Haushalt: GRÜNE wollen Kürzungen im Sozial- und Umweltbereich verhindern

 

Die Erkrather GRÜNEN haben im Rahmen ihrer Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen der Stadt beschlossen, Kürzungsvorschlägen insbesondere bei sozialen und kulturellen Angeboten und im Umweltbereich entschieden entgegenzutreten. Im Rahmen der Diskussionen um das sogenannte Haushaltsoptimierungskonzept hatten der Bürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen von CDU und SPD zahlreiche Einsparvorschläge in die Haushaltsplanberatungen verwiesen.

Peter Knitsch, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: "Jetzt beginnt das, was wir schon lange befürchtet und davor gewarnt haben. Durch die Kostenexplosion und den mangelnden Sparwillen bei den Großprojekten werden viele andere Projekte und Einrichtungen in der Stadt in Frage gestellt."

So sieht der von Kämmerer und Bürgermeister eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes etwa Einsparungen bei der Betreuung von Flüchtlingen vor. Auch die Projekte des SKFM für schulmüde Jugendliche, die Möbelkammer und Hilfen für junge Familien stehen zur Disposition. Besonders empört sind die GRÜNEN über Anträge der FDP, die Jugendmusikschule faktisch aufzulösen und einen Büchereistandort zu schließen.

Die GRÜNEN, die mit zehn Ratsmitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat bilden, kündigen entschiedenen Widerstand gegen diesen Kahlschlag an. Stattdessen sollte nach ihrer Auffassung das knappe Geld zukunftsorientiert und gerecht verteilt werden: Dazu gehören etwa eine Modernisierung und energetische Sanierung des Hochdahler Schulzentrums an der Rankestraße und der Grundschulen, die Förderung des Austausches klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen sowie Anreize zur Rückumwandlung von Steingärten in begrünte Vorgärten.

Sparen wollen die GRÜNEN neben den Großprojekten insbesondere bei Straßenbauprojekten wie an der Bergstraße, der Erschließung der Neanderhöhe und des geplanten Baugebietes Erkrath Nord.

Keine Zustimmung findet bei den GRÜNEN die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um satte 25 Prozent Peter Knitsch: "Diese Erhöhung würde unmittelbar auf Mieten und Wohnkosten durchschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten damit die verfehlte Haushalts- und Baupolitik von Bürgermeister, CDU und SPD ausbaden. Das lehnen wir ab."

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