Haushalt der Stadt 2024/25

Wie in den vergangenen Jahren hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister Schultz am vergangenen Donnerstag (7. März) den städtischen Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Erstmals schlagen dabei die ca. 200 Millionen Euro Ausgaben für die von derselben Mehrheit beschlossenen Großprojekte (Feuerwache Neanderhöhe 40 Millionen Euro), Neubau Gymnasium Alt-Erkrath (mindestens 100 Millionen Euro), Campus Sandheide (53 Millionen Euro) mit ihren erheblichen Kostensteigerungen im Haushalt voll zu Buche.

Trotz drastischer Einschränkungen im Sozial- und anderen Bereichen kommt daher in den kommenden Jahren ein erhebliches Haushaltsdefizit auf die Stadt zu, dass zu weiteren Einsparungen in den sogenannten freiwilligen Bereichen (Bücherei, VHS, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sanierung von Schulen und Kindergärten, Sport etc.) führen wird. Nur mit dem Bilanztrick eines "globalen Minderaufwandes" konnte die Erkrather Regierungskoalition verhindern, dass schon jetzt ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss und damit sofort weitere empfindliche Kürzungen hätten beschlossen werden müssen. Bürgermeister, CDU und SPD wollen sich damit über die nächste Kommunalwahl im Herbst 2025 retten, spätestens ab 2026 wird die Stadt nicht mehr darum herumkommen.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, BmU und FDP wurden zudem 5 Millionen Euro für die Erschließung des umstrittenen Gewerbegebietes Neanderhöhe bewilligt. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diese Position zu streichen, wurde abgelehnt. Neben dem ökologischen Schaden, der durch die Bebauung der nächsten großen Freifläche in unserer Stadt eintritt, droht dadurch die nächste Fehlinvestition: Bis heute gibt es kein einziges Unternehmen, dass sich ernsthaft auf der Neanderhöhe ansiedeln und zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen schaffen würde. Da die 5 Millionen Euro für die Erschließung durch zusätzliche Kredite finanziert werden, fallen allein für die Zinsen 15.000 bis 200.000 Euro jährlich an zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt an.  

Weitere Einzelheiten zum Haushalt und die Bewertung der grünen Ratsfraktion entnehmen Sie bitte der Haushaltsrede (LINK).

Drastische Erhöhung der KiTa-Gebühren gerade noch verhindert      

Gerade noch verhindern konnten wir mit einem grünen Antrag die von der Verwaltung vorgeschlagene drastische Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in Erkrath. Die von der Verwaltung im Stadtrat vorgelegte Beitragssatzung hätte dazu geführt, dass auch Eltern mit mittleren Jahreseinkommen zwischen 34.000 Euro und 47.000 Euro (brutto) ab August 2024 ca. 25 Prozent höhere Gebühren (statt ca. 200 Euro pro Monat dann 250 Euro pro Monat) hätten zahlen müssen. Die Freigrenze, bis zu der Eltern keine Gebühren für ihre Kinder in Kindertagesstätten zahlen müssen, steigt von 27.500 Euro Brutto-Jahreseinkommen auf 34.000 Euro. Über diesen Erfolg unserer Ratsarbeit freuen wir uns sehr.

Grüne Malaktion gegen Rassismus  

Am kommenden Samstag, 16. März, 10:00 bis 12:30 Uhr, veranstalten wir im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus einen Infostand und eine Malaktion für Kinder auf dem Hochdahler Markt. Nähere Infos dazu in unserer Pressemitteilung (LINK).

Grüner Stammtisch für Interessierte

Eine Kontaktaufnahme mit den Erkrather Grünen ist ebenfalls möglich im Rahmen unseres Stammtisches für Neumitglieder und an grüner Politik interessierte Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, dem 14. März, ab 19:00 Uhr im Brauhaus zum goldenen Handwerk, Alt-Erkrath, Bernsauplatz 12 (ehemaliges Pose-Marré-Gelände) (LINK).

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