Corona und die damit verbundenen Einschränkungen beeinträchtigen alle Bereiche unseres Lebens und so natürlich auch die kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen. Da die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ausschließlich Präsenzsitzungen von Ausschüssen und Stadtrat zulässt und Beratungen im Rahmen digitaler Treffen für diese Gremien untersagt sind, haben Ratsfraktionen und Stadtverwaltung miteinander vereinbart, dass vorerst nur Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, in den Fachausschüssen und im Rat getroffen werden sollen.

Dazu gehört insbesondere der städtische Haushaltsplan, der spätestens bis Ende März verabschiedet werden muss, damit die Stadt nicht erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich am vergangenen Samstag im Rahmen eines digitalen Treffens (Fraktionssitzungen in dieser Form sind zulässig) eingehend mit dem 600 Seiten starken Entwurf der Verwaltung (https://gruenlink.de/1wrm - dort unter "Dokumente") beschäftigt und eine Reihe von Änderungsanträgen beschlossen. Bei welchen Themen und Inhalten wir in diesem Jahr die Schwerpunkte setzen wollen und welche vorgesehenen Ausgaben wir ablehnen – etwa die jeweils mehrere Millionen Euro teure Erschließung des Gewerbegebietes Neanderhöhe und des ebenfalls auf der grünen Wiese geplanten neuen Baugebietes Erkrath Nord – lesen Sie in unserer Pressemitteilung (LINK).

Mit Fragen der Jugendhilfe, dem Stand der Sanierung der Kindergartengebäude und der Verbesserung des Radverkehrs beschäftigen sich weitere Anträge, die wir in die Fachausschüsse eingebracht haben und die dort beraten werden, sobald die Pandemie dies wieder zulässt. Eine Auswahl dieser Initiativen der GRÜNEN Ratsfraktion ist ebenfalls zur Information beigefügt (LINK).

Klima- und Umweltschutz, die Stärkung des lokalen Handels und der Gastronomie, der Schulen, der örtlichen Kultur und der Kinder- und Jugendarbeit sind wesentliche Themen, die wir im Rahmen der Beratungen des städtischen Haushaltes in den nächsten Wochen in den Mittelpunkt stellen wollen.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat den von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf 2021, der am 25. Februar vom Rat beschlossen werden soll, in einer digitalen Sitzung ausführlich diskutiert und mehrere Änderungsanträge beschlossen.

Nach unserer Ansicht sollen zukünftig die konkret vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Minderung des CO2-Ausstoßes in Erkrath von der Verwaltung aufgelistet und gleichzeitig eine Bilanz über die Ergebnisse des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Wichtig sind uns dabei vor allem Verbesserungen bei Bus und Bahn, die konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzeptes durch die Sanierung und den Ausbau von Radwegen, mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden und die Förderung des Austausches alter Öl- und Gasheizungen.

Die Erschließung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese wie der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl und der Fläche Erkrath Nord in Alt-Erkrath lehnen wir nach wie vor ab. Die dafür vorgesehenen hohen Erschließungskosten im Millionenbereich sollen aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden, zumal sie sich auf absehbare Zeit auch wirtschaftlich gerade durch die durch Corona bedingten Veränderungen nicht rechnen würden.

Mit der Einrichtung einer lokalen Online-Handelsplattform und der Beteiligung am "Heimat-Shopping", bei dem von der Stadt geförderte Gutscheine zum Kauf im örtlichen Handel und der Gastronomie ausgegeben werden, wollen wir den lokalen Handel in Corona-Zeiten stärken. Die Schulen sollen mehr Geld für die digitale Ausstattung und zum Erwerb von Lizenzen für die notwendige Lernsoftware erhalten. Außerdem erneuern wir unseren bereits im letzten Jahr eingebrachten, damals mehrheitlich im zuständigen Ausschuss abgelehnten Antrag für Hilfsmaßnahmen für die Erkrather Kultur.

Auf Ablehnung stößt bei uns der Vorschlag des Bürgermeisters zur Planung eines neuen zentralen Rathauses. Fraktionsvorsitzender Peter Knitsch: "Die Priorität sollte in den nächsten Jahren auf die zahlreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Schulen, Kindergärten und etwa der Feuerwehr gelegt werden, für die in Erkrath allein mehr als 150 Millionen Euro investiert werden müssen. Ein zentrales Rathaus ist weder notwendig noch finanzierbar, die Planung würde zudem Kapazitäten in der Verwaltung binden, die an anderen Stellen viel sinnvoller eingesetzt werden können."

