Die Bundestagswahl am 26. September rückt näher. An diesem Wochenende diskutieren und verabschieden Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm. In den nächsten Wochen wird es dann darum gehen, für unsere Ideen und Konzepte bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben und deutlich zu machen, dass konsequenter Klima- und Umweltschutz nicht nur mit sozialer Gerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik vereinbar sind, sondern sich diese Ziele sogar gegenseitig bedingen.

Dass die Diskussionen im Wahlkampf dabei nicht immer sachlich, sondern lauter verlaufen werden, haben die vergangenen Wochen bereits deutlich gezeigt. Ein Beispiel dafür waren etwa die Angriffe der anderen Parteien und interessierter Lobbygruppen auf Annalena Baerbock und die GRÜNEN insgesamt im Rahmen der unsäglichen Spritpreisdiskussion. Wie unehrlich und letztlich auf Kosten des Klimaschutzes diese Diskussion verläuft, enthüllt faktenreich und mit zahlreichen Belegen versehen der Internetblog "Volksverpetzer" in diesem lesenswerten Beitrag.

GRÜNE Initiativen im Stadtrat

Der Umwelt- und Planungsausschuss am kommenden Dienstag (15. Juni) und der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag (17. Juni) beschäftigen sich jeweils ab 17:00 Uhr in der Erkrather Stadthalle mit Anträgen unserer Ratsfraktion zum Schutz von Freiflächen, zum Klimaschutz und zum Erhalt des Baumbestandes in unserer Stadt. Mit unseren Initiativen wollen wir unter anderem erreichen, dass zahlreiche, bislang von Verwaltung und Ratsmehrheit im Flächennutzungsplan und im Stadtentwicklungskonzept vorgesehene Bauflächen im Außenbereich – etwa das Kleine Bruchhaus und Gebiete am Thekhaus und Am Wildpark in Alt-Hochdahl, an der Neuenhausstraße in Unterfeldhaus oder im Norden Alt-Erkraths (insgesamt über 30 ha) – zukünftig geschützt werden. Beim Klimaschutz machen wir konkrete Vorschläge, wie der CO2-Ausstoß in Erkrath schnell vermindert und dadurch die selbst gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die Ausschusssitzungen sind öffentlich, die vollständigen Anträge finden Sie hier und zusammen mit den Tagesordnungen im Ratsinformationssystem unter https://erkrath.ratsinfomanagement.net/termine.

In zwölf Punkten haben die GRÜNEN aufgelistet, was die Stadt zur Begrenzung der Erderwärmung beitragen kann. Unter anderem soll das CO2-Minderungsziel auf mindestens minus 65 % bis zum Jahr 2030 verschärft und damit an die neuen Vorgaben auf Bundesebene angepasst werden. Durch Umschichtung bzw. zusätzliches Personal, eine jährliche Bilanzierung und ein Controlling soll zukünftig sichergestellt werden, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden und zu den beabsichtigten Fortschritten beim Klimaschutz führen.

Die von den GRÜNEN unterbreiteten Vorschläge beinhalten etwa eine schnellere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, den Ausbau von Photovoltaikanlagen und die Sanierung und Umstellung der Wärmeversorgung der öffentlichen Gebäude in Erkrath auf regenerative Energien bis zum Jahr 2025. Wichtig ist den GRÜNEN darüber hinaus, die Fernwärmeversorgung in Hochdahl baldmöglichst in städtische Regie zu nehmen und auch dadurch den Klimaschutz zu stärken.

Peter Knitsch, Vorsitzender der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Durch die Übernahme der Fernwärme von EON hat die Stadt die Chance, das in Teilen marode Fernwärmenetz energetisch zu verbessern und die Versorgung von fossilem Erdgas auf klimafreundliche Erdwärme umzustellen. Da ca. 80 Prozent der Haushalte in Hochdahl an der Fernwärme hängen, hätte dies einen erheblichen CO2-Einspareffekt. Gleichzeitig kommt diese Maßnahme auch wirtschaftlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute, da der Preis von Erdgas durch die CO2-Abgabe in den nächsten Jahren steigen und die Versorgung mit regenerativen Energien dadurch im Vergleich noch günstiger werden wird."

