15.07.2018
Rundbrief
Bevor wir uns in die Sommerferien verabschieden, erhaltet Ihr/Sie mit diesem Rundbrief noch einmal zahlreiche aktuelle Informationen zur Erkrather Kommunalpolitik und darüber hinaus.
Ein wesentliches Thema dabei ist die zunehmende Bebauung des Außenbereichs unserer Stadt – Bürgermeister und unterschiedliche Ratsmehrheiten (immer dabei: CDU und FDP, mal mit der SPD wie im Falle des Cleferfeldes, mal mit der BmU wie bei der Neanderhöhe) versuchen nun in rasender Eile, Fakten (sprich Baurecht) zu schaffen! Insgesamt stehen dabei über 15 ha Freifläche (die Fläche von über 30 Fußballfeldern) zur Disposition, der Charakter Erkraths als „Stadt im Grünen“ würde sich erheblich wandeln, würden diese Pläne tatsächlich verwirklicht! Mut macht, dass nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch zahlreiche Erkrather Bürger*innen dies verhindern wollen, wie die nachfolgenden Berichte aus den Ausschusssitzungen zeigen!
Wir wünschen Euch/Ihnen einen schönen Sommer und - sofern geplant – erholsame und interessante Ferien! Der nächste Grüne Rundbrief erscheint voraussichtlich Mitte/Ende August, wenn auch der Rat und die Ausschüsse wieder mit ihren Sitzungen beginnen! Mehr »
12.07.2018
Umstrittene Bebauung auf der Neanderhöhe
Zusammen mit den über 40 im PLUV erschienen Bürgerinnen und Bürgern üben Bündnis 90/Die Grünen massive Kritik an der gestrigen Beschlussfassung des Ausschusses. Dieser hat mit den Stimmen von CDU, BmU und FDP die sogenannte Offenlage und damit den nächsten Schritt im Rahmen des geplanten Bebauungsplans für ein 80.000 qm großes Gewerbegebiet auf der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl beschlossen. Die Fläche liegt in unmittelbarer Nähe zum Naturschutz- und FFH-Gebiet Neandertal (höchste europäische Naturschutzkategorie) und nur wenige hundert Meter vom Fundort des Neandertalers entfernt.
Peter Knitsch, Sprecher der Grünen im PLUV: „Die Bürgeranhörung soll nun auch noch übereilt vom 06. August bis zum 14. September und damit zum überwiegenden Teil in den Schulsommerferien stattfinden, so dass viele Bürgerinnen und Bürger urlaubsbedingt kaum eine Chance haben werden, sich zu informieren und zu beteiligen. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Mitbestimmung“.
Wie die zahlreichen Bürger, die ihren Protest zusammen mit den Naturschutzverbänden in der Sitzung nachdrücklich äußerten, lehnen die Grünen die Bebauung der Neanderhöhe mit bis zu 16 Meter hohen Hallen und Gebäuden aus Gründen des Naturschutzes und des Erhalts des Landschaftsbildes ab. Der Charakter Erkraths als Stadt im Grünen und mit hoher Lebensqualität werde durch die zahlreichen zurzeit im Außenbereich geplanten Baumaßnahmen zunehmend zerstört. Zusätzlich werde durch die großräumige Versiegelung der Fläche die Hochwassergefahr bei Starkregen erhöht und das Kleinklima in der Stadt beeinträchtigt. Auch ökonomisch, so die Grünen, mache der Bebauungsplan keinen Sinn, sondern schüre nur die Konkurrenz der Städte untereinander. Die Grünen hatten in der Sitzung mit Zahlen des statistischen Landesamtes IT NRW belegt, dass Erkrath schon heute zu den 10% steuerstärksten Kommunen in ganz NRW gehört.
