Seit Oktober letzten Jahres gibt es ein ZWAR (Abkürzung für Zwischen Arbeit undRuhestand) - Netzwerk auch in Hochdahl. Die Stadt hatte Frauen und Männer zwischen 57 und 67 aus Hochdahl angeschrieben und zum Gründungstreffen ins Bürgerhaus eingeladen. Über 250 Interessierte waren erschienen, ca. 160 Personen fanden sich spontan zu Interessengruppen zum Wandern, Kulturbesuch, zum Bogenschießen, Boule spielen, Englisch sprechen, zu alternativen Wohnformen und für Vieles andere mehr zusammen. Dass sich seitdem, unterstützt von der AWO und der evangelischen Kirche in Hochdahl, rund 20 Gruppen zu gemeinsamen Aktivitäten verabreden, zeigt, wie groß das Bedürfnis für diesen Anstoß ist. Im März soll eine weitere ZWAR Gruppe für Alt-Erkrath und Unterfeldhaus folgen.   Mehr »

Zahlreiche NutzerInnen des VRR haben sich mit dem von Bündnis90/die Grünen entworfenen Musterbrief  an den VRR zwecks Entschädigung gewandt. Zwischenzeitlich wird auch bei ihnen eine standardisierte Antwort des VRR zu ihrem Antrag auf anteilige Erstattung eines Monatstickets eingegangen sein. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Ermäßigung in dem hier geschilderten Fall bestehen sollte, können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit beiliegender Musterantwort an den VRR wenden. Wie in der Standard-Antwort des VRR empfohlen, können sich die BürgerInnen auch an die Schlichtungsstelle wenden. Dazu stellen die Grünen folgendes Schreiben zur Verfügung. Die Schlichtungsstelle ist unter info(at)schlichtungsstelle-nahverkehr.de zu erreichen.

Auf Initiative der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind die zahlreichen Verspätungen und Ausfälle im Regionalverkehr der Bahn am 06.Februar Thema im Verkehrsausschuss des Landtages NRW. Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung dazu vorab einen Bericht verfasst, der sich u.a. auch mit den katastrophalen Verhältnissen auf den für Erkrath relevanten Linien S 8 und S 68 beschäftigt. Leider zeigt der Bericht nicht auf, wie die Situation verbessert werden soll!     

Namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

                                  Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendcafes Skaterpark

Begründung:

Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.09.2018 hat die Verwaltung angekündigt, dass ein Vorschlag zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendcafes verwaltungsintern abgestimmt wird.

Leider wurde dem Jugendhilfeausschuss bislang der Vorschlag nicht vorgelegt.

Das Jugendcafe am Skaterpark hat bislang nur an 4 Wochentagen, montags und mittwochs bis 20:00 Uhr und dienstags  und donnerstags bis 18:00 Uhr mit insgesamt 19 Wochenstunden geöffnet. Freitags und samtags ist die Einrichtung geschlossen.   Mehr »

Angesichts der seit mehreren Wochen anhaltenden Ausfälle und Verspätungen der S-Bahnlinien S8 und S68 sind Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, dass die betroffenen Pendlerinnen und Pendler zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) für die gravierenden Unannehmlichkeiten erhalten sollten. Ein entsprechender Antrag, mit dem diese Forderung für die Inhaber von Monatsfahrkarten durch die Stadt unterstützt werden sollte, wurde leider im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt von CDU und FDP (bei Enthaltung von SPD und BmU) abgelehnt. Die Grünen haben nun ein entsprechendes Musterschreiben entworfen, mit dem betroffene Bürger sich selbst an den VRR wenden können und das wir hier zur Verfügung stellen.