Behandelt wird der Antrag der GRÜNEN zum Klimaschutz im Umweltausschuss am 15. Juni ab 17:00 Uhr in der Erkrather Stadthalle. Der vollständigen Antragstext kann hier nachgelesen werden.

Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche den Schutz des Klimas gestärkt: Das höchste deutsche Gericht gab einer Klage mehrerer Jugendlicher statt, die einen besseren und vor allem rascheren Klimaschutz in Deutschland gefordert hatten. Die notwendige Minderung des CO2-Ausstoßes dürfe nicht auf zukünftige Generationen verschoben werden, sondern müsse nun rasch und mit klar definierten und überprüfbaren Zielen erfolgen, so das Gericht. Das Urteil richtet sich zwar primär an die Bundesebene, betrifft aber auch Länder und Kommunen. Wollen wir das im Jahr 2015 in Paris beschlossene Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad (höchstens 2 Grad) noch erreichen, müssen endlich alle Ebenen handeln und ihren Beitrag leisten.

Auch in Erkrath ist noch viel zu tun: Nach wie vor besitzt der Klimaschutz bei Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit nicht den Stellenwert, der ihm nach dem Urteil unserer Verfassungsrichter*innen gebührt. Immerhin konnten wir GRÜNE in dieser Woche einen Erfolg erringen. Erstmals soll auf unser langjähriges Drängen hin ein öffentlicher Neubau, das Gymnasium am Neandertal in Alt-Erkrath, in Anlehnung an den sogenannten Passivhausstandard errichtet werden. In ihrer Vorlage legt die Stadtverwaltung, die diesen Standard noch vor kurzem bei anderen städtischen Bauvorhaben wie etwa den geplanten Kindergärten an der Karlstraße in Alt-Erkrath oder in Hochdahl-Kempen sowie der Errichtung von Wohnungen an der Ecke Maiblümchen/Max-Planck-Straße als zu teuer und wenig effizient abgelehnt hatte, nun selbst dar, dass der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen durch diese Bauweise um ca. 80 % gegenüber den gesetzlichen Vorgaben reduziert werden können. Da der verbleibende Wärmebedarf durch Erdwärme (Geothermie, Sole-Wärmepumpenanlage) und der Strombedarf durch regenerative Erzeugung gedeckt werden soll, wird der Neubau des Gymnasiums vermutlich tatsächlich das erste weitgehend klimaneutrale öffentliche Gebäude in unserer Stadt. Die relativ geringen Mehrkosten für den verbesserten Standard amortisieren sich durch die Einsparung bei den Verbrauchskosten und die CO2-Abgabe innerhalb von 10 bis 20 Jahren.

Wer Details wissen möchte, dem sei die ausführliche Vorlage zu dem Projekt empfohlen.

Wir GRÜNEN hoffen sehr, dass Klimaschutz zukünftig in Erkrath auch bei anderen Neubauvorhaben und der Sanierung von Bestandsgebäuden stärkere Beachtung findet und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch auf andere Bereiche, etwa den ÖPNV, die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und den Schutz von Freiflächen auswirkt. Bis dahin wird allerdings noch einiges an Überzeugungsarbeit bei Stadtverwaltung und den anderen Ratsfraktionen zu leisten sein.

Stadtbäume besser schützen

Auch in diesem Jahr wird die Stadt ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht: Uns haben mehrere Beschwerden von Bürger*innen erreicht, nach denen die Verwaltung innerstädtische Bäume während der im Naturschutzgesetz verankerten Brutschutzzeit zwischen dem 1. März und dem 30. September fällen lässt bzw. Genehmigungen dazu erteilt. Nach den Regelungen des Gesetzes ist dies grundsätzlich unzulässig; zu beseitigende Gefahrbäume müssen außerhalb dieses Zeitraumes gefällt werden, um Flora und Fauna zu schützen. Hinzu kommt, dass in Erkrath schon seit mehreren Jahren trotz eines entgegenstehenden Ratsbeschlusses wesentlich mehr Bäume der Säge zum Opfer fallen als nachgepflanzt werden. Die klimabedingte Trockenheit, neuartige Schädlinge und Baumkrankheiten und die zunehmende Beseitigung von Bäumen für Baumaßnahmen tun ein Übriges, um das Grüninventar in unserer Stadt zu reduzieren.

