Einstimmig haben Vorstand und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Juristen Peter Knitsch zum Bürgermeisterkandidaten nominiert. Der neunundfünfzigjährige ist Ratsmitglied und Vorsitzender der Grünen in Erkrath. Beruflich war er viele Jahre in der öffentlichen Verwaltung, unter anderem als Staatssekretär im Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium in Schleswig-Holstein und bis 2017 in Nordrhein-Westfalen tätig und arbeitet heute als selbstständiger Rechtsanwalt.
Sabine Börner, Co-Vorsitzende der Erkrather Grünen: “Peter Knitsch steht wie kein zweiter für den Ausgleich von wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz unserer Umwelt und Natur. Seit vielen Jahren setzt er sich politisch gegen die weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft und gegen Fremdenfeindlichkeit ein. Er ist sowohl auf Landesebene wie auch in unserer Stadt bestens vernetzt und aufgrund seiner vielfältigen beruflichen und sonstigen Erfahrungen in der Lage, als Bürgermeister unsere Stadtverwaltung teamorientiert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu leiten. Wir freuen uns sehr, dass wir mit ihm einen Bürgermeisterkandidaten gewonnen haben, der für Klimaschutz, Wirtschaft und soziales Miteinander und damit für die Themen steht, die die Lebensqualität in unserer Stadt in der Zukunft bestimmen werden“. Mehr »
Bündnis 90/Die Grünen wollen die städtischen Haushaltsplanberatungen nutzen, um absehbare Fehlentwicklungen in der Stadt zu verhindern und Investitionen in die Zukunft Erkraths nach vorne zu bringen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei der Schutz von zur Bebauung vorgesehenen Natur- und Freiflächen wie etwa der Neanderhöhe und Erkrath Nord. Kritisiert wird weiterhin die Fehlentscheidung zur Standortwahl der neuen Feuerwache am Clever Feld in Alt-Hochdahl. Neben ökologischen Gründen weisen die Grünen erneut auf die zunehmenden Kostensteigerungen hin, dessen Ende derzeit nicht absehbar sei. Mehr »
08.01.2020
Verschiebung der Taktverdichtung der Buslinie 780 sehr ärgerlich
„Nachdem die vom Rat einstimmig beschlossene Taktverdichtung der Buslinie 780 zwischen Hochdahl und Düsseldorf auf einen 20 bzw. 30 Minuten Takt, die zum 07.Januar zugesagt war, in den neuen Fahrplänen der Rheinbahn nicht abgebildet war, haben mehrere Bürgerinnen und Bürger bei den Grünen nachgefragt. Auf ihre Anfrage hin erhielten die Grünen heute nun von der Stadtverwaltung die Auskunft, dass die Rheinbahn diese Verbesserung des Angebots auf den 20 April 2020 verschoben hat. Bis dahin verkehren die Busse nach wie vor tagsüber nur stündlich.
Bündnis 90/Die Grünen sind über diese Verschiebung sehr verärgert und finden die von der Rheinbahn gegebene Begründung – zu wenige Ressourcen – angesichts der langen Vorlaufzeit wenig überzeugend. Noch verärgerter sind sie darüber, dass die Information erst auf ihre ausdrückliche Nachfrage hin gegeben wurde. Viele Pendlerinnen und Pendler hatten sich aufgrund der Ankündigungen bereits auf den neuen verbesserten Takt eingestellt.
Die Grünen haben das Thema für die nächste Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses angemeldet. Dort soll insbesondere geklärt werden, warum es zu der mangelnden Transparenz gekommen ist und ob die Taktverdichtung nun im April auch wirklich kommen wird.
03.01.2020
Fridays for Future
Trotz Regenwetters waren heute viele junge und ältere Menschen zur ersten kreisweiten Fridays for Future Demonstration in die Kreisstadt Mettmann gekommen. Vor dem Kreishaus forderten sie von Kreistag und Kreisverwaltung mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Leider zeigten sich dort nur wenige Kreistagsmitglieder solidarisch, unter ihnen allerdings gleich mehrere Vertreter*innen der Grünen Kreistagsfraktion.
01.01.2020
Neanderhöhe
Unbekannte haben auf der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl über Weihnachten Kreuze aufgestellt und demonstrieren auf diese Art für den Erhalt der Fläche, die die Ratsmehrheit und der Bürgermeister mit einem Gewerbegebiet bebauen wollen. Angesichts sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und leerstehender Flächen in bestehenden Gewerbegebieten gibt es aus unser Sicht keinen vernünftigen Grund für diese umwelt- und klimaschädliche Maßnahme. Bündnis 90/Die Grünen werden sich deshalb auch im neuen Jahr dafür einsetzen, dass die Neanderhöhe erhalten bleibt!