Unsere Fraktion beantragt für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.01.2021 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

Wir bitten zunächst um die Darstellung der diesbezüglichen Überlegungen und Planungen der Verwaltung zur Sanierung/Umgestaltung des heutigen Rad- und Fußweges. Die Vorstellung soll für die gesamte Länge der Straße und für beide Fahrtrichtungen jeweils die Angaben zu Breite, Belag und Führungsform für die jeweiligen Verkehrsarten umfassen.

Wir halten aufgrund der Geschwindigkeitsunterschiede eine Trennung von Fuß- und Radverkehr für sinnvoll und auf der Gefällstrecke für zwingend erforderlich. Außerdem gehen wir davon aus, dass aufgrund des begrenzten Platzangebotes im Seitenraum die Nutzung jeweils einer heute durch KFZ-Verkehr in Anspruch genommenen Fahrspur für den Radverkehr vorgesehen ist; dies in ausreichender Breite, mit genügend Abstand und mit Trennelementen vom KFZ-Verkehr separiert.

Andernfalls würden wir gegebenenfalls im Laufe der Aussprache einen solchen Antrag stellen.

Wir verweisen diesbezüglich auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Ratsfraktion (Fahrspurenreservierung an qualifizierten Straßen) aus dem letzten Jahr. Die Angelegenheit ist dringlich, da der Bürgermeister zusammen mit der CDU-Fraktion im Landtag und dem Landesverkehrsminister inzwischen öffentlich angekündigt hat, dass die Sanierung im 3. Quartal 2021 erfolgen soll.

Außerdem beantragen wir für dieselbe Sitzung die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

• Radverkehr auf dem Hochdahler Markt

Im Nachgang eines Ortstermins mit dem ADFC Erkrath wollte die Verwaltung einen Vorschlag zur Freigabe des Hochdahler Marktes für Radfahrende in Nord-Süd-Richtung außerhalb der Hauptgeschäftszeiten unterbreiten.

Wir bitten um Darstellung des Sachstandes und behalten uns je nach Auskunft der Verwaltung konkrete Anträge in der Sache vor.

Schließlich beantragen wir noch die Beantwortung folgender Fragen unter "Berichte der Verwaltung". Dabei bitten wir die Anfrage zu 2. als dringliche Anfrage im Sinne von §4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates zu behandeln.

Auf Initiative der Aktionsgruppe "Echt laut in Erkrath" sowie der Erkrather GRÜNEN wurde im Jahr 2013 die Fahrbahn der Autobahn BAB 3 im Erkrather Stadtgebiet mit lärmminderndem offenporigem Asphalt (OPA) ausgestattet und die Lärmbelastung der angrenzenden Wohngebiete dadurch erheblich gesenkt. Ausgespart wurde seinerzeit allerdings ein Teilstück zwischen dem Hildener Kreuz und dem Ende der Auffahrt von der BAB 46, da schon damals der Neubau der Autobahnbrücke vorgesehen war.

Da der Brückenneubau über die BAB 46 kurz vor dem Abschluss steht, haben Bündnis 90/Die Grünen jetzt im Umweltausschuss der Stadt erneut nachgehakt. In der nun vorliegenden Antwort des Landesbetriebs Straßen.NRW teilt dieser mit, dass jetzt auch auf diesem Teilstück ein "Straßenbelag mit einer Lärmreduzierung von –5 dB(A) eingebaut wird".

Peter Knitsch, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: "Durch die Verlegung von lärmminderndem Asphalt auch in diesem Bereich wird sich die Lärmbelastung insbesondere in den angrenzenden Teilen von Hochdahl-Kempen und Unterfeldhaus spürbar vermindern. Wir freuen uns, dass dadurch eine Verbesserung der Wohnsituation und des Gesundheitsschutzes für die vielen tausend betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden kann."

Die GRÜNEN weisen allerdings daraufhin, dass diese Verbesserung nicht durch den geplanten Ausbau der BAB 3 auf insgesamt acht Spuren wieder zunichte gemacht werden dürfe. Die weitere Verbreiterung der Autobahn sei nicht nur verkehrs- und klimapolitisch sowie aus Gründen des Landschaftsschutzes abzulehnen, sondern aufgrund des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens und der größeren Geschwindigkeiten auch unter Lärmschutzgesichtspunkten schädlich.

Peter Knitsch: "Zusammen mit dem BUND und der bereits gebildeten Bürgerinitiative werden wir uns deshalb nachdrücklich gegen dieses teure und unsinnige Vorhaben von Bundes- und Landesregierung einsetzen."