Auch wenn Erkrath zurzeit noch recht grün wirkt, wollen wir rechtzeitig Vorsorge betreiben und weitere Verschlechterungen verhindern: Mit einem Antrag, der am 15. Juni im Umweltausschuss behandelt wird, bitten wir die Verwaltung um eine Bilanz und um Vorschläge für Maßnahmen, um die dargestellte negative Entwicklung zu beenden.

Vereinsförderung und Kinderbetreuungskosten während Corona

Der weitgehende Stillstand durch die Pandemie trifft auch die Erkrather Sport- und Kulturvereine, die ganz erheblich zur Jugendarbeit und allgemein zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt beitragen. Wir haben sie deshalb bereits im Februar angeschrieben und gefragt, welche Hilfe die Stadt leisten könnte, damit sie gut durch die Krise kommen. Auf Grundlage der zahlreichen Antworten haben wir einen Antrag an den Sport- und Kulturausschuss erarbeitet, der ihn am 19. Mai diskutieren wird. Wir hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktionen.

Da auch im Mai die Betreuung in Kindergärten, Kindertagesstätten und offener Ganztagsschule nur im Notbetrieb laufen wird, sollten nach unserer Auffassung auch die Familien entlastet und Gebühren entfallen bzw. zumindest reduziert werden. Für die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag haben wir daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der in modifizierter Form vom Rat beschlossen wurde. Für Mai werden nun zunächst keine Beträge abgebucht, wie hoch die Reduzierung endgültig ausfällt, hängt von noch ausstehenden Entscheidungen der Landesregierung ab.

Trotz eines Ratsbeschlusses, nach dem für jeden gefällten Baum eine Nachpflanzung erfolgen soll, wird dieses Ziel schon seit mehreren Jahren nicht mehr annähernd erreicht. Hinzu komme, dass immer mehr Bäume für Baumaßnahmen beseitigt werden. Als Beispiele nennen die GRÜNEN Baumfällungen an der Düsseldorfer Straße, am Steinhof oder Am Wimmersberg in Alt-Erkrath. Etwaige Ausgleichsmaßnahmen fänden dann, wenn überhaupt, häufig nicht in den betroffenen Stadtteilen, sondern an weit entfernten Stellen außerhalb des Siedlungsbereichs statt.

Peter Knitsch, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und der stellvertretende Bürgermeister Marc Göckeritz wollen in einem Antrag für den Umweltausschuss am 15. Juni von der Verwaltung wissen, wie diese negative Entwicklung zukünftig gestoppt werden soll. Peter Knitsch: "Noch verfügt Erkrath in den meisten Stadtteilen über eine vergleichsweise hohe Zahl an Bäumen. Diesen Zustand wollen wir unbedingt erhalten, denn das Grün verbessert in unserer dichtbesiedelten Stadt das innerörtliche Klima, vermindert die Temperaturen in Starkhitzeperioden, trägt zum Schutz von Insekten und Vögeln bei und ist allgemein ein erheblicher Faktor für eine gute Wohn- und Lebensqualität."

Ärgerlich finden die GRÜNEN zudem, dass auch in diesem Jahr wieder mehrere Baumfällungen während der im Naturschutzgesetz geregelten Brutschutzzeit zwischen dem 1. März und dem 30. September durchgeführt werden. Die regelmäßigen Baumkontrollen und die notwendige Beseitigung von Gefahrbäumen soll zukünftig von der Stadt so organisiert werden, dass Maßnahmen außerhalb dieses Zeitraumes stattfinden können und Flora und Fauna nicht unnötig belastet werden.

