Haushaltsplanberatungen

Die Verabschiedung des städtischen Haushaltes für die Jahre 2024 und 2025 (Doppelhaushalt) geht auf die Zielgerade: Nachdem sich in den letzten Wochen die Fachausschüsse mit dem pro Jahr ca. 170 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk befasst haben, tagt am kommenden Dienstag (27. Februar) der Haupt- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung bereits ab 14:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Dabei stehen zahlreiche wichtige Entscheidungen für die Stadt an:

U. a. geht es um die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die städtischen Übergangsheime, die nach dem Vorschlag der Verwaltungsspitze drastisch erhöht werden sollen. Erwerbstätige Flüchtlinge und Wohnungslose sollen zukünftig fast 30 Euro pro qm „Wohnfläche“ zuzüglich Nebenkosten zahlen, für eine vierköpfige Familie wären das bei 40 qm incl. Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche insgesamt ca. 1.400 Euro statt bislang 360 Euro. Aus unserer Sicht ist dieser Vorschlag absurd und würde den Betroffenen jede Motivation zur Arbeit nehmen, da das gesamte Einkommen an die Stadt abgeführt werden müsste. Zudem sind einige der Unterkünfte, etwa das Thekhaus in Alt-Hochdahl, in einem katastrophalen Zustand! Zusätzliche Einnahmen für die Stadt würde der Vorschlag zudem nicht erbringen, da wir befürchten, dass Betroffene unter diesen Umständen ihre Arbeitsstelle eher aufgeben würden!  

Ein weiteres Thema ist die Erschließung des Gewerbegebietes Neanderhöhe (siehe Foto im Anhang): Verwaltungsspitze, CDU, SPD und FDP wollen 5 Millionen Euro in den eh schon defizitären städtischen Haushalt aufnehmen, um das Gewerbegebiet Neanderhöhe in den nächsten zwei Jahren zu erschließen (Straßenbau etc.). Ein Unternehmen, das sich dort ansiedeln möchte, ist aber weit und breit nicht in Sicht. Es ist deshalb höchst fraglich, ob und vor allem wann sich diese millionenschwere Vorleistung rentieren wird. Gleichzeitig verkommt das Gewerbegebiet Unterfeldhaus zunehmend, die Leerstände werden immer größer. Hinzu kommen der ökologische und kulturelle Schaden durch die Versiegelung dieser Fläche unmittelbar am Neandertal. Aus unserer Sicht ist dies weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll und ein weiteres Beispiel für die nicht nachhaltige Politik in unserer Stadt!

Beraten werden auch Anträge der Flüchtlingshilfe auf Bezuschussung, die Höhe der KiTa-Gebühren in Erkrath sowie Anträge unserer Ratsfraktion etwa für eine schnellere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, energiesparende Leuchten. Im Mobilitätsausschuss war dieser Antrag von CDU und SPD, die sich auch in diesem Jahr in Erkrath als Koalition präsentieren, abgelehnt worden.

Grüne Aktionen zum Weltfrauentag

Auch in diesem Jahr veranstalten die grünen Frauen zum Weltfrauentag am 8. März Infostände, verschenken fair gehandelte Rosen und informieren zum Thema. Nähere Infos dazu in unserer Pressemitteilung.

Kommt Car-Sharing endlich nach Erkrath?

Seit mehreren Jahren versucht die grüne Ratsfraktion, ein car-sharing Angebot nach Erkrath zu bekommen. Entsprechende Anträge, Kontakt mit Anbietern zu suchen und über konkrete Konditionen zu verhandeln, wurden von der Verwaltungsspitze, CDU und SPD bislang als aussichtslos abgelehnt. Nun ist ein Anbieter – die Firma Miles Mobility – von sich aus an die Stadt herangetreten und hat Interesse an einem stationsunabhängigen Angebot von Fahrzeugen in Erkrath geäußert. Wir unterstützen diese Initiative und hoffen auf Unterstützung durch die Verwaltung und die bislang skeptische Ratsmehrheit!

Grüner Stammtisch am 14. März     

Bitte schon mal vormerken: Am Donnerstag, dem 14. März, Brauhaus „Zum goldenen Handwerk“ in Alt-Erkrath findet der nächste Stammtisch statt. Dieser richtet sich insbesondere an in den letzten Monaten eingetretene grüne Mitglieder und alle, die einmal bei den Erkrather Grünen hineinschnuppern und uns persönlich kennenlernen möchten. Die genaue Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.