13.12.2019
Grüne freuen sich über Erfolge: Rat ruft Klimanotstand aus und prüft Kostenfreiheit für Ortsbusse
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend die Ausrufung des Klimanotstandes in Erkrath beschlossen. Neben Bündnis 90/Die Grünen stimmten auch SPD und BmU für den Bürgerantrag des Erkrathers Alexander Zotz, der auch von der Ortsgruppe von Fridays for Future unterstützt wurde. Bürgermeister Schultz, CDU und FDP stimmten gegen die Klimaschutzinitiative. Gleichzeitig wurde auf Antrag der Grünen auch das CO 2 Minderungsziels der Stadt deutlich angehoben: Bis 2030 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases nun in Erkrath um 33 % gegenüber 2011 verringert werden. Damit passt Erkrath seine Ziele an die Beschlüsse von Bundesregierung und dem EU-Parlament an. Mehr »
12.12.2019
Bürgerantrag zur Neanderhöhe
Bündnis 90/Die Grünen werden weiter dafür kämpfen, die Bebauung der Neanderhöhe doch noch zu verhindern. Auch ein beschlossener Bebauungsplan muss nicht umgesetzt werden, dafür gibt es zahlreiche Beispiele in Erkrath. Sollte dies nicht gelingen und Bürgermeister Schutz, CDU und BmU (inzwischen leider auch Teile der SPD) trotz der damit verbundenen Umweltzerstörung und der vielen leerstehenden Gewerbeflächen in unserer Stadt an der Versiegelung der Fläche festhalten, ist der Bürgerantrag ein guter Vorschlag. Weitere brachliegende Gewerbeflächen würden so wenigstens vermieden. Wir sind gespannt, wie der Bürgermeister und die anderen Ratsfraktionen darauf reagieren!
06.12.2019
Fridays for Future
Trotz Regen und Kälte beteiligten sich heute über 100 überwiegend junge Erkratherinnen und Erkrather an der ersten Klimaschutzdemonstration von fridays for future in unserer Stadt. Auch zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen waren darunter. Am nächsten Dienstag (10.Dezember) berät der Erkrather Umweltausschuss ab 17:00 Uhr im Rathaus über die Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzepts - viele der jungen Leute werden aufmerksam verfolgen, ob der Erkrather Rat endlich ernst macht mit dem konsequenten Schutz unserer Umwelt
04.12.2019
Erkrath-Pass wird ausgegeben
Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath freuen sich, dass es nun endlich soweit ist: Der Erkrath- Pass, der auf Antrag der Grünen bereits im Februar im Rat beschlossen wurde, ist von der Verwaltung fertig gestellt worden und kann an Berechtigte ausgegeben werden. Mit dem Pass erhalten Erkrather Familien und Bürger*innen mit geringem Einkommen - Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung, Geflüchtete, Wohngeldberechtigte etc., insgesamt ca. 6.500 Personen - zukünftig 50% Ermäßigung auf städtische Angebote wie etwa die Kurse der Volkshochschule und der Jugendmusikschule, der Bücherei, des Ferienspaßes und den Eintritt in das Neanderbad.
Reinhard Knitsch, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion: „Was in anderen Kommunen schon lange Praxis ist, wird nun endlich auch in Erkrath Wirklichkeit. Wirtschaftlich schwächere Mitbürger erhalten durch die Ermäßigung die Möglichkeit, verstärkt die Einrichtungen der Stadt zu nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Insbesondere auch Kinder und Jugendliche aus diesen Familien werden davon profitieren.“
24.11.2019
Gegen Intoleranz, Rassismus und rechte Hetze
Über 200 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch ca. 20 Grüne aus Erkrath, haben heute vor der Stadthalle in Mettmann friedlich gegen den dort stattfindenden AfD Landesparteitag demonstriert. Gegen Intoleranz, Rassismus und rechte Hetze war das gemeinsame Motto der Veranstaltung, der sich neben Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen Organisationen auch der Kreissportverband mit seinem "No racism in ME" Banner angeschlossen hatte.
1.000 Krokusziebeln und jede Menge Sonnenblumensamen haben Annerose Rohde, Sabine Georg und Peter Knitsch von den Erkrather Grünen heute morgen auf dem Rondell am Kreisverkehr Beckhauser- / Ecke Sandheider Straße gepflanzt. Die drei hoffen, dass die Früchte ihrer Arbeit im nächsten Frühjahr Menschen und Insekten in der Sandheide erfreuen.
Angesichts der öffentlichen Kritik am bisherigen Verfahren zur Umwandlung des Baugebietes Wimmersberg bringen die Erkrather Grünen das Thema erneut in den Rat und fordern dabei endliche klare Vorgaben zu machen: Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sind dabei die Themen Klimaschutz, Verkehr, die Schaffung preiswerten Wohnraumes und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der von der neuen Wohnbebauung betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von besonderer Wichtigkeit. Ziel müsse es sein, Akzeptanz und einen weitgehenden Konsens bezüglich der Art der Bebauung herzustellen.