Doch die schlimmsten Folgen mussten die Menschen im Umkreis des Atommeilers erleiden: Gebiete in einem Umkreis von 30 km wurden evakuiert, zahllose Menschen mussten ihre Heimat verlassen, Experte*innen sprechen von Zehntausenden Todesfällen in Zusammenhang mit dem Super-GAU. 160.000 Quadratkilometer Fläche gelten als verstrahlt, die Stadt Prypjat (Foto) mit ehemals 50.000 Einwohner*innen ist heute eine Geisterstadt.

Diese Katastrophe sollte nicht die letzte bleiben, siehe Fukushima. Dies führt uns vor Augen, dass eine so wenig beherrschbare Technik keine Zukunft haben darf (ganz zu schweigen vom nach wie vor ungelösten Problem der Atommüll-Lagerung). Erneuerbare Energien sind die Energiequelle der Zukunft!

Vom in Deutschland beschlossenen Atomausstieg darf es also kein Zurück mehr geben, und es muss unsere Aufgabe sein, auch Nachbarn wie Belgien von der Stilllegung insbesondere von "Schrottreaktoren" zu überzeugen. Denn Radioaktivität macht nicht an Ländergrenzen Halt!

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Noch nie waren die Chancen so groß wie in diesem Jahr, dass Bündnis 90/Die Grünen mit einem guten Wahlergebnis die Politik in Deutschland maßgeblich mitgestalten können: Für mehr Klima- und Umweltschutz, eine andere Mobilität, für mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildung und vieles mehr! In unserem Wahlkreis Mettmann Süd wird Roland Schüren aus Hilden, Bäckereiunternehmer und seit vielen Jahren ökologisch engagiert, als Direktkandidat antreten.

Am kommenden Montag, 19. April, 19:15 Uhr bis 20:00 Uhr, stellt sich Roland im Rahmen einer digitalen Veranstaltung in unserem Ortsverband vor, erläutert seine politischen Ziele und den Stand der Wahlkampfvorbereitungen. Auch interessierte Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen, unseren Kandidaten kennenzulernen und mit ihm zu diskutieren. Wer teilnehmen möchte, sendet bitte eine kurze E-Mail an peter.knitsch (at) t-online.de, wir übermitteln dann die Einwahldaten.

GRÜNE Anträge

Ein kommunales Förderprogramm für Lastenfahrräder in Erkrath sowie die Situation in den städtischen Unterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sind Gegenstand zweier Anträge bzw. Anfragen, die wir in den Stadtrat eingebracht haben und die demnächst dort beraten werden. Beide Initiativen finden Sie hier.

Monika Neumetzler, GRÜNE Ratsfrau: "Die Verlagerung einzelner Wege vom Auto auf den Radverkehr unterstützt den Umwelt- und Klimaschutz und ist deshalb ein Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele unserer Stadt. Neben einer raschen Umsetzung des Radverkehrskonzeptes fördert die Anschaffung von Lastenrädern, mit denen kleinere Transporte von Waren und Materialien, Einkäufe, Wege mit kleinen Kindern etc. erledigt werden können und die dabei den PKW ersetzen, diese Zielstellung."

Ein Hemmnis bei der Anschaffung von Lastenrädern sind nach Einschätzung der Grünen die relativ hohen Anschaffungskosten, die sich zwischen ca. 2.000 und 7.000 Euro bewegen. Insbesondere Lastenräder mit Elektroantrieb, die angesichts der topografischen Verhältnisse in Erkrath in vielen Fällen die bevorzugte Variante darstellen, bewegen sich im oberen Drittel der genannten Kosten. "Durch einen Zuschuss, der 35 bis 50 % des Kaufpreises betragen und möglichst unbürokratisch gewährt werden soll, schaffen wir für Erkrather Bürgerinnen und Bürger, Familien mit kleinen Kindern, Handwerksbetriebe, Unternehmen der Gastronomie mit Auslieferungsservice, Vereine, Initiativen etc. einen Anreiz, diese umweltfreundliche Alternative zum PKW zu nutzen“, sind sich die Erkrather GRÜNEN sicher.