Als vollkommen unbefriedigend bewerten Bündnis 90/Die Grünen die Erklärungen von Bahn und VRR zu den seit Wochen andauernden massiven Störungen beim Betrieb von S 8 und S 68 im städtischen Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (PLUV). Die Vertreter beider Unternehmen hatten frühzeitigen Verschleiß der Radsätze und Drehgestelle an den S-Bahnen als Hauptursache angeführt. Nach Ansicht der Grünen müssen derartige Fehler bei vernünftiger Wartung frühzeitig erkannt und abgestellt werde. Peter Knitsch, Vertreter der Grünen im PLUV: „Alleine aus Erkrath sind Tausende Pendlerinnen und Pendler jeden Tag auf die S-Bahn angewiesen. DB und VRR müssen gewährleisten, dass diese pünktlich und ohne wochenlange Ausfälle und Verspätungen an ihre Arbeitsstellen, zu Ihren Schulen oder ihren sonstigen Zielen gelangen“.

Die Grünen hatten im Ausschuss beantragt, dass der VRR zumindest zur Erstattung eines Teils der Kosten der Zeitfahrkarten an die Pendler aufgefordert wird und die Stadt ihre Zahlungen an den Verkehrsverbund kürzt. Dies wurde mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von SPD und BmU abgelehnt. Peter Knitsch:“Die Haltung der anderen Fraktionen ist für uns unverständlich - bei schlechter Leistung sollten die Fahrtgäste zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung erhalten und auch die aus Steuermitteln finanzierten städtischen Leistungen müssen gemindert werden. Nur so wird der Druck auf Bahn und VRR erhöht, endlich einen pünktlichen und zuverlässigen Betrieb der S Bahnen zu gewährleisten. Wir werden unsere Anträge daher im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen der Stadt erneut stellen!“

Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun die EU-Kommission zum Handeln drängt. Ko-Berichterstatter war der flämische Grüne Bart Staes. Für die deutschen Grünen hat Maria Heubuch verhandelt.   Mehr »

Unstreitig ist, dass Erkrath eine neue moderne Feuerwache braucht!

Die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und die unnötige Zerstörung von Landschaft sind aber nicht gerechtfertigt.

Nach der Explosion der Kosten für die geplante Wache auf dem Cleverfeld in Alt-Hochdahl von 13 auf 32 Mio. € - Ende offen, denn konkrete Ausschreibungen sind überhaupt noch nicht gelaufen, weitere Steigerungen also wahrscheinlich - unterstützen wir die Forderung nach einer unabhängigen Überprüfung.

Sehen Sie hierzu auch einen Bericht der Aktuellen Stunde vom WDR.

Mit diesem Grünen Rundbrief erinnern wir an zwei bevorstehende Termine/Veranstaltungen zur geplanten Bebauung der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl. Um die geplante großflächige Bebauung noch zu verhindern, bitten wir um rege Teilnahme und Verbreitung im Freundes- und Bekanntenkreis. In besonderem Maße gilt dies für die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses (PLUV) am kommenden Dienstag. Die Sitzung ist extra in die Halle des Bürgerhauses gelegt worden – zahlreiche Besucher zeigen CDU und BmU, die bislang für eine Bebauung votieren, dass diese von vielen Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wird! Unser Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung wird direkt als erster Tagesordnungspunkt um 17:00 Uhr behandelt! Kommt zahlreich!   Mehr »

Antrag für die Sitzungen des PLUV am 09.Oktober 2018 sowie des Rates am 06.November 2018

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme eines TOP

„Durchführung einer Bürgerbefragung zum geplanten Gewerbegebiet Neanderhöhe“

auf die Tagesordnungen der og. Sitzungen.

In der Sache werden wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt darüber befragt werden, ob sie das geplante Gewerbegebiet befürworten oder ablehnen.

Die zu stellende Frage soll lauten:

Sind Sie dagegen, dass das geplante Gewerbegebiet auf der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl vom Rat der Stadt beschlossen und ausgewiesen wird?