Gefordert wird von Bündnis 90/Die Grünen u.a., dass die Wärmeversorgung des Wohnbaugebietes klimaneutral gestaltet und die Stromversorgung möglichst weitgehend regenerativ, insbesondere mit Hilfe von Photovoltaikanlagen im Wohngebiet selbst, erfolgen soll. Mindestens 40 % der Wohnungen sollen als Sozialwohnungen oder als preisgedämpfte Wohnungen langfristig gesichert werden. Um Freiflächen zu schonen, soll der Rat eine verdichtete Bauweise und eine möglichst hohe Anzahl an Wohneinheiten anstreben. Aus Rücksichtnahme gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern und zur Vermeidung übermäßigen zusätzlichen Verkehrs soll die bislang vorgesehene Zahl von 700- 750 Wohnungen nach Ansicht der Grünen allerdings maßvoll reduziert werden. Mehr »
Die Grünen möchten erreichen, dass die beiden Ortsbuslinien 5 und 6 zukünftig von Bürgerinnen und Bürgern in Erkrath kostenfrei genutzt werden können. Für die kommenden Sitzungen des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses (PLUV) am 10.Dezember und des Rats am 12.Dezember haben sie deshalb
einen Antrag eingebracht, nach dem die für die Stadt anfallenden Kosten und sonstigen Rahmenbedingungen ermittelt werden sollen.
Sabine Börner, Sprecherin der Erkrather Grünen: „Neben Fahrzeit, Zuverlässigkeit und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs sind die Fahrpreise für viele Bürgerinnen und Bürger ein wesentliches Kriterium für die Entscheidung, ob sie für einen bestimmten Weg Busse und Bahnen oder ihren PKW nutzen. Ein attraktives Angebot zur Nutzung des ÖPNV trägt zum Klimaschutz bei und entlastet insbesondere den städtischen Bereich von Verkehr, Schadstoffen und Unfällen“. Mehr »
Seit mehreren Wochen setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine Verbesserung des Busverkehrs für die Fahrten der Erkrather Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in den Nachbarstädten Hilden oder Mettmann besuchen, ein. Aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten kommt es immer wieder vor, dass die Busse zu den Hauptverkehrszeiten überfüllt sind und Kinder und Jugendliche nicht mehr mitgenommen werden können. In Richtung Hilden sind Kinder aus der Sandheide besonders betroffen, da dort die letzten Haltestellen auf Hochdahler Stadtgebiet angefahren werden.
Hier konnte nun ein weiterer Erfolg verbucht werden: In der gestrigen Sitzung des Planungs-,Umwelt- und Verkehrsausschusses teilte die Verwaltung auf Anfrage von Peter Knitsch(Grüne) mit, dass die Rheinbahn mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres ab dem 07.Januar2020 einen zusätzlichen Einsatzbus von Hochdahl nach Hilden einsetzen wird. Dieser wirdmorgens um 07:06 ab Alt-Hochdahl verkehren, gegen 17:20 Uhr am Hochdahler Markt seinund von dort zu den Schulen in Hilden weiterfahren. Die exakten Fahrtzeiten werden nochbekannt gegeben. Mehr »
15.11.2019
Rundbrief
Grüner Antrag zu S-Bahnen einstimmig verabschiedet
In seltener Einmütigkeit stimmte der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am vergangenen Dienstag (12.November) dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, angesichts der seit Jahren vollkommen unzureichenden Zustände beim Betrieb der S-Bahnlinien 8 und 68 die Möglichkeit einer Kündigung des noch bis Ende 2028 laufenden Vertrages zwischen dem VRR und der DB Regio zu prüfen. Die Erkrather Stadtverwaltung ist nun aufgefordert, entsprechende Stellungnahmen einzuholen und Gespräche zu führen. Ziel der Initiative ist es, den Druck auf die Verkehrsgesellschaften zu erhöhen und die Mängel – häufig ausfallende oder zu kurze Züge, Verspätungen, mangelhafte oder falsche Informationen am Bahnsteig etc. – zu beheben oder mindestens zu vermindern. Gleichzeitig unterstützte der Ausschuss erstmals die von uns seit längerem erhobene Forderung nach einer finanziellen Entschädigung für die betroffenen Pendler*innen. Nähere Details finden Sie/Ihr unter https://www.erkrath.jetzt/bahnverkehr-bald-zuverlaessiger/. Mehr »
Mit großem Interesse haben Bündnis 90/die Grünen in Erkrath der örtlichen Presse entnommen, dass sich der Betreiber des Mettmanner Kinos "Weltspiegel" mit dem Gedanken trägt, eine Dependence seines Lichtspieltheaters in Erkrath zu eröffnen. Das Mettmanner Kino ist ein ausgesprochen attraktives und mehrfach ausgezeichnetes Kultur -Unternehmen. „Wenn nun Herr Rüttgers Interesse zeigt, an zentraler Stelle in Erkrath wieder ein Kino zu eröffnen, so ist dies außerordentlich zu begrüßen und nach Kräften zu unterstützen“, so Andreas Kuchenbecker, grünes Ratsmitglied und Vorsitzender des Kulturausschusses.
