An erster Stelle denkt die GRÜNE Ratsfraktion dabei an die zum Teil gewaltigen Überschreitungen der Kosten bei städtischen Bauvorhaben, die allein bei den Projekten Feuerwache am Cleverfeld in Alt-Hochdahl und beim Campus Sandheide schon in der Planungsphase nach jetzigem Stand weit über 20 Millionen Euro betragen. Diese enormen Mehrausgaben gelte es durch sorgfältigere Planung und Kostenkontrolle zu vermeiden oder doch zumindest erheblich zu reduzieren, fordern die Erkrather GRÜNEN.

Peter Knitsch, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: "Die von der Verwaltungsspitze vorgesehene Grundsteuererhöhung würde sowohl die Eigentümerinnen und Eigentümer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen wie auch alle Mieterinnen und Mieter unmittelbar mit höheren Kosten belasten. Durch die drastischen Energiekosten- und Mietpreissteigerungen ist Wohnen in den letzten Jahren eh schon erheblich teurer geworden. Diese Situation sollte durch die Stadt nicht noch durch höhere Grundsteuern weiter verschärft werden“.

Weiteres Einsparpotential sehen die GRÜNEN unter anderem in der Streichung von geplanten Straßenbaumaßnahmen wie etwa dem im Haushalt veranschlagten Ausbau der Bergstraße in Hochdahl-Millrath – dort reicht nach ihrer Auffassung eine Sanierung des Fußweges – und den geplanten Erschließungen der Neanderhöhe und des geplanten Baugebietes Erkrath Nord. Dadurch würden mehrere Millionen Euro eingespart werden.

Akzente wollen die Erkrather GRÜNEN durch die Stärkung der Schulsozialarbeit und die bessere Ausstattung der Schulen im Bildungsbereich setzen. Die schnellere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vor allem durch die Sanierung maroder Radwege, mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und eine zusätzliche Stelle für mehr Klimaschutz sind weitere Forderungen der Ratsfraktion. Für den Stadtteil Unterfeldhaus werden die GRÜNEN die Situation des Einzelhandels am Neuenhausplatz sowie eine Modernisierung und Revitalisierung des in die Jahre gekommenen Gewerbegebietes thematisieren. Barbara Geiss-Kuchenbecker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Hier bedarf es dringend einer Verbesserung der Situation. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden wir deshalb die Initiative ergreifen und konkrete Vorschläge hierzu unterbreiten."

Neu für die GRÜNEN im Stadtrat ist Ulrich Tente. Der 64 Jahre alte Bauingenieur lebt seit 1994 in Erkrath, ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Im Stadtrat war er schon bislang als sachkundiger Bürger im Betriebs-, im Bau- sowie im Feuerwehrausschuss aktiv. Viele Jahre hat er sich in der Jugendarbeit des Tennisclubs Blau-Weiß Erkrath engagiert, er fährt in seiner Freizeit gerne Rad und Motorrad und ist mit Leidenschaft Anhänger der Fortuna und seines alten Heimatvereins, der Arminia aus Bielefeld.

Ulli Tente: "Ich freue mich, zukünftig auch dem Stadtrat angehören zu dürfen. Eine konsequent auf den Erhalt und Schutz unserer natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen ausgerichtete Politik ist notwendig für sauberes Wasser, saubere Luft und den Erhalt der Artenvielfalt. Vor Ort ist zu handeln, hier sind Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken und in Ratsbeschlüssen festzuschreiben. Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass der größtmögliche wirtschaftliche Profit für die uns folgenden Generationen durch eine dem Pariser Klimaabkommen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgende Politik erzielt wird."

Auch 2022 werden wir versuchen, Erkrath ein bisschen besser zu machen: Durch den Erhalt des Stadtweihers, besseren Umwelt- und Klimaschutz, die Unterstützung sozialer, kultureller und sportlicher Projekte und vieles mehr.

Helfen Sie dabei mit – wir freuen uns über Anregungen und Gespräche mit Ihnen auch im nächsten Jahr.