Die Bürgerinnen und Bürger können diese Frage mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Die Modalitäten der Durchführung der Bürgerbefragung sollen sich an den Regelungen zum Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW ausrichten.    Mehr »

Die von der BmU angeführten Argumente für ihre plötzliche Zustimmung zur Bebauung der Neanderhöhe – bis zu den letzten Kommunalwahlen 2014 hat sie diese zusammen mit SPD und Grünen vehement abgelehnt und dadurch eine Mehrheit im Rat für den Schutz der Fläche sichergestellt – sind in vielen Punkten nicht nachvollziehbar: So verfügt Erkrath im Vergleich zu anderen Städten keineswegs über zu wenig Einnahmen. Unsere Stadt gehört nachweislich zu den 10 % Kommunen in NRW mit den höchsten Steuereinnahmen, nachzulesen im von renommierten Finanz- und Rechtswissenschaftlern betriebenen Blog www.haushaltssteuerung.de. Abgesehen von den strukturellen Finanzproblemen, die alle Städte und Gemeinden haben, hat Erkrath kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem: Über 100 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren (Kosten ca. 5 Millionen € pro Jahr !!!) incl. einer teuren zusätzlichen Beigeordnetenstelle oder die Kostenexplosion bei den geplanten Feuerwehrgebäuden sind Beispiele dafür.    Mehr »

Bevor wir uns in die Sommerferien verabschieden, erhaltet Ihr/Sie mit diesem Rundbrief noch einmal zahlreiche aktuelle Informationen zur Erkrather Kommunalpolitik und darüber hinaus.

Ein wesentliches Thema dabei ist die zunehmende Bebauung des Außenbereichs unserer Stadt – Bürgermeister und unterschiedliche Ratsmehrheiten (immer dabei: CDU und FDP, mal mit der SPD wie im Falle des Cleferfeldes, mal mit der BmU wie bei der Neanderhöhe) versuchen nun in rasender Eile, Fakten (sprich Baurecht) zu schaffen! Insgesamt stehen dabei über 15 ha Freifläche (die Fläche von über 30 Fußballfeldern) zur Disposition, der Charakter Erkraths als „Stadt im Grünen“ würde sich erheblich wandeln, würden diese Pläne tatsächlich verwirklicht! Mut macht, dass nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch zahlreiche Erkrather Bürger*innen dies verhindern wollen, wie die nachfolgenden Berichte aus den Ausschusssitzungen zeigen!

Wir wünschen Euch/Ihnen einen schönen Sommer und - sofern geplant – erholsame und interessante Ferien! Der nächste Grüne Rundbrief erscheint voraussichtlich Mitte/Ende August, wenn auch der Rat und die Ausschüsse wieder mit ihren Sitzungen beginnen!   Mehr »

Zusammen mit den über 40 im PLUV erschienen Bürgerinnen und Bürgern üben Bündnis 90/Die Grünen massive Kritik an der gestrigen Beschlussfassung des Ausschusses. Dieser hat mit den Stimmen von CDU, BmU und FDP die sogenannte Offenlage und damit den nächsten Schritt im Rahmen des geplanten Bebauungsplans für ein 80.000 qm großes Gewerbegebiet auf der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl beschlossen. Die Fläche liegt in unmittelbarer Nähe zum Naturschutz- und FFH-Gebiet Neandertal (höchste europäische Naturschutzkategorie) und nur wenige hundert Meter vom Fundort des Neandertalers entfernt.

Peter Knitsch, Sprecher der Grünen im PLUV: „Die Bürgeranhörung soll nun auch noch übereilt vom 06. August bis zum 14. September und damit zum überwiegenden Teil in den Schulsommerferien stattfinden, so dass viele Bürgerinnen und Bürger urlaubsbedingt kaum eine Chance haben werden, sich zu informieren und zu beteiligen. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Mitbestimmung“.