„Unsere Stadt hat es wahrlich nicht leicht, am Rande der Kulturmetropole Düsseldorf eigene hochwertige Angebote vorzuhalten.“ So haben wir seit vielen Jahren das Erkrather Kino einbüßen müssen. Der Geschäftsführer des Mettmanner „Weltspiegels“ Thomas Rüttgers sucht nun eine entsprechende Liegenschaft in zentraler Lage mit einem überaus spannenden Kinokonzept:
größtmögliche Nähe zu den Besuchern, familiäre Kinos mit Top-Technik, moderate Preise, Komfort, kulturelle Begleitprogramme, Generationen-Kino, originalsprachliche Vorführungen, Events, Opern- und Konzertübertragungen etc. Mehr »
05.10.2019
Infostand
Auch außerhalb von Wahlkämpfen stehen Bündnis 90/Die Grünen als Ansprechpartner in Erkrath zur Verfügung. Auf dem Hochdahler Markt und vor dem BavierCenter in Alt-Erkrath nutzten zahlreiche Bürger*innen heute diese Möglichkeit und sprachen u.a. die Sanierung des Stadtweihers, die Verkehrssituation auf der Wupper- und Ruhrstraße in der Willbeck, den mangelhaften Klima- und Flächenschutz in unserer Stadt sowie das Forum Sandheide an.
Beim Forum Sandheide wurde die erneute Fehlkalkulation durch Bürgermeister Schultz und die CDU geführte Spitze der Stadtverwaltung - sowohl der Kämmerer wie auch der für das Projekt verantwortliche technischen Beigeordnete werden von der CDU gestellt - kritisiert. Gleichzeitig wurde aber betont, dass die Erkrather Tafel, der SKFM und andere soziale Einrichtungen in Erkrath erhalten werden müssen und daher eine angemessene dauerhafte Unterbringung benötigen. Monika Neumetzler, Peter Knitsch, Sabine Börner und Sabine Georg (v.l.n.r.) von den Grünen in Erkrath versprachen, sich dafür auch weiterhin einzusetzen!
In der gestrigen Sitzung des PLUV konnten wir erreichen, dass sich die Stadt gegen den geplanten achtspurigen Ausbau der BAB 3 ausspricht. Stattdessen soll in Zeiten von Verkehrsspitzen die vorhandene Standspur freigegeben werden, wie dies bereits heute hinter dem Hildener Kreuz in Richtung Norden praktiziert wird. Die Stadt schließt sich damit entsprechenden Beschlüssen in Langenfeld, Hilden und anderen betroffenen Kommunen an. Lediglich FDP und CDU stimmten unserem Antrag nicht zu! Wir hoffen, dass dieser Beschluss des Ausschusses in der Ratssitzung am 24.September (17:00 Uhr, Stadthalle Alt-Erkrath) bestätigt wird.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit diesen Maßnahmen wäre es möglich, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzvertrages - insbesondere die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad - sozialverträglich einhält. Durch die Einführung eines „Klimageldes“ aus dem Aufkommen der CO2 Besteuerung und andere Anreize wird umweltfreundliches Verhalten belohnt und es profitieren wirtschaftlich schwächere Haushalte!
29.08.2019
Erkrath Pass gilt auch im Neanderbad
Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath freuen sich über einen weiteren politischen Erfolg: Auf ihren Antrag hin hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke jetzt mehrheitlich beschlossen, das Neanderbad in den Erkrath Pass miteinzubeziehen. Lediglich CDU und FDP stimmten gegen die Initiative der Grünen. Dadurch erhalten Erkrather Familien und Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen - Empfänger von Sozialhilfe, Flüchtlinge, Wohngeldberechtigte etc., insgesamt ca. 6.500 Personen - zukünftig 50% Ermäßigung auf den Eintrittspreis des Erkrather Schwimmbades.
Die Einführung des Erkrath Passes war vor der Sommerpause ebenfalls auf Antrag der Grünen vom Rat der Stadt beschlossen worden. Neben der nun beschlossenen Ermäßigung für das Neanderbad zahlen Berechtigte mit ihm auch nur die Hälfte etwa für die Kurse der Volkshochschule, in der Jugendmusikschule, der Bücherei, beim Ferienspass und anderen kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie Veranstaltungen der Stadt.
Peter Knitsch, Vorsitzender der Erkrather Grünen: „Was in anderen Kommunen schon lange Praxis ist, wird nun endlich auch in Erkrath Wirklichkeit. Wirtschaftlich schwächere Mitbürger erhalten durch die Ermäßigung die Möglichkeit, verstärkt die Einrichtungen der Stadt zu nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Insbesondere auch Kinder und Jugendliche aus diesen Familien werden davon profitieren.“
Die Grünen hoffen, dass Bürgermeister und Verwaltung den Beschluss des Rates nun umsetzen und kurzfristig mit der Ausgabe des Erkrath Passes an Berechtigte beginnen.