Ihr GRÜNER Ortsverband Erkrath

Auf Beschluss des Rates hat die Stadt Erkrath ein Klimaanpassungskonzept erstellen lassen, dass das bereits 2015 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt ergänzt und nun endlich vorliegt. Während es im Klimaschutzkonzept um die Verminderung des Ausstoßes von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen geht, beschreibt das Klimaanpassungskonzept Maßnahmen der Stadt zur Minderung der schon heute nicht mehr zu vermeidenden Folgen des Klimawandels. U.a. wird darin festgestellt, dass sich die Durchschnittstemperatur in Erkrath seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen schon jetzt um 1,4 Grad (und damit über dem weltweiten Durchschnitt) erhöht und die Zahl der Starkhitzetage (Temperaturen von 30 und mehr Grad) fast verdoppelt hat.

Wichtig ist aus unserer Sicht, dass das Konzept nun nicht in den Schubladen der Verwaltung verschwindet, sondern auch umgesetzt und Konsequenzen gezogen werden. Wesentliche Punkte sind dabei u.a. die Vermeidung weiterer Bebauung von für das Stadtklima wichtigen Grünflächen und rasche Maßnahmen zum Überflutungsschutz bei Starkregen wie im vergangenen Sommer. Nähere Details entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung, das gesamte Konzept nebst anschaulichen Karten gibt es im Ratsinformationssystem.  

Stadt übernimmt Fernheizsystem von E.ON ab 2023  

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen von BmU, FDP und AfD die Übernahme des Fernheizsystems, an dem ca. 80 % der Hochdahler Haushalte angeschlossen sind, beschlossen. Das Eigentum an den Erzeugungsanlagen und dem Rohrleitungssystem geht bereits zum 01.01.2022 auf die Stadt über, den Betrieb übernehmen die Stadtwerke ab 2023. Im Jahr 2022 liegt die Versorgung noch bei E.ON.  

Bündnis 90/Die Grünen haben die Übernahme, die wir uns bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht hätten, unterstützt. Nur ein Betrieb durch Stadt und Stadtwerke ermöglicht eine rasche Sanierung der Anlagen und eine Umstellung der Wärmeerzeugung auf umweltfreundliche Geothermie oder Wärmepumpen. Außerdem besteht nun die Chance auf ein faireres Preissystem. Zu diesem Thema finden Sie hier weitere Infos. 

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – "Orange Day" am 25. November  

Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfrauen hat sich die Stadt Erkrath auch in diesem Jahr am Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt. Neben Aktionen unserer städtischen Gleichstellungsbeauftragten Anne Pollmann ("Gewalt kommt nicht in die Tüte") wurde das Rathaus symbolisch orange angeleuchtet. Die von den GRÜNEN Ratsfrauen herausgegebene Presseerklärung mit weiterführenden Informationen finden Sie hier.  

Mehr Sicherheit auf der Hochdahler Straße  

Gemeinsam mit der GRÜNEN Kreistagsfraktion haben wir einen Antrag für mehr Sicherheit auf der Hochdahler Straße am Ortseingang von Alt-Erkrath auf den Weg gebracht. Insbesondere Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen geraten dort beim Überqueren der Straße aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten im Autoverkehr immer wieder in gefährliche Situationen. Weitere Infos gibt es hier.

Das von mehreren Expertenbüros erarbeitete Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Durchschnittstemperatur in Erkrath bereits heute um 1,4 Grad erhöht und die Zahl der besonders belastenden Hitzetage fast verdoppelt hat. Diese Entwicklung werde noch weiter zunehmen, so die Gutachter.

Neben raschen Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes wie dem Ausbau der Photovoltaik und der energetischen Gebäudesanierung gelte es nun, auch die notwendigen Maßnahmen zur Klimaanpassung zu treffen, so die Erkrather GRÜNEN. Ein wichtiger Punkt sei dabei u. a. die Erhaltung von Grün- und Freiflächen in der Stadt: Die Experten haben ermittelt, dass etwa die bislang von Verwaltung und Ratsmehrheit für eine Bebauung vorgesehenen Flächen Erkrath Nord, die sogenannte "Hasenwiese" an der Schmiedestraße in Hochdahl-Millrath, die Neanderhöhe in Alt-Hochdahl und die Grünfläche an der Düsseldorfer Straße 1 in Alt-Erkrath eine sehr hohe bzw. hohe bioklimatische Bedeutung besitzen und ihr Erhalt herausgehobene Bedeutung für die Erhaltung der Wohnqualität in Erkrath hat. Dies gilt insbesondere für die Abkühlung in der Nacht, da es sich um Kaltluftentstehungsgebiete handelt.