Peter Knitsch: “Insbesondere die BmU ist gerade dabei, ihr Wahlversprechen zum Schutz der Neanderhöhe zu brechen. Wir appellieren an die Wählergemeinschaft, ihren selbst erhobenen Anspruch `konsequent Umweltschutz zu betreiben` ernst zu nehmen und nicht weiter als Mehrheitsbeschaffer für die Zerstörung der Neanderhöhe zu fungieren. Das mindeste wäre, dass die BmU dem von uns vorgeschlagenen Bürgerentscheid über die Zukunft der Fläche zustimmt!
12.07.2018
950€ Spende übergeben
Jeweils 475 € konnten Reinhard Knitsch, Sandra Ernst und Peter Martin vom Ortsverband und der Grünen Ratsfraktion jetzt an den Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) sowie den Freundeskreis für Flüchtlinge überreichen. Die insgesamt 950 € wurden im Rahmen des diesjährigen Ingrid-Killi-Schillack-Gedächtnisturniers erlöst, dass Bündnis 90/Die Grünen Ende April zum nun schon 20.Mal in der Turnhalle des Gymnasiums Hochdahl ausgetragen haben. Die Startgelder der zwölf beteiligten Hobbyfußballteams, Spenden der Firmen Edeka, Mitex sowie der Erkrather Stadtwerke und von Privatpersonen sowie der Überschuss aus dem Verkauf von Essen und Getränken während des Turniers machten diese Unterstützung der beiden Organisationen möglich. Der SKFM wird das Geld vor allem für die Anschaffung von Babyschlafsäcken verwenden, die nachweislich erheblich zur Vermeidung des plötzlichen Kindstodes beitragen. Die 475 € für die Flüchtlingshilfe tragen zur Finanzierung des neuen Begegnungszentrums auf den Hochdahler Arcaden bei, dass vor wenigen Tagen geöffnet hat.
10.07.2018
Siegerehrung des diesjährigen Stadtradelns
Im Rathaus fand nun die Siegerehrung des diesjährigen Stadtradelns in Erkrath statt. Dabei ehrten die rührige Organisatorin Lena Brümmer und die stellv. Bürgermeisterin Regina Wedding die Siegerteams „Grüne Radler*innen“ (Team mit den meisten gefahrenen Kilometern - 6.457) und Neanderthal biKing (Team mit den meisten Kilometern pro Teammitglied - über 1.000) sowie weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
In unserer Stadt beteiligten sich 2018 insgesamt 215 Bürger*innen in 19 Teams an der deutschlandweiten Klimaschutz- und Mobilitätsaktion- etwas mehr als in den Vorjahren, aber sicher noch weiter steigerungsfähig. So belegte Erkrath auch nur Platz 8 unter den 10 Kommunen im Kreis Mettmann. 2019 sollten verstärkt Schulen, Vereine und Unternehmen zur Teilnahme geworben werden!
30.06.2018
Integrationsfest
Zahlreiche Besucherinnen und Besucher konnten wir heute an unserem Stand im Rahmen des Integrationsfestes auf den Hochdahler Arcaden begrüßen. Neben fair gehandeltem Kaffee und Kuchen aus ökologisch produzierten Zutaten gab es bei Bündnis 90/Die Grünen Informationen und Gespräche rund um das Thema Flucht und Integration. Dank gilt dem Integrationsrat und dem Fachbereich Soziales der Stadt Erkrath, die die Veranstaltung auch in diesem Jahr organisiert haben.
Grüne aus Wuppertal, Düsseldorf und Erkrath sowie Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) trafen sich heute in Erkrath, um Werbung für einen Radschnellweg zwischen Wuppertal und Düsseldorf zu machen. Peter Martin, Verkehrspolitischer Sprecher der Erkrather Grünen: „Solche Schnellverbindungen machen Sinn und sind absolut notwendig, wenn das Rad zunehmend auch als Verkehrsmittel im Berufs- und Alltagsverkehr genutzt werden soll. Dafür setzen wir uns ein, um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern und die Beeinträchtigung der Menschen und des Klimas durch den Autoverkehr zumindest abzumildern“.
