Ratssitzung am Dienstag, 6. September – u.a. Hasenwiese, Taubenhaus, Bürgerbeteiligung  

Am kommenden Dienstag, 6. September, 17:00 Uhr, Stadthalle Alt-Erkrath, tritt der Rat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für die von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit geplanten Bebauung der "Hasenwiese" in Hochdahl-Millrath sowie ein Antrag von uns zur Errichtung eines tierschutzgerechten Taubenhauses im Umfeld des Hochdahler Marktes.

Da sich abzeichnet, dass der Rat mehrheitlich dem Aufstellungsbeschluss zur Hasenwiese zustimmen wird – dies ist erst der erste Schritt im Bebauungsplanverfahren, dem weitere folgen müssen, bevor gebaut werden darf – werden wir zusammen mit der BmU und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur einer Informationsveranstaltung und zur Gründung einer Initiative zum Erhalt der Grünfläche am Dienstag, dem 4. Oktober (voraussichtlich 19:00 Uhr, Bürgerhaus Hochdahl) einladen. Bitte merken Sie sich diesen Termin schon einmal vor.  

Ein weiteres Thema wird der Prozess und die Bürger*innenbeteiligung zu dem von CDU, BmU, FDP und AfD beschlossenen "Haushaltsoptimierungskonzept" sein. Zur Erinnerung: Die Zustimmung der BmU zum städtischen Haushalt 2022 hatten sich Bürgermeister und CDU nur dadurch sichern können, dass ein freiwilliges "Haushaltsoptimierungskonzept" vom Rat beschlossen werden soll. Dazu wurde dann ein 100.000 Euro teures Gutachten ausgerechnet bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC (PricewaterhouseCoopers) beauftragt, die für ihre rigiden Sparvorschläge in Unternehmen bekannt ist und zu der es personelle Verflechtungen zur Erkrather BmU gibt.

Die Vorschläge von PwC sollen demnächst vorgelegt und nach Vorschlag der Verwaltung zumindest zum Teil bereits in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 26. September beschlossen werden. Wir müssen befürchten, dass die Sparvorschläge wie in der Vergangenheit in erster Linie den sogenannten "freiwilligen" Aufgabenbereich der Kommunen betreffen werden – Soziales, Umwelt, Kultur, Sport etc.

Gespannt sind wir, ob die wirklich relevanten Haushaltspositionen, insbesondere die in den nächsten fünf Jahren von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit geplanten großen Bauvorhaben mit ihren gewaltigen Kostensteigerungen (Feuerwache Cleverfeld, Campus Sandheide, Neubau Gymnasium Alt-Erkrath etc., Kostenvolumen insgesamt über 200 Millionen Euro, weit mehr als in den letzten 50 Jahren insgesamt), auch von PwC angesprochen werden.      

Bereits im Juni haben wir in einem Antrag gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur per E-Mail eigene Sparvorschläge einbringen können, sondern sich vor der Beschlussfassung durch HFA und Rat auch zu den Sparvorschlägen von PwC und Verwaltung äußern können. Dies wurde bislang von der Ratsmehrheit abgelehnt und in der letzten Sitzung des HFA auf Antrag des Bürgermeisters mit den Stimmen von CDU, SPD, BmU, FDP und AfD erneut vertagt. Wir haben dagegen Einspruch eingelegt – durch das gute Wahlergebnis bei der letzten Kommunalwahl verfügen wir als GRÜNE Fraktion in dieser Ratsperiode zum ersten Mal über die notwendige Stimmenzahl für so einen Einspruch nach der Geschäftsordnung des Rates – sodass nun der Rat am kommenden Dienstag über die Bürger*innenbeteiligung abstimmen wird.

Unsere Sorge ist, dass sich einzelne Fraktionen zwar öffentlich zur Mitbestimmung der Bürger*innen bekennen, durch Vertagung bis zur Entscheidung in HFA und Rat diese aber faktisch vereiteln.  

Weitere Informationen finden Sie im heutigen Artikel der Rheinischen Post.  

Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 01:00 Uhr und 04:30 Uhr in Erkrath  

Die Verwaltungsspitze hat entschieden, dass ab 1. September und bis auf weiteres die Straßenbeleuchtung zwischen 01:00 Uhr und 04:30 Uhr zur Einsparung von Energie und Kosten abgeschaltet wird. Die Fraktionen wurden vorab vom Bürgermeister zu ihrer Einschätzung befragt. Wir hatten die Abschaltung nach intensiver Diskussion in der GRÜNEN Ratsfraktion grundsätzlich befürwortet, allerdings vorgeschlagen, die Abschaltung erst ab 02:00 Uhr vorzunehmen und damit weitgehend an die Betriebszeiten der S-Bahn anzupassen. Gerade auch an Wochenenden erscheint uns eine Abschaltung ab 01:00 Uhr zu früh. Wir hätten zudem begrüßt, wenn die Gleichstellungsbeauftragte vorher Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hätte und der Beschluss nicht vom Bürgermeister, sondern in den politischen Gremien gefallen wäre.

Schließlich ist anzumerken, dass sich nun die von uns mehrfach kritisierte viel zu lange Umrüstung der Erkrather Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik bitter rächt. Bis heute ist nur ca. 1/3 der Leuchten umgestellt. Zudem ist die Straßenbeleuchtung in Erkrath weder zu Dimmen noch kann sie Straßen- oder gar laternenweise geschaltet werden – sprich sie ist veraltet.      

GRÜNE Anträge  

Drei Anträge mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Klimaanpassung sowie zum Stand des Hochwasserschutzes an der Düssel und zu Baumfällungen in Alt-Hochdahl haben wir für den Ausschuss für Umwelt und Planung (AUP) am Mittwoch, 19. Oktober, 17:00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath (großer Sitzungssaal) eingebracht. Die Anträge finden Sie hier.  

Einen weiteren Antrag zum Zustand der Heizungen in den öffentlichen Gebäuden in Erkrath werden wir für den Bauausschuss am 18. Oktober stellen. Auslöser ist die E-Mail eines Erkrather Lehrers an uns, in der Energieverschwendung und katastrophale Zustände an einer Erkrather Schule beschrieben werden.      

Solarstammtisch am kommenden Donnerstag, 8. September, 19:00 Uhr, Gaststätte Kupferspieß     

Wir erinnern noch einmal an den Stammtisch der überparteilichen Solarinitiative Erkrath am kommenden Donnerstag. 

GRÜNE Termine

Traditionelles Brotbacken für die gesamte Familie im alten Backhaus Schinck, Neanderweg 10 in Alt-Hochdahl: Sonntag, 11. September 2022, 14:00 Uhr – 17:00 Uhr   

Stammtisch "Erkrath grünt" mit unserem stellvertretenden Bürgermeister Marc Göckeritz für alle Interessierten an GRÜNER Politik in Erkrath und darüber hinaus: Donnerstag, 15. September 2022, 19:30 Uhr, Brauhaus Zum Goldenen Handwerk, Bernsauplatz 12 (Pose-Mare-Gelände) in Alt-Erkrath

Grüner Waldspaziergang zum Zustand der Wälder in Erkrath und darüber hinaus mit dem Landesvorsitzenden des BUND NRW Holger Sticht: Sonntag, 18. September, 10:00 Uhr (Treffpunkt: Parkplatz am Parkfriedhof Millrath, Höhenweg 20)