07.07.2019
Demo gegen das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer
Viele tausend Menschen demonstrierten am Wochenende gegen das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung. Auch die Erkrather Grünen beteiligten sich an der Solidaritätsaktion und waren bei der Demonstration in Düsseldorf vertreten.
Wir weisen auf die von Beatrice von Weizäcker und unserem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund initiierte Petition „Schicken wir ein Schiff“ unter www.change.org/schiff hin. Ziel der Petition ist, dass die EKD und ihre Gliedkirchen selbst ein Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer senden. Fast 35.000 Menschen haben diese bereits unterzeichnet!
10.06.2019
Rundbrief
Mitgestalten und aktiv werden?!
Fast 5.000 Bürger*innen haben bei der Europawahl in Erkrath Grün gewählt – aber nur ca. 45 sind Mitglied im Grünen Ortsverband und davon auch nur knapp die Hälfte tatsächlich politisch aktiv! Woran liegt das eigentlich? Gibt es nicht mehr Bürgerinnen und Bürger, die in unserer Stadt das politische Geschehen beeinflussen und mitgestalten wollen?
Wir stellen uns seit einiger Zeit diese Frage und möchten darüber mit Ihnen/Euch ins Gespräch kommen. Bei zwei Terminen besteht Gelegenheit, uns auf dieses Thema anzusprechen und Kontakt mit den Erkrather Grünen aufzunehmen: Am Samstag, dem 29.Juni warten wir von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Hochdahler Markt (vor dem Eingang von Edeka) und in der Fußgängerzone in Alt-Erkrath (vor dem BavierCenter) auf interessierte Mitbürger*innen. Zu einem Stammtisch, in dem ebenfalls in lockerer Atmosphäre Gelegenheit zum Gespräch über Möglichkeiten der politischen Beteiligung besteht, laden wir am Dienstag, dem 02.Juli (Ort wird noch bekannt gegeben) ein. Wir würden uns sehr freuen, Sie (und natürlich auch Interessierte über den Grünen Rundbrief hinaus) zahlreich begrüßen zu dürfen – auch dann, wenn Sie uns nur erzählen wollen, warum politische Aktivität für Sie zurzeit nicht in Betracht kommt! Mehr »
06.06.2019
Anregungen für Europa
Im Rahmen des Europawahlkampfs haben Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath auf
ihren zahlreichen Infoständen die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Wünschen und
Anregungen an das Europaparlament befragt. Die Bürger*innen konnten diese auf
Karten schreiben und sichtbar für alle an eine Pinnwand heften. Zahlreiche
Erkrather*innen haben dieses Angebot genutzt und sich dabei u.a. für mehr und
besseren Klimaschutz, etwa durch die Besteuerung von Flugbenzin, für eine
Stärkung der regionalen und ökologischen Landwirtschaft oder den Wunsch nach
weniger Plastikverpackungen und den Schutz der Meere ausgesprochen.
Auch neue Vorschläge, wie die Einrichtung einer Kommission gegen Korruption, lag
den Bürger*innen am Herzen. Zur Stärkung des EU- Parlaments wurden u.a.
praktikablere Abstimmungen (Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips) genannt. Mehr »
02.06.2019
Fahrrad-Sternfahrt NRW
Auch zahlreiche Erkratherinnen und Erkrather beteiligten sich an der heutigen Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) nach Düsseldorf. Vor mehreren tausend Teilnehmern aus ganz NRW wurden dort über 200.000 Unterschriften für ein Fahrradgesetz und bessere Rahmenbedingungen für den Radverkehr in NRW an Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. In Erkrath bemühen wir Grüne uns gerade trotz zähen Widerstandes von CDU und dem überwiegenden Teil der SPD um die Umsetzung des 2015 erarbeiteten Radverkehrsplans, der seitdem überwiegend in einer Amtsschublade ruht!