09.06.2018
Vogelstimmenwanderung
Selbst der Treffpunkt um 06.00 Uhr in der Früh schreckte die zahlreichen Teilnehmer*innen an der Grünen Vogelwanderung am heutigen Samstag nicht ab. 40 Interessierte Bürger*innen wanderten unter sachkundiger Führung von Wolfgang Sternberg und Helga Sternberg-Willmes durchs Stindertal und lauschten den Vogelstimmen. Die Zahl der Vögel ist zwar auch in Erkrath vor allem aufgrund der Vernichtung von Lebensräumen durch die zunehmende Landschaftsversiegelung und die intensive Landwirtschaft zurückgegangen, immerhin konnten aber die Rufe und Stimmen von 21 unterschiedlichen Arten unterschieden werden. Die Teilnehmer*innen waren sich einig: Artenschutz ist nichts für Sonntagsreden, sondern muss endlich auch bei den konkreten Ratsentscheidungen in Erkrath ein Rolle spielen.
19.05.2018
Auftakt des Stadtradelns
Knapp 50 Erkrather*innen, unter ihnen Bürgermeister Christoph Schultz und zahlreiche Mitglieder des offenen Teams von Bündnis 90/Die Grünen, nahmen gestern zum Auftakt des Stadtradelns im Kreis Mettmann an der kreisweiten Sternfahrt in die Kreisstadt teil. Bis zum 09. Juni werden nun viele Radkilometer für eine umweltfreundliche Mobilität und mehr Klimaschutz gesammelt. Selbstverständlich durfte im Anschluss an die Tour auch eine Einkehr im Neandertal No. 1 nicht fehlen.
05.05.2018
GRÜNE LEGEN WILDBLUMENWIESEN IN ERKRATH AN
„Hier wächst eine Blühwiese. Bitte nicht mähen!“
Mit der Aussaat von Wildblumen auf drei Verkehrsinseln im innerstädtischen Bereich haben
die Erkrather Grünen jetzt (Samstag, 05. Mai) ein weiteres Zeichen für eine umwelt- und
artenfreundlichere Grünflächengestaltung in der Stadt gesetzt. Tatkräftige und professionelle
Unterstützung erhielten sie dabei von Landschaftsgärtner Marten Wirtz, seinem Mitarbeiter
Andreas Berger und ihrem Maschinenpark.
An der Beckhauser Straße am Hochdahler Markt, der Schlüterstraße in Alt-Erkrath und der
Max-Planck-Straße/Ecke Maiblümchen in Unterfeldhaus werden nun mit etwas Glück in
einigen Wochen die farbenprächtigen Früchte der Arbeit zu sehen sein. „Mit dieser Aktion
wollen wir ein Startzeichen setzen für eine längst überfällige bienen- und
insektenfreundlichere Bepflanzung der Grünstreifen“, so Barbara Geiss-Kuchenbecker, die
die Aktion bei Bündnis 90/Die Grünen initiiert und koordiniert hat. „Wir hoffen und erwarten,
dass die Stadt schnell nachzieht und den Beschluss des Planungs-, Umwelt- und
Verkehrsausschusses (PLUV), sich verstärkt für Maßnahmen in Erkrath zum Erhalt der
Biodiversität einzusetzen, umsetzt und in den nächsten Jahren zunehmend Blühstreifen auch
im innerstädtischen Bereich entstehen“.
Auch Bürgermeister Christoph Schultz hatte jüngst im Rahmen des Umwelttages im
Naturschutzzentrum Bruchhausen versichert, dass die Stadt als Beitrag zur Rettung der
Bienen zukünftig entsprechende Wildblumenaussaaten auf öffentlichen Flächen vornimmt.