Wie die zahlreichen Bürger, die ihren Protest zusammen mit den Naturschutzverbänden in der Sitzung nachdrücklich äußerten, lehnen die Grünen die Bebauung der Neanderhöhe mit bis zu 16 Meter hohen Hallen und Gebäuden aus Gründen des Naturschutzes und des Erhalts des Landschaftsbildes ab. Der Charakter Erkraths als Stadt im Grünen und mit hoher Lebensqualität werde durch die zahlreichen zurzeit im Außenbereich geplanten Baumaßnahmen zunehmend zerstört. Zusätzlich werde durch die großräumige Versiegelung der Fläche die Hochwassergefahr bei Starkregen erhöht und das Kleinklima in der Stadt beeinträchtigt. Auch ökonomisch, so die Grünen, mache der Bebauungsplan keinen Sinn, sondern schüre nur die Konkurrenz der Städte untereinander. Die Grünen hatten in der Sitzung mit Zahlen des statistischen Landesamtes IT NRW belegt, dass Erkrath schon heute zu den 10% steuerstärksten Kommunen in ganz NRW gehört.

Peter Knitsch: “Insbesondere die BmU ist gerade dabei, ihr Wahlversprechen zum Schutz der Neanderhöhe zu brechen. Wir appellieren an die Wählergemeinschaft, ihren selbst erhobenen Anspruch `konsequent Umweltschutz zu betreiben` ernst zu nehmen und nicht weiter als Mehrheitsbeschaffer für die Zerstörung der Neanderhöhe zu fungieren. Das mindeste wäre, dass die BmU dem von uns vorgeschlagenen Bürgerentscheid über die Zukunft der Fläche zustimmt!

Einen Beschluss für die Errichtung einer Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Hochdahl und Gruiten entlang der L 357 (Gruitener-/ Millrather Straße) haben Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt (PLUV) im Mai beantragt. Hintergrund sind Planungen des Landesbetriebes Straßen NRW, die Eisenbahnbrücke am Ortseingang nach Gruiten zu erneuern. Nach Auffassung der Grünen soll dabei auch die Verbindung für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden

Peter Knitsch, Vertreter der Grünen im PLUV: “Der Landesbetrieb hat erste Planungen für das neue Brückenbauwerk im Rahmen einer Bürger*innenversammlung in Haan vorgestellt. Dabei ist auch ein Rad- und Fußweg auf der neuen Brücke bzw. in deren Anschlussbereichen geplant, der allerdings in Richtung Hochdahl-Millrath kurz hinter der Brücke enden soll. Das wollen wir verhindern und stattdessen eine sichere und attraktive Verbindung von Gruiten bis zum bestehenden Rad- und Fußweg am Hausmannsweg in Hochdahl schaffen.

Nach Beobachtung der Grünen kommt es schon heute auf der Strecke zwischen Millrath und Gruiten immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Bürgerinnen und Bürger die relativ schmale Straße ohne jeden Randstreifen zu Fuß oder mit dem Rad nutzen. Der Antrag sieht deshalb vor, dass die Stadt Erkrath alle ihre Möglichkeiten nutzen soll, damit der dringend notwendige Rad- und Fußweg im Rahmen der Erneuerung der

Brücke erstellt wird. Nach Informationen der Grünen ist in Haan ein ähnlicher Beschluss des Rates geplant, so dass der Landesbetrieb von beiden Städten zum Handeln gedrängt würde.

Union und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das war ein hartes Ringen um Kompromisse, das erkennen wir an. Doch trotz guter Einzelpunkte - insgesamt ist der Vertrag nur Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt. Wir GRÜNE sind bereit, die Leerstellen der Großen Koalition zu füllen.

"Wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren." zollte Robert Habeck den Verhandlerinnen und Verhandlern von Union und SPD seinen Respekt. Diese hatten sich zuvor auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Jetzt muss noch die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid dem Vertrag zustimmen, damit es zu einer erneuten Großen Koalition kommen kann. An einigen Stellen im Vertrag würden Einzelprobleme richtigerweise gelöst – zum Beispiel bei der Finanzierung der Bildung. Viele Einigungen der Großen Koalition seien aber nur Pflaster, die nicht heilen. Habeck weiter: "In dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt."

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