27.05.2019
Rundbrief
Ergebnis der Europawahlen in Erkrath
Fast 5.000 Bürger*innen (23,25 %) haben bei der Wahl zum EU-Parlament am gestrigen Sonntag in Erkrath ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht, mehr als je zuvor bei einer Wahl in unserer Stadt. Hinter der CDU (28,14 %), die wie die SPD (17,60 %) massiv an Stimmen verloren hat, sind wir damit zum ersten Mal überhaupt auch in Erkrath zweitstärkste politische Kraft. Und selbst der Abstand zur CDU beträgt nur noch rund 1.000 Stimmen. In den Wahlkreisen rund um die umstrittenen Flächen Neanderhöhe und das Cleferfeld (Feuerwehr) in Alt-Hochdahl/Trills sind wir sogar mit zum Teil großem Abstand stärkste Kraft geworden. Mal sehen, ob dieses Bürgervotum bei den anderen Parteien zur Einsicht führt und sie ihre ablehnende Haltung zu einer Befragung über die Zukunft dieser Gebiete, wie sie gestern zum Beispiel in Wuppertal zum dort umstrittenen Bau einer Seilbahn stattgefunden hat, doch noch überdenken! Mehr »
26.04.2019
Rundbrief
Wahl zum EU-Parlament am 26.Mai
Vier Wochen vor der Europawahl geht der Wahlkampf in seine heiße Phase. Am 26.Mai entscheidet sich, ob die rechtspopulistischen Kreise, die in vielen Ländern der Europäischen Union mit nationalistischen Thesen Stimmung machen und versuchen, die Gemeinschaft zu schwächen, erstarken oder sich die EU-freundlichen Kräfte durchsetzen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine starke Europäische Union als Friedensprojekt. Wir wollen den Zusammenhalt der Staaten fördern und Klima- und Umweltschutz, gerechte soziale Standards, mehr Verbraucherschutz und eine an den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen orientierte Landwirtschaftspolitik forcieren und verbessern. Mehr »
22. Ingrid-Killi-Schillack Gedächtnisturnier
Die Mannschaften des SC Hausmannsweg aus der Willbeck, von Rote Erde Hochdahl, der Stadtverwaltung Haan, SG Benrath-Hassels sowie der Grünen Landtagsfraktion („Rheingrün“), der Grünen aus Köln sowie des Gastgebers, Bündnis 90/Die Grünen Erkrath, beteiligten sich am 22. Ingrid-Killi-Schillack Gedächtnisturniers in der Turnhalle des Gymnasiums Hochdahl an der Rankestraße. Im Modus „jeder gegen jeden“ setzte sich der Hausmannsweg vor dem Team der Erkrather Grünen und der BSG Haan durch. Als Erlös kamen über 600 € zusammen, die wie in jedem Jahr sozialen und ökologischen Zwecken in unserer Stadt zugute kommen werden. Bündnis 90/Die Grünen Erkrath bedanken sich bei allen Mannschaften, Sponsoren, Zuschauern und nicht zuletzt der Johanniter Unfallhilfe, die auch in diesem Jahr ohne Berechnung den Sanitätsdienst versehen hat.
Seit gestern müssen wir befürchten, dass Bürgermeister Schultz zusammen mit der Ratsmehrheit auch beim erfolgreichen Bürgerbegehren zur Neanderhöhe nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ handelt und die Trickserei geradezu unglaubliche Züge annimmt. Nachdem Herr Schultz und seine Verwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens mehrfach schriftlich ausdrücklich mitgeteilt haben, dass das Bürgerbegehren rechtlich ohne Einschränkung zulässig ist (sowohl vor Beginn der Unterschriftensammlung im November 2018 wie auch noch einmal vor 10 Tagen in der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag – siehe Anhang), zieht er dies nun plötzlich wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung in Frage. Beiläufig hat er dem Grünen Vorsitzenden der Ratsfraktion bei einem Termin zur Einweihung eines Spielgerätes am gestrigen Samstag mitgeteilt, die Bürgerlichen mit „Umweltverantwortung“ (BmU) hätten noch einmal um rechtliche Überprüfung gebeten. Er habe daraufhin nun den Städte- und Gemeindebund befragt und die Auskunft bekommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Mehr »
Erst Attac, dann weitere Organisationen - die Sendung Monitor berichtet, wie kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wird und wer sie behalten darf!
15.03.2019
Fridays for Future Demonstrationen
Immer mehr Menschen solidarisieren sich mit der Fridays For Future Bewegung. Auch Bündnis90/die Grünen setzen sich für eine konsequente Klimaschutzpolitik ein. Nähere Informationen, wie Sie die Schülerinnen und Schüler in ihrem Kampf für Klimaschutz unterstützen können, finden sie unter parentsforfuture.de oder scientists4future.org.
11.03.2019
Initiative "Atomstromfreies Erkrath" gedenkt der Atomkatastrophen
Mit einer Schweigeminute gedachte die Initiative „Atomstromfreies Erkrath“ auf dem Hochdahler Markt der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Am 8. Jahrestag des GAU’s in Japan warnte Sprecher Peer Weber in einer kurzen Ansprache vor einer Renaissance der Atomkraft. Diese sei wegen der Gefahren und Auswirkungen von Unfällen, der nach wie vor ungeklärten Endlagerfrage und auch aus ökonomischen Gründen unsinnig. Wirkungsvoller Klimaschutz könne nur durch Energieeinsparung, mehr Effizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen.
Nach fast einem Jahr kontroverser Beratungen im Rat und den Fachausschüssen wurde nun auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung des Erkrath-Passes beschlossen. Mit ihm bekommen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe, Wohngeldempfänger, Flüchtlinge etc. künftig auch in Erkrath eine Ermäßigung auf die Gebühren und Eintritte etwa zu städtischen Kulturveranstaltungen, VHS-Kursen und anderen Angeboten der Stadt. Nachdem die BmU die Einführung lange Zeit abgelehnt hatte, ließ sie sich nun in der letzten Ratssitzung von den Grünen Argumenten überzeugen und machte so eine Mehrheit im Rat (gegen CDU und FDP) möglich. Nun kommt es darauf an, dass die Verwaltung den Beschluss auch rasch in die Praxis umsetzt!
07.03.2019
Weltfrauentag
Fair gehandelte Rosen und Informationen gab es heute am Hochdahler Markt anlässlich des Internationalen Frauentags von den Grünen Frauen. Auch in Alt-Erkrath am morgigen Freitag (10 bis 12 Uhr, Bavierstrasse) und am Samstag in Unterfeldhaus (10 bis 12Uhr, Neuenhausplatz) gibt es dazu Informationsstände.
Grüne informieren zum Internationalen Frauentag
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Schwerpunkte sind in diesem Jahr neben der Situation von Frauen in Erkrath der
einhundertste Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes sowie der Faire
Welthandel, der für die Frauen im ärmeren Süden der Weltkugel von erheblicher
Bedeutung ist.
Neben Informationsmaterial verteilen die Grünen Frauen fair gehandelte Rosen
und Schokolade. Darüber hinaus stehen sie als Ansprechpartnerinnen für Fragen und Probleme in Erkrath zur Verfügung, etwa zur Beteiligung von Frauen in Rat und Verwaltung oder der Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen in
unserer Stadt.
Anzutreffen sind die Grünen Frauen am Donnerstag, 7. März von 16
bis 18 Uhr auf dem Hochdahler Markt, am Freitag, 8. März von 10
bis 12 Uhr auf der Bavierstraße in Alt-Erkrath sowie am Samstag, 9. März
von 10 bis 12 Uhr auf dem Rewe Parkplatz in Unterfeldhaus.
26.02.2019
Haushaltsrede für das Jahr 2019
Erhalt von Freiflächen,
Klima- und Umweltschutz,
Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit,
Förderung des sozialen Miteinanders
Das sind die Schwerpunkte, für die wir, Bündnis 90/ die Grünen, uns bei den zurückliegenden Haushaltsplanberatungen eingesetzt haben.
Wenn heute der Haushaltsplan mehrheitlich verabschiedet wird, dann haben wir als Grüne Vieles in Bewegung gesetzt, Einiges mit Erfolg, für entscheidende Projekte im Bereich von Freiflächen- und Umweltschutz leider aber keine Mehrheiten im Rat finden können. Mehr »
16.02.2019
Erkrather Grüne fordern die Rücknahme des ZWAR-Streichungsbeschlusses durch die Landesregierung!
Seit Oktober letzten Jahres gibt es ein ZWAR (Abkürzung für Zwischen Arbeit undRuhestand) - Netzwerk auch in Hochdahl. Die Stadt hatte Frauen und Männer zwischen 57 und 67 aus Hochdahl angeschrieben und zum Gründungstreffen ins Bürgerhaus eingeladen. Über 250 Interessierte waren erschienen, ca. 160 Personen fanden sich spontan zu Interessengruppen zum Wandern, Kulturbesuch, zum Bogenschießen, Boule spielen, Englisch sprechen, zu alternativen Wohnformen und für Vieles andere mehr zusammen. Dass sich seitdem, unterstützt von der AWO und der evangelischen Kirche in Hochdahl, rund 20 Gruppen zu gemeinsamen Aktivitäten verabreden, zeigt, wie groß das Bedürfnis für diesen Anstoß ist. Im März soll eine weitere ZWAR Gruppe für Alt-Erkrath und Unterfeldhaus folgen. Mehr »
Zahlreiche NutzerInnen des VRR haben sich mit dem von Bündnis90/die Grünen entworfenen Musterbrief an den VRR zwecks Entschädigung gewandt. Zwischenzeitlich wird auch bei ihnen eine standardisierte Antwort des VRR zu ihrem Antrag auf anteilige Erstattung eines Monatstickets eingegangen sein. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Ermäßigung in dem hier geschilderten Fall bestehen sollte, können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit beiliegender Musterantwort an den VRR wenden. Wie in der Standard-Antwort des VRR empfohlen, können sich die BürgerInnen auch an die Schlichtungsstelle wenden. Dazu stellen die Grünen folgendes Schreiben zur Verfügung. Die Schlichtungsstelle ist unter info(at)schlichtungsstelle-nahverkehr.de zu erreichen. Mehr »
11.02.2019
Dreck-weg-Tag
Auch 2019 beteiligen sich die Erkrather Grünen am „Dreck weg Tag“ der Stadt Erkrath. Am kommenden Samstag, dem 16. Februar, befreien wir zusammen mit Bernd Hermann und weiteren Gruppen den Bavierpark in Alt-Erkrath und seine Umgebung von Müll und Unrat. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr der alte „Postparkplatz“ an der Ecke Bismarck-/Freiheitstraße, die Aktion endet gegen 12:00 Uhr. Müllsäcke und Sammelgeräte werden gestellt. Wir laden alle Erkratherinnen und Erkrather ein, uns bei dieser Aktion zu unterstützen!