Peter Knitsch, Vorsitzender der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir hoffen sehr, dass das Gutachten nicht im Schreibtisch verschwindet, sondern bei den anderen Ratsfraktionen zu einem Überdenken der bisherigen Haltung führt. Dies gilt umso mehr, als auch die verheerenden Überschwemmungen im Sommer und die Wasserknappheit im Stadtweiher uns drastisch vor Augen führen, welche negativen Folgen die übermäßige Versiegelung und Umweltzerstörung in unserer Stadt haben."

Die GRÜNEN werden das Thema auf die Tagesordnungen des Umweltausschusses und des Stadtrates setzen. Dann sollen neben einem Erhalt der noch vorhandenen größeren Freiflächen auch weitere Empfehlungen aus dem Gutachten wie etwa ein Verbot der Umwandlung von Vorgärten in Steingärten, die ökologische Aufwertung innerstädtischer Grünbereiche und Maßnahmen zum Überflutungsschutz angesprochen werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag dazu im Juni in den Stadtrat eingebracht. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Annegret Pollmann begrüßte diesen Antrag nicht nur, sie hatte auch schon entsprechende Fördermittel akquiriert. So wurde die Rathausbeleuchtung einstimmig beschlossen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Geiss-Kuchenbecker freut sich sehr über die Maßnahme. "Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat durch den Lockdown noch einmal erheblich zugenommen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Und ein Tag, an dem überall auf der Welt mit unzähligen unterschiedlichen Aktionen auch von öffentlichen Institutionen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verurteilt wird, ist ein wichtiges Zeichen!"

Die Beleuchtung soll alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, nicht wegzusehen, sondern Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bemerken. Betroffenen Frauen und Mädchen soll die Aktion Mut machen, Gewalt nicht zu ertragen, sondern sich Hilfe zu suchen, sich zur Wehr zu setzen und ihre Rechte wahrzunehmen.

Hintergrund:

Der "Orange Day" wurde 1981 von lateinamerikanischen und karibischen Frauen als Gedenktag der Opfer von Gewalt an Frauen ausgerufen und wird seit 1999 durch die UN thematisiert. Hintergrund war die Verschleppung und Ermordung der Schwestern Mirabel durch das Militär in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960. Allein in Deutschland wird laut einer Studie der Bundesregierung stündlich eine Frau Opfer einer gefährlichen Körperverletzung.

Rufnummern bei häuslicher Gewalt

Polizei-Noruf: 110

Interventionsstelle für den Kreis Mettmann: 02104 - 14 19 221

Frauenhaus im Kreis Mettmann: 02104 - 92 22 20

Bundesweites Hilfetelefon: 08000 - 116 016

Die Anwohner*innen haben die aktuelle Situation beanstandet. Wegen der langgezogenen Kurve und der direkt dahinter liegenden Bushaltestelle an der Einmündung Kalkumer Feld ist die Querung dort nur sehr schwer einsehbar und die Geschwindigkeit der aus Hochdahl kommenden Autos oft zu hoch. Dies gefährdet insbesondere ältere Menschen und Kinder, die die Hochdahler Straße auf ihrem Weg zur Schule oder zur Kindertagesstätte überqueren müssen. Auch für Radfahrende ist die Situation auf der Hochdahler Straße, bei der es sich um eine Kreisstraße handelt, stark verbesserungsbedürftig.

Zusammen mit dem Ortsverband der Erkrather GRÜNEN hat die GRÜNE Kreisfraktion jetzt einen Antrag erarbeitet und in die Kreisgremien eingebracht. Darin wird die Kreisverwaltung gebeten, durch eine Geschwindigkeitsreduzierung und andere geeignete Maßnahmen rasch für eine Entschärfung der Gefahrensituation zu sorgen.

Gleichzeitig müssten die Wärmepreise für die Bürgerinnen und Bürger fairer gestaltet werden. Peter Knitsch, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: "Mit keiner anderen Einzelmaßnahme kann in Erkrath so viel zum Klimaschutz beigetragen werden, wie mit einer Sanierung des Fernwärmenetzes und einer Umstellung auf erneuerbare Energien. Wir hoffen sehr, dass auch die anderen Parteien im Erkrather Rat diesen Weg nicht nur in öffentlichen Erklärungen, sondern auch beim konkreten Handeln mitgehen. Dabei ist entscheidend, dass die Umstellung rasch, das heißt innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre, erfolgt und nicht nach hinten verschoben wird."

Schon jetzt sei Zeit vergeudet worden, indem Gutachten und Konzepte zur Umstellung zu spät in Auftrag gegeben wurden. Ein weiteres Ziel der GRÜNEN sind fairere Preisstrukturen. Dies gelte etwa für den Anschlusswert. Dieser ist entscheidend für den Grundpreis, den die betroffenen Haushalte zu zahlen haben und der vielfach viel zu hoch angesetzt sei.

E.ON und die vorherigen Eigentümer des Netzes Innogy und RWE hatten sich in der Vergangenheit geweigert, den Anschlusswert während der zehnjährigen Vertragslaufzeit abzusenken, selbst wenn etwa durch neue Fenster oder eine bessere Dämmung der Energiebedarf eines Hauses gesenkt wurde. Peter Knitsch: "Mit dieser Praxis muss nun nach der Übernahme der Fernwärme durch die Stadtwerke Schluss sein. Die energetische Sanierung eines Hauses muss endlich auch durch verminderte Anschlusswerte und damit niedrigere Wärmekosten belohnt und wirtschaftlich attraktiv werden. Und auch die rasche Umstellung der Fernwärme vom Erdgas auf erneuerbare Energien ist nicht nur zum Schutz des Klimas notwendig, sondern wird sich wegen der steigenden CO2-Kosten auch positiv auf die Fernwärmepreise für die Bürgerinnen und Bürger auswirken."

Das Projekt für schulmüde Jugendliche besteht in Erkrath bereits seit über 20 Jahren, hat sich bewährt und leistet erfolgreiche Arbeit. Jugendliche, die in der Regelschule zunächst gescheitert sind, erhalten in diesem Projekt die Möglichkeit für einen schulischen Neustart. Aufgrund des Wegfalls eines Teils der Fördermittel in Höhe von rund 55.000 Euro jährlich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Maßnahme zum Ende des Jahres 2022 auslaufen zu lassen. Die Verträge der Stadt mit dem SKFM sollten gekündigt werden. Dieses hätte das Aus des Angebotes bedeutet.

Mit der Übernahme der entfallenden Fördermittel durch die Stadt, ist die weitere Finanzierung gesichert. Bei den jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 240.000 Euro muss sich die Stadt zukünftig mit der Hälfte der Kosten beteiligen. Die andere Hälfte wird durch Eigenmittel des SKFM und des Landesjugendamtes sichergestellt.

Reinhard Knitsch, Sprecher der GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss: "Auch angesichts der Folgekosten, die entstehen, wenn das Angebot entfallen und dadurch noch mehr junge Menschen ohne Schulabschluss und qualifizierte Berufsausbildung bleiben würden, ist das städtische Geld in diesem Bereich eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“

Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Ziel ist es, mit einem neuen, unabhängigen Gutachten Maßnahmen und Möglichkeiten zum Erhalt des Stadtweihers und der gesamten Wasserfläche zu untersuchen. Damit dies nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet und insbesondere auch die Stimmen der Anwohnerinnen und Anwohner gehört werden, soll nach unserer Meinung ein Arbeitskreis gebildet werden, der die Arbeit des Gutachters begleitet und Anregungen gibt. Dafür haben sich schon einige Interessierte gemeldet, es können aber noch weitere Personen aufgenommen werden.  

Der von Bürgermeister Schultz und der Verwaltung ohne Ratsbeschluss initiierte sogenannte "Ideenwettbewerb Stadtweiher" soll erst einmal gestoppt werden, bis dieses Gutachten fertiggestellt ist. Wer den Stadtweiher erhalten möchte, leitet nicht gleichzeitig ein Verfahren zu seiner Umgestaltung ein. Deshalb macht dieser "Ideenwettbewerb" zurzeit keinerlei Sinn und steht sogar im Widerspruch zu den öffentlichen Bekenntnissen zum Erhalt der gesamten Wasserfläche.  

Helfen Sie mit, diese Ziele zu erreichen, indem Sie zur Ratssitzung am 3. November kommen. Nur wenn ähnlich wie bei der Versammlung im Bürgerhaus vor einigen Wochen viele Anwohnerinnen und Anwohner dem Rat durch ihr Kommen deutlich machen, dass der Stadtweiher vollständig erhalten werden soll, werden wir eine Mehrheit für den Antrag erzielen.