Antrag: Transparenz und Öffentlichkeit bei weiteren Untersuchungen und Planungen zum Stadtweiher

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme eines TOP

  • Transparenz und Öffentlichkeit bei den weiteren Untersuchungen und Planungen zum Stadtweiher gewährleisten

 

für die nächste Sitzung des Rats am 22. Februar 2022.

Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

Die Sitzungen der Begleitgruppe zur Erstellung der weiteren wasserwirtschaftlichen Untersuchung zum Erhalt des Stadtweihers finden nicht, wie in der Einladung der Verwaltung zur 1. Sitzung am 9. März 2022 vorgesehen, im Sitzungssaal des Rathauses in Alt-Erkrath, sondern in der Halle des Bürgerhauses in Hochdahl statt. Die Sitzung ist öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse haben wie im Rahmen von Ausschusssitzungen Zugang.

Begründung:

Nach der von der Verwaltung versandten Einladung für die erste Sitzung des Begleitkreises ist diese am 9. März im Sitzungssaal des Rathauses Alt-Erkrath unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. Begründet wird dies mit den Beschränkungen der Teilnehmerzahl durch die Corona-Pandemie.

Wir halten eine Beratung hinter verschlossenen Türen gerade bei diesem Thema, das viele Menschen in Hochdahl und der gesamten Stadt interessiert, für inakzeptabel. Die Nichtöffentlichkeit widerspricht zudem dem Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung und ist dazu geeignet, das eh schon bestehende Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Verwaltungsspitze und Teilen der Politik beim Thema Stadtweiher zu verstärken. Die Beratungen zum Stadtweiher müssen daher nach unserer Auffassung im Bürgerhaus stattfinden. Dieses befindet sich in räumlicher Nähe zum Stadtweiher und bietet jedenfalls einer größeren Zahl Interessierter sowie der Presse die Möglichkeit, die Beratungen des Begleitkreises zu verfolgen.



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