Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath kritisieren, dass die Verwaltung den Verkauf eines Grundstücks im geplanten Gewerbegebiet Neandertal auf die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil einer Sonderratssitzung am 08.Oktober gesetzt hat. Der Verkauf und damit die endgültige Entscheidung über eine Bebauung des umstrittenen Gebietes würde damit noch vom alten Rat getroffen werden, da die am 13.September neu gewählte Stadtverordnetenversammlung ihre Geschäfte erst im November aufnimmt.

„Offensichtlich wird nun versucht, noch ganz schnell Fakten zu schaffen und damit dem Rat in seiner neuen Zusammensetzung jede Möglichkeit zumindest eines Kompromisses zu nehmen“, merkt Peter Knitsch, Sprecher der Erkrather Grünen an. Das zum Verkauf vorgesehene Grundstück liegt zudem im äußersten Randbereich des Bebauungsplans und würde damit auch eine mögliche Reduzierung der Baufläche unmöglich machen. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung zeige wieder einmal, dass es ihnen auch weiterhin nicht um eine Befriedung zwischen Wirtschaft und Umwelt, