GRÜNER Rundbrief - 21.06.2020

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath!

Grünes Zukunftsprogramm beschlossen, weitere Farce im Rat um Neanderhöhe, CO-Pipeline, Wimmersberg

Der nachfolgende Rundbrief ist der voraussichtlich letzte vor den Sommerferien. Wir wünschen Euch und Ihnen eine schöne Sommerzeit und – soweit trotz Corona geplant – einen schönen und erholsamen Urlaub. Kommt gesund zurück! Kurz vor Ende der Schulferien melden wir uns wieder, dann beginnt die „heiße“ Wahlkampfphase vor der Kommunalwahl am 13.September.

Wahlprogramm verabschiedet / Erster Flyer

Am vergangenen Mittwoch haben wir in einer Mitgliederversammlung im Rathaus unser Programm für die nächsten fünf Jahre Kommunalpolitik in Erkrath verabschiedet. Bündnis 90/Die Grünen legen darin konkret dar, wie wir unsere Stadt in den nächsten Jahren zukunftsfähig und lebenswert gestalten wollen. Das Programm wird nun in den nächsten Wochen ansprechend gestaltet. Mitte Juli wird es dann sowohl gedruckt wie auch im Internet verfügbar sein. Die dazu von uns verfasste Pressemitteilung fügen wir im Anhang bei. Wesentliche Kernforderungen haben wir zudem vorab auch in einem Flyer zusammengefasst, der in diesen Tagen von den grünen Stadtratskandidatinnen und -kandidaten verteilt wird.

Bürgerbegehren Neanderhöhe

Zu einer Farce entwickelt sich die Ratsentscheidung um die Zulässigkeit des von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Bürgerbegehrens zur Neanderhöhe. Ziel ist – nachdem ein erstes Begehren zur Bebauung der Fläche im letzten Jahr von der Ratsmehrheit auf Antrag der CDU in geheimer Abstimmung abgelehnt wurde – die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über eine Vergabe der Grundstücke über Erbbaurechte statt eines Verkaufs abstimmen zu lassen. Die Initiatoren möchten damit zumindest sicherstellen, dass die Grundstücke bei einer Aufgabe der Nutzung an die Stadt zurückfallen und wieder neu an interessierte Gewerbetreibende vergeben werden können. Damit soll verhindert werden, dass ähnlich wie in Unterfeldhaus Grundstücke über lange Zeit brach liegen und immer neue Gewerbegebiete im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Nach langer Diskussion ließ Bürgermeister Schultz in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag (18. Juni) über die Zulässigkeit des Begehrens abstimmen. Im Anschluss stellte er fest, dass die Zulässigkeit durch eine knappe Mehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, BmU und dem überwiegenden Teil der SPD-Fraktion vom Rat beschlossen worden war. Mit dem guten Gefühl, dass nun endlich die Bürgerinnen und Bürger zum umstrittenen Thema Neanderhöhe – zumindest zur Frage der Grundstücksverfügbarkeit – gehört werden, verließen die zahlreichen interessierten Zuhörer*innen die Ratssitzung. Das gute Gefühl währte allerdings nur eine Nacht lang: Am nächsten Morgen überraschte Bürgermeister Schultz das staunende Publikum mit einer E-Mail, in der er mitteilte, er habe sich „verzählt“, es habe keine Mehrheit für die Durchführung des Begehrens gegeben. Nähere Informationen zum Verlauf der Debatte und der Abstimmung finden Sie/Ihr im Artikel der online Zeitung erkrath.jetzt: www.erkrath.jetzt/burgerentscheid-kommt-buergerentscheid-kommt-nicht/. Nach unserer Auffassung ist ein solches Verhalten rechtsstaatlich fragwürdig und inakzeptabel. Unabhängig davon, ob ein in der Sitzung einvernehmlich festgestelltes und von keinem der ca. 80 Anwesenden bestrittenes Abstimmungsergebnis überhaupt im Nachhinein und ohne Rücksprache mit den Ratsfraktionen einfach vom Bürgermeister aufgehoben und in sein Gegenteil verkehrt werden darf, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Bündnis 90/Die Grünen, die sich unabhängig von diesem Bürgerbegehren auch weiterhin für einen Schutz der Fläche einsetzen und nach der Wahl am 13.September auf eine Mehrheit dafür hoffen, werden dieses Verfahren nicht stillschweigend hinnehmen. Das Mindeste ist aus unserer Sicht eine erneute Abstimmung und eine eindeutige Klärung der Mehrheitsverhältnisse. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen werden wir kurzfristig in der Ratsfraktion beraten.

CO-Pipeline

Die inzwischen seit längerer Zeit anhaltende Ruhe um die quer durch Erkrath verlegte Giftgasleitung ist trügerisch: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mitgeteilt, dass im August dieses Jahres erneut über die Klagen gegen die Pipeline verhandelt und entschieden werden soll. Das Damoklesschwert der Inbetriebnahme durch die Firma Covestro (Nachfolgeunternehmen von Bayer Leverkusen) schwebt nach wie vor über der Stadt, da CDU, SPD, FDP und AfD im Landtag NRW nach wie vor zu einer Rücknahme des Gesetzes nicht bereit sind und mehrfach entsprechende Anträge der Grünen Fraktion abgelehnt haben. Wir bleiben wachsam und werden über den Ausgang des Gerichtsverfahrens und seiner Folgen berichten.

Baugebiet Wimmersberg am Dienstag (23.Juni) im Planungsausschuss (PLUV)

Nach monatelangen Verzögerungen durch den Immobilieninvestor Catella soll nun der Bebauungsplan für die Umwandlung des Gewerbegebietes Wimmersberg in ein Wohnbaugebiet in aller Eile noch vor der Wahl am 13. September verabschiedet werden. Da die Vorlagen nicht rechtzeitig zur letzten Sitzung des PLUV fertig wurden, soll die im Gesetz vorgeschriebene Bürgerbeteiligung nun nach Auffassung der Stadtverwaltung in einer Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag (17:00 Uhr, Stadthalle Erkrath) beschlossen und dann vollständig während der Schulferien stattfinden. Viele Bürgerinnen und Bürger wären damit faktisch ausgeschlossen. Auch die fünf Aktenordner umfassenden Unterlagen stehen den Ausschussmitgliedern erst seit wenigen Tagen zur Verfügung, die Öffentlichkeit kann sich über das Ratsinformationssystem erst seit letzten Donnerstag über die viele hundert Seiten umfassenden Gutachten und Pläne informieren. Aus unserer Sicht ist dies mit heißer Nadel gestrickt und angesichts der Bedeutung des Bebauungsplans nicht sachgerecht. Wir werden uns deshalb für eine Durchführung der Bürgeranhörung außerhalb der Schulferien einsetzen. Neben alternativen Plankonzepten aus der Bürgerschaft, die am Dienstag in der Sitzung vorgestellt werden, ist auf Antrag unserer Fraktion auch ein Experte des Passivhausinstitutes aus Darmstadt eingeladen worden, der über Möglichkeiten und Erfahrungen zur Festlegung einer Energie- und kostensparenden Bebauung berichten wird. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich neben einem hohen Anteil von preiswerten Wohnungen, einem alternativen Verkehrskonzept mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV, Radverkehr und Car-Sharing für eine weitgehend klimaneutrale Errichtung des neuen Wohnquartieres ein. Einladung und Unterlagen sind hier nachzulesen: https://erkrath.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWpg_iQMNVegfNVtZK-e2rM

Mit herzlichen Grüßen

Peter Knitsch



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