Bündnis 90/Die Grünen hoffen, dass durch diese Aktivitäten ein kleiner Ausgleich für die
zunehmende Versiegelung von Flächen in Erkrath geschaffen und gleichzeitig das Stadtbild
verschönert wird.
28.04.2018
Grünes Fußballturnier
12 Mannschaften, unter anderem Teams der Grünen Landtagsfraktion und der Grünen aus Köln, drei Flüchtlingsmannschaften aus Erkrath, die Erkrather und die Haaner Stadtverwaltung sowie die Hobbymannschaften des FC Hausmannsweg, Rote Erde Hochdahl und FC Parea beteiligten sich am diesjährigen Ingrid Killy-Schillack Benefiz Hallenfußballturnier von Bündnis 90/Die Grünen Erkrath.
Nach vielen spannenden Spielen gewann der Hausmannsweg erst im Siebenmeterschießen das Endspiel gegen Bündnis 90/Die Grünen Erkrath, die bereits 2:0 geführt hatten, in der letzten Sekunde der regulären Spielzeit aber den Ausgleich hinnehmen mussten. Den dritten Platz sicherte sich im kleinen Finale die Rote Erde Hochdahl, die den TB Hassels bezwingen konnten. Durch die Startgelder der beteiligten Teams, den Erlös aus dem Verkauf von Speisen und Getränken und nicht zuletzt den großzügigen Spenden der Erkrather Stadtwerke, der Firma Mitex und des ehemaligen Jugendamtsleiters Herbert Bander kamen ca. 700 € zusammen, die wie in jedem Jahr zwei noch auszuwählenden sozialen oder ökologischen Projekten in unserer Stadt zugute kommen werden. Eine rundherum gelungene Veranstaltung, die die Erkrather Grünen auch im nächsten Jahr wiederholen werden.
20.04.2018
Grüne setzen sich für Radweg zwischen Hochdahl und Gruiten ein
Einen Beschluss für die Errichtung einer Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Hochdahl und Gruiten entlang der L 357 (Gruitener-/ Millrather Straße) haben Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt (PLUV) im Mai beantragt. Hintergrund sind Planungen des Landesbetriebes Straßen NRW, die Eisenbahnbrücke am Ortseingang nach Gruiten zu erneuern. Nach Auffassung der Grünen soll dabei auch die Verbindung für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden
Peter Knitsch, Vertreter der Grünen im PLUV: “Der Landesbetrieb hat erste Planungen für das neue Brückenbauwerk im Rahmen einer Bürger*innenversammlung in Haan vorgestellt. Dabei ist auch ein Rad- und Fußweg auf der neuen Brücke bzw. in deren Anschlussbereichen geplant, der allerdings in Richtung Hochdahl-Millrath kurz hinter der Brücke enden soll. Das wollen wir verhindern und stattdessen eine sichere und attraktive Verbindung von Gruiten bis zum bestehenden Rad- und Fußweg am Hausmannsweg in Hochdahl schaffen.
Nach Beobachtung der Grünen kommt es schon heute auf der Strecke zwischen Millrath und Gruiten immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Bürgerinnen und Bürger die relativ schmale Straße ohne jeden Randstreifen zu Fuß oder mit dem Rad nutzen. Der Antrag sieht deshalb vor, dass die Stadt Erkrath alle ihre Möglichkeiten nutzen soll, damit der dringend notwendige Rad- und Fußweg im Rahmen der Erneuerung der
Brücke erstellt wird. Nach Informationen der Grünen ist in Haan ein ähnlicher Beschluss des Rates geplant, so dass der Landesbetrieb von beiden Städten zum Handeln gedrängt würde.
11.04.2018
Bürgerversammlung zur Erstellung eines Integrationskonzeptes
Fleißige Mitarbeit der Erkrather Grünen (im Bild: Sandra Ernst) bei der gestrigen von der Stadt Erkrath veranstalteten Bürgerversammlung zur Erstellung eines Integrationskonzeptes.
