01.02.26 –

Haushaltsnotstand – Transparenz Fehlanzeige

Wie bereits im GRÜNEN Rundbrief berichtet, muss die Stadt aufgrund der desaströsen Finanzsituation ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, in dem gegenüber den Aufsichtsbehörden dargelegt werden muss, wie zukünftig wieder ein in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Wieviel Geld genau eingespart werden muss, ist unklar – die vom Stadtkämmerer genannten Summen schwanken zwischen 8 und 20 Millionen Euro jährlich.  

Zur Vorbereitung der Beratungen im Stadtrat hat die Stadtverwaltung eine „Liste der Konsolidierungsmaßnahmen“ vorgelegt, die zahlreiche schmerzliche Einsparvorschläge enthält. U. a. wird vorgeschlagen, drastische Kürzungen bei den Büchereien und der Jugendmusikschule vorzunehmen, zahlreiche Projekte und Zuschüsse im Sozial-, Kinder-, Jugend- und Seniorenbereich zu streichen (z. B. die drei Seniorentagesstätten in Erkrath müssten dann voraussichtlich schließen), Nutzungsgebühren für die Sportvereine einzuführen, und vieles mehr. Selbst eine Schließung und ein Abriss des Hochdahler Bürgerhauses werden diskutiert. Das Lieblingsprojekt von CDU und Bürgermeister, der Bau eines neuen Rathauses, wird dagegen nicht in Frage gestellt, da es angeblich zu Einsparungen führen soll.

Da die zu erwartenden Kürzungen das Leben in unserer Stadt und die Arbeit von Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen massiv beeinflussen werden, fordern wir als GRÜNE zumindest Transparenz – die Gesamtliste ist bis heute von der Verwaltung nicht veröffentlich worden – und eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen. Zu unserer großen Enttäuschung wurde unser Antrag dazu in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.  Stattdessen sollen die Kürzungen in einer nichtöffentlich tagenden, in der Gemeindeordnung nicht vorgesehenen „Finanzkommission“ von wenigen Ratsmitgliedern diskutiert und erfahrungsgemäß weitgehend „festgeklopft“ werden.

Nähere Details dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung. Wir werden uns trotz der Entscheidung des Rates weiter dafür einsetzen, dass ein offenes und transparentes Verfahren gewählt wird.     

Neue Preisformel für die Fernwärme – Aufsichtsrat der Stadtwerke beschließt nächsten Montag

Am kommenden Montag, 9. Februar, 18:00 Uhr, Brügger Mühle, Mettmannstr. 25, trifft sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke Erkrath und beschließt über eine neue Preisformel für die ca. 9.000 in Hochdahl an die Fernwärme angeschlossenen Haushalte. Diese wird maßgeblich die Kosten der Fernwärme in den nächsten Jahren bestimmen. Ursprünglich sollte auch diese Entscheidung ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nun konnten wir erreichen, dass es zumindest auch einen öffentlichen Sitzungsteil zu Beginn der Sitzung geben wird, in dem grundsätzliche Fragen behandelt werden und ggf. auch die Bürger*innen zu Wort kommen können. Sowohl die Interessengemeinschaft Fe5rnwärme Hochdahl (IGFWH) wie auch die GRÜNEN rufen zur Teilnahme auf.

Schüler*innen stehen weiter im Regen

Trotz der Zusage der Stadtverwaltung ist der vorgesehene Witterungsschutz in Form von Containern an der Sedentalerstraße, der den Schülerinnen und Schülern des Schulzentrums Rankestraße während ihrer täglichen Busfahrten nach Benrath als Unterstand dienen sollte, bis heute nicht installiert. Damit war die gesamte Schülerschaft während der vollständigen Schlechtwetterperiode ohne ausreichenden Regenschutz.

Gerade vor dem Hintergrund, dass diese Phase nun bald endet, wirkt die angedachte verspätete Umsetzung besonders unverständlich. Seitens der Verwaltung wird betont, man stehe in Kontakt mit der beauftragten Firma, habe jedoch bislang keine Rückmeldung erhalten. Dies wirft zwangsläufig die Frage auf, mit welchem Nachdruck hier tatsächlich gehandelt wird. Der Eindruck entsteht, dass der notwendige Regenschutz für Kinder und Jugendliche nicht mit der gebotenen Priorität verfolgt wird.

Angesichts der aktuell schwierigen finanziellen Lage der Stadt stellt sich zudem die berechtigte Frage, ob Verzögerungen dieser Art womöglich bewusst in Kauf genommen werden, um Kosten zu sparen. Eine transparente Kommunikation und zeitnahe Lösungen wären hier aus unserer Sicht dringend erforderlich.