Haushalt: Nicht bei Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen sparen

24.01.24 –

In einer ganztägigen Haushaltsklausur haben die Erkrather GRÜNEN über den Entwurf des städtischen Haushaltes für die Jahre 2024 und 2025 beraten. Die Verwaltung hatte das Zahlenwerk kurz vor Weihnachten in den Stadtrat eingebracht. Wie von den GRÜNEN seit längerem befürchtet, ist der Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen, sondern sieht im gesamten Planungszeitraum bis 2028 erhebliche Defizite vor. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass er von den Aufsichtsbehörden nicht genehmigt und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit drastischen Sparmaßnahmen verlangt würde.

Peter Knitsch, Sprecher der grünen Ratsfraktion: "Nun rächen sich die Kostenexplosionen für die von Bürgermeister, CDU und SPD beschlossenen großen Bauprojekte mit einem Volumen von 200 Millionen Euro allein in den nächsten drei Jahren. Wie befürchtet wird dafür in vielen Bereichen und bei anderen Projekten der Rotstift angesetzt und notwendige Investitionen verschoben."

Umso verwunderter sind die GRÜNEN, dass nach wie vor auch an Projekten wie der Erschließung des neuen Gewerbegebietes Neanderhöhe festgehalten werden soll, obwohl auch hier die Kosten von ursprünglich zwei auf nun bereits fünf Millionen Euro angestiegen sind und es bislang kein ansiedlungswilliges Unternehmen gibt. Die GRÜNEN halten diese weitere Verschuldung der Stadt für völlig unsinnig und haben die Streichung der Mittel beantragt.

Investieren will die Partei dafür in eine schnellere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchten und moderne Systeme – bislang ist dies erst in den nächsten zehn Jahren vorgesehen. Auch eine raschere Sanierung der zum Teil über 50 Jahre alten und maroden Schulen und Kindergärten ist nach ihrer Auffassung vorrangig. Statt die Neanderhöhe zu erschließen, sollte das Gewerbegebiet Unterfeldhaus saniert und dadurch den immer größeren Leerständen entgegengewirkt werden.

Peter Knitsch: "Die Stadt muss dringend umsteuern und zu anderen Prioritäten kommen. Statt weniger teurer Prestigeprojekte brauchen wir eine flächendeckende Ertüchtigung von Gebäuden und Infrastruktur in Erkrath, die soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt. Der von der Verwaltung vorgelegt Haushaltsentwurf spiegelt dies an vielen Stellen leider nicht wider."

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