Wir stellen folgenden Sachantrag:
1. Ziel des Gutachtens ist die Erarbeitung von Maßnahmen zur vollständigen Erhaltung der bisherigen Wasserfläche des Stadtweihers. Die Stadt beauftragt mit der Erstellung ein unabhängiges, mit der bisherigen Sanierungsplanung nicht befasstes Fachbüro.
2. In das Leistungsverzeichnis ist über die von der Verwaltung in der Vorlage 279/2021 genannten Aufgaben mindestens noch aufzunehmen:
3. Begleitend zur Erarbeitung des Gutachtens richtet die Stadt einen Arbeitskreis ein, dem neben der Verwaltung jeweils ein*e Vertreter*in der Fraktionen, der Umweltverbände sowie betroffene und interessierte Bürger*innen angehören. Vorgeschlagen werden zunächst Herr Helmut Kampka, Karschhauser Str. 8, Frau Karin Blomenkamp, Bruchhauser Str. 47-49 sowie Herr Lars Busch, Schildsheider Str. 39, weitere Interessierte können benannt und auf Beschluss des ASW in den AK aufgenommen werden.
Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 20 nicht überschreiten. Ziel des Arbeitskreises ist es, die Transparenz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen sowie Anregungen für die Erarbeitung des Gutachtens zu geben.
4. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen und die zukünftige Gestaltung der Fläche wird erst nach Vorlage dieses Gutachtens und seiner Vorstellung in einer Bürgerversammlung getroffen. Das Verfahren zur Neugestaltung der Fläche wird bis dahin ausgesetzt.
Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]