zu überprüfen.

Begründung:

Nach den Dürre- und Hitzesommern der vergangenen Jahre haben spätestens die katastrophalen Überschwemmungen Mitte Juli d.J. in verheerender Art und Weise deutlich gemacht, wie sehr auch unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger von den Klimaveränderungen betroffen sind. Alle ernstzunehmenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass sich Anzahl und Schwere dieser Extremereignisse zukünftig erhöhen werden. Neben einer drastischen Verschärfung und Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen müssen deshalb dringend auch Maßnahmen zur Klimaanpassung getroffen werden.

Insbesondere dürfen von Rat und Verwaltung keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die die Situation noch weiter verschlimmern. Dazu gehören insbesondere die Versiegelung von Frei- und Grünflächen sowie die Beeinträchtigung von Retentionsräumen an Gewässern. Auf beide Faktoren hat die Stadt wesentlichen Einfluss.

Neben den hauptbetroffenen Wohnquartieren und Grundstücken entlang der Düssel in Alt-Erkrath waren und sind auch Teile von Hochdahl und Unterfeldhaus durch Starkregenereignisse und Überflutungen gefährdet. Notwendig sind deshalb umfassende präventive Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet sowie deren rasche Umsetzung. Keinesfalls reicht es aus, nur einzelne selektive Maßnahmen zu ergreifen oder mit dem Finger auf andere Akteure wie den BRW zu zeigen und zu hoffen, dass diese "es schon richten werden".

Aus unserer Sicht sind Maßnahmen des integrierten Konzepts der sog. Schwammstadt besonders geeignet, Hochwasser- und Überflutungsgefahren zu vermindern. Gleichzeitig verbessern sie das Stadtklima und beugen weiteren klimabedingten Risiken, etwa für Stadtbäume und die Vegetation in der Stadt insgesamt, vor. Eine Beschreibung des Konzeptes durch die Helmholz-Forschungsgemeinschaft findet sich unter https://themenspezial.eskp.de/metropolen-unter-druck/vor-naturgefahren-schuetzen/schwammstaedte-helfen-bei-starkregen-93779/

Wir hoffen sehr, dass die Hochwasserkatastrophe nun endlich zu einem Umdenken bei Verwaltung und Ratsmehrheit führt und klimaschädliche Entscheidungen in Frage gestellt und geändert werden, die in der Vergangenheit aus Gründen vorgeblicher ökonomischer Notwendigkeit getroffen wurden. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der wirtschaftliche Schaden unterlassenen Klimaschutzes wesentlich höher ist und zudem – noch wesentlich gravierender – auch ganz unmittelbar das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger bedroht sind.