Viele weitere Grüne haben an dem Abend mitgewirkt, z.B. die
Parteivorsitzenden Peter Knitsch und Schabestan Abromand sowie der Sozialausschussvorsitzende Andreas Kuchenbecker.
Auch in den nächsten Monaten werden die Grünen intensiv am Thema weiterarbeiten und wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, dies mit uns gemeinsam zu tun. Die Auftaktveranstaltung war jedenfalls sehr gut besucht und es gab viele Anregungen und einen guten Austausch untereinander.
(Foto von Sabine Lahnstein)
Grüne bei Ostermarsch
Auch die Erkrather Grünen beteiligten sich am diesjährigen Ostermarsch in Düsseldorf. Statt zu einem der größten Waffenexporteur weltweit zu werden - Deutschland rangiert zurzeit an 5. Stelle mit Tendenz nach oben und exportiert u.a. nach wie vor Waffen in die Türkei - müsse die Bundesregierung nun endlich für friedliche Konfliktlösungen eintreten. „Worte und Taten klaffen da weit auseinander, dass muss sich ändern“, so die Forderung der zahlreichen Teilnehmer*innen aus Erkrath.
23.03.2018
Rundbrief
Haushalt 2018 vom Rat verabschiedet
Mit den Stimmen von CDU und SPD und gegen Bündnis 90/Die Grünen, die BmU und die Ratsmitglieder Rieder (Linke), Sohn und Lahnstein (parteilos) hat der Rat der Stadt am Dienstag (20.März) den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 mehrheitlich verabschiedet. Das Zahlenwerk weist trotz der glänzenden Konjunktur- und Einnahmesituation ein Defizit von ca. 7 Millionen €uro aus (Einnahmen 118 Mio., Ausgaben 125 Mio.). Unsere Hauptkritikpunkte sind die falsche Standortwahl und die u.a. dadurch unkalkulierbar hohen Kosten für die geplanten neuen Feuerwehrgebäude sowie die ebenfalls unter Bürgermeister Christoph Schultz explodierenden Personalaufwendungen bei der Stadtverwaltung, die binnen weniger Jahre aufgrund von über 100 neuen Stellen von 27 Mio. € auf fast 37 Mio. € gestiegen sind. Eine detaillierte Bewertung des Haushaltes aus Sicht von Bündnis 90/Die grünen können Sie/Ihr der im Anhang beigefügten Haushaltsrede entnehmen. Mehr »
12.03.2018
Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima
Auf Einladung der Initiative Atomstromfreies Erkrath gedachten Erkrather Bürgerinnen und Bürger heute auf dem Hochdahler Markt dem siebten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima. Peer Weber, Sprecher der Initiative, wies in seiner kurzen Ansprache auf die auch bei uns nach wie vor bestehende Bedrohung etwa durch die Belgischen AKW in Thiange und Doel hin. „Dass diese noch immer mit Billigung der Bundesregierung mit Brennstäben aus Deutschland betrieben werden und gleichzeitig der Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land massiv behindert wird, zeigt die Doppelzüngigkeit der Politik der GroKo“, so Peer Weber.
01.03.2018
Grüne informieren zum Internationalen Frauentag
Mit Informationsständen informieren Bündnis 90/Die Grünen zum Internationalen Frauentag, der traditionell am 08. März stattfindet. Schwerpunkte sind in diesem Jahr insbesondere die Situation von Frauen in Erkrath sowie der Faire Welthandel, der für die Frauen im ärmeren Süden der Weltkugel von erheblicher Bedeutung ist.
Neben Informationsmaterial verteilen die Grünen Frauen fair gehandelte Rosen und Schokolade. Darüber hinaus stehen sie als Ansprechpartnerinnen für Fragen und Probleme in Erkrath zur Verfügung, etwa zur Beteilung von Frauen im Rat und den Ratsgremien oder der Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Stadt.