04.02.2019
Zugverspätungen S8 / S68: Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion
Auf Initiative der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind die zahlreichen Verspätungen und Ausfälle im Regionalverkehr der Bahn am 06.Februar Thema im Verkehrsausschuss des Landtages NRW. Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung dazu vorab einen Bericht verfasst, der sich u.a. auch mit den katastrophalen Verhältnissen auf den für Erkrath relevanten Linien S 8 und S 68 beschäftigt. Leider zeigt der Bericht nicht auf, wie die Situation verbessert werden soll!
Namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendcafes Skaterpark
Begründung:
Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.09.2018 hat die Verwaltung angekündigt, dass ein Vorschlag zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendcafes verwaltungsintern abgestimmt wird.
Leider wurde dem Jugendhilfeausschuss bislang der Vorschlag nicht vorgelegt.
Das Jugendcafe am Skaterpark hat bislang nur an 4 Wochentagen, montags und mittwochs bis 20:00 Uhr und dienstags und donnerstags bis 18:00 Uhr mit insgesamt 19 Wochenstunden geöffnet. Freitags und samtags ist die Einrichtung geschlossen. Mehr »
Angesichts der seit mehreren Wochen anhaltenden Ausfälle und Verspätungen der S-Bahnlinien S8 und S68 sind Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, dass die betroffenen Pendlerinnen und Pendler zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) für die gravierenden Unannehmlichkeiten erhalten sollten. Ein entsprechender Antrag, mit dem diese Forderung für die Inhaber von Monatsfahrkarten durch die Stadt unterstützt werden sollte, wurde leider im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt von CDU und FDP (bei Enthaltung von SPD und BmU) abgelehnt. Die Grünen haben nun ein entsprechendes Musterschreiben entworfen, mit dem betroffene Bürger sich selbst an den VRR wenden können und das wir hier zur Verfügung stellen.
23.01.2019
Grüne berieten Haushaltsplanentwurf
Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2019 werden die Bündnisgrünen sich weiterhin für den Erhalt von Freiflächen, einen wirksamen Klimaschutz, die Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit sowie die Förderung des sozialen Miteinanders in Erkrath einsetzen.
Wichtigstes Ziel der Grünen ist es, ökologische und soziale Notwendigkeiten mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Mehr »
17.01.2019
Grüne kritisieren Bahn und VRR für mangelhaften Betrieb der S-Bahnen
Als vollkommen unbefriedigend bewerten Bündnis 90/Die Grünen die Erklärungen von Bahn und VRR zu den seit Wochen andauernden massiven Störungen beim Betrieb von S 8 und S 68 im städtischen Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (PLUV). Die Vertreter beider Unternehmen hatten frühzeitigen Verschleiß der Radsätze und Drehgestelle an den S-Bahnen als Hauptursache angeführt. Nach Ansicht der Grünen müssen derartige Fehler bei vernünftiger Wartung frühzeitig erkannt und abgestellt werde. Peter Knitsch, Vertreter der Grünen im PLUV: „Alleine aus Erkrath sind Tausende Pendlerinnen und Pendler jeden Tag auf die S-Bahn angewiesen. DB und VRR müssen gewährleisten, dass diese pünktlich und ohne wochenlange Ausfälle und Verspätungen an ihre Arbeitsstellen, zu Ihren Schulen oder ihren sonstigen Zielen gelangen“.
Die Grünen hatten im Ausschuss beantragt, dass der VRR zumindest zur Erstattung eines Teils der Kosten der Zeitfahrkarten an die Pendler aufgefordert wird und die Stadt ihre Zahlungen an den Verkehrsverbund kürzt. Dies wurde mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von SPD und BmU abgelehnt. Peter Knitsch:“Die Haltung der anderen Fraktionen ist für uns unverständlich - bei schlechter Leistung sollten die Fahrtgäste zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung erhalten und auch die aus Steuermitteln finanzierten städtischen Leistungen müssen gemindert werden. Nur so wird der Druck auf Bahn und VRR erhöht, endlich einen pünktlichen und zuverlässigen Betrieb der S Bahnen zu gewährleisten. Wir werden unsere Anträge daher im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen der Stadt erneut stellen!“
16.01.2019
Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun die EU-Kommission zum Handeln drängt. Ko-Berichterstatter war der flämische Grüne Bart Staes. Für die deutschen Grünen hat Maria Heubuch verhandelt. Mehr »
Das Jahr 2018 nähert sich seinem Ende und wir senden Ihnen/Euch unsere herzlichen Weihnachts- und Neujahrsgrüße. Wir hoffen, dass Ihr und Eure Familien friedliche und erholsame Feiertage genießen könnt.