Anzutreffen sind die Grünen Frauen am Donnerstag, 08. März von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Hochdahler Markt, am Freitag, 09. März von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf der Bavierstraße in Alt-Erkrath sowie am Samstag, 10. März von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Rewe Parkplatz in Unterfeldhaus.
Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Das Ergebnis:
Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!
Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.
Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:
http://www.change.org/Bienenkiller
Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme.
Nach dieser Studie gibt es keine Ausreden mehr: Jetzt muss gehandelt werden!
Deswegen fordern wir mit dieser Petition die deutsche Bundesregierung und die Mitgliedsländer auf: Stimmen Sie am 22. März für ein umfassendes Verbot von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ohne Ausnahmen!
Bitte unterzeichnet unsere Petition an die Bundesregierung, diesmal richtig abzustimmen: http://www.change.org/Bienenkiller
Die Hersteller sitzen in Deutschland, sie heißen Bayer und Syngenta.
Deren Lobbyisten dürften längst mit der Bundesregierung im Gespräch sein. Wir müssen jetzt zahlreich Druck machen, damit diesmal unsere Natur Vorrang hat.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold und Martin Häusling
24.02.2018
Dreck-weg-Tag 2018
Mehrere Müllsäcke voll mit Plastiktüten und Verpackungsmaterial, Flaschen, Dosen, ein alter Autoreifen, mehrere Paletten sowie ein Feuerlöscher: Dies war die Ausbeute der Reinigungsaktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen des heutigen „Dreck Weg Tages“ der Stadt Erkrath.
Gesammelt haben die Grünen den Unrat rund um das Hochdahler Schulzentrum an der Rankestraße und im Wäldchen zwischen Schulzentrum und Bürgerhaus. Annerose Rohde (2. von rechts), die die Aktion bei den Grünen organisiert hatte, war erstaunt, was so alles achtlos in den Wald und auf Grünflächen geworfen wird. Problematisch ist insbesondere der Plastikmüll, da dieser nicht verrottet und die Umwelt über tausende von Jahren belastet. Bündnis 90/Die Grünen bedankten sich bei der städtischen Abfallberaterin Helga Willmes-Sternberg (ganz links), die auch in diesem Jahr die Gesamtfederführung für den Dreck weg Tag in Erkrath inne hatte.
Repair Café
Peter Knitsch (Mitte), Sprecher der Erkrather Grünen, besuchte jetzt auf Einladung von Hans Georg Moors (links) und Dr.-Ing. Harry Keller (rechts) „Die Werkstatt e.V.“. Der Verein, der zurzeit im Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule an der Freiheitstraße in Alt-Erkrath seine Räume hat, hilft Bürgerinnen und Bürgern ohne Entgelt beim Reparieren defekter Alltagsgegenstände - vom Rasierapparat und anderen Elektrogeräten über Kleidung, Möbel bis hin zum Fahrrad.
Einmal im Monat öffnet das Repair Café abwechselnd in der Freiheitstraße und im Hochdahler Bürgerhaus (weitere Infos unter www.die-werkstatt-erkrath.de). Peter Knitsch lobt die Initiative: „Die Arbeit der Werkstatt e.V. ist sowohl unter sozialen wie ökologischen Gesichtspunkten vorbildlich. Wir freuen uns über das tolle ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder, das absolut förderungswürdig ist“. Grüne und Verein vereinbarten, zukünftig regelmäßig in Kontakt zu bleiben.
Union und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das war ein hartes Ringen um Kompromisse, das erkennen wir an. Doch trotz guter Einzelpunkte - insgesamt ist der Vertrag nur Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt. Wir GRÜNE sind bereit, die Leerstellen der Großen Koalition zu füllen.
"Wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren." zollte Robert Habeck den Verhandlerinnen und Verhandlern von Union und SPD seinen Respekt. Diese hatten sich zuvor auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Jetzt muss noch die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid dem Vertrag zustimmen, damit es zu einer erneuten Großen Koalition kommen kann. An einigen Stellen im Vertrag würden Einzelprobleme richtigerweise gelöst – zum Beispiel bei der Finanzierung der Bildung. Viele Einigungen der Großen Koalition seien aber nur Pflaster, die nicht heilen. Habeck weiter: "In dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt."
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Karneval 2018 in Erkrath
01.02.2018
Rundbrief
Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus in Erkrath
Schülerinnen und Schüler mehrerer Erkrather Schulen reinigten am vergangenen Freitag (26.Januar) zusammen mit Vertretern der Stadt die sechs in unserer Stadt verlegten Stolpersteine (siehe Fotos im Anhang). Die Gedenktafeln erinnern an Erkrath Bürger*innen, die von den Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 ermordet wurden. Bündnis 90/Die Grünen haben die Patenschaft für das Gedenken an Bertha Mayer übernommen, einer Jüdin, die in der Düsselstraße in Alt-Erkrath wohnte. Peter Knitsch, Sprecher des Grünen Ortsverbandes: „Wichtig ist, den Bogen in die Gegenwart zu spannen - Rassismus, Intoleranz und Nationalismus, wie er etwa in der Politik der AfD zum Ausdruck kommt, dürfen nicht wieder die Oberhand gewinnen. Die jährliche Reinigung der seinerzeit im Rat schwer erkämpften Stolpersteine ist ein guter Anlass, daran auch in unserer Stadt zu erinnern!“
17.01.2018
Haushaltsplanberatungen für 2018
Bündnis 90/Die Grünen setzen bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen für 2018 ihren Schwerpunkt auf den Erhalt von Freiflächen, Klima- und Lärmschutz, den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen, Turnhallen und Sportanlagen, den Ausbau der Kita-Plätze und das soziale Miteinander in Erkrath.
Die geplante Bebauung der Flächen Cleverfeld (Feuerwache) und Neanderhöhe (Gewerbegebiet) wird aus ökologischen Gründen von den Bündnisgrünen weiterhin abgelehnt. Die Grünen wollen eine Feuerwache, die möglichst schnell und in einem angemessenen finanziellen Rahmen gebaut wird und machen sich für einen Neubau im Bestand stark. „Es ist den Feuerwehrleuten einfach nicht zuzumuten, noch jahrelang auf eine angemessene Wache warten zu müssen und der Bevölkerung in Erkrath ist es nicht zuzumuten, die Folgen des Defizites, das ein Bau der Feuerwache im Clever Feld im Haushalt Erkraths erzeugen wird, zu tragen. Der Neubau der geplanten Feuerwache im Clever Feld wird bereits jetzt auf 32 Mill beziffert. Mehr »
Nun ist es offiziell – die Kosten für die geplante neue Feuerwache auf dem unter Naturschutz stehenden Gelände am Cleverfeld in Alt-Hochdahl explodieren.
Am Tag der gestrigen Ratssitzung musste Bürgermeister Christoph Schulz in der Presse eingestehen, dass er selbst inzwischen von einem Betrag in Höhe von 28 bis 30 Millionen € ausgeht. Grundlage ist eine Machbarkeitsstudie, die trotz massiver Kritik von Bündnis 90/Die Grünen bislang lediglich im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Feuerwehrausschusses behandelt wurde und vor der Öffentlichkeit – aus unserer Sicht rechtswidrig – geheim gehalten wird. Innerhalb von nur 4 Jahren haben sich die geschätzten Kosten damit mehr als verdoppelt: Zu Beginn der Planungen 2013 ging die Verwaltung von ca. 13 Mio. € aus, 2015 ergab eine vorläufige Berechnung ca. 20 Mio. €, nun sind es bereits ca. 30 Mio. €. Und das Ende ist noch gar nicht absehbar, denn auch diese Summe basiert lediglich auf Schätzungen und beinhaltet nicht einmal alle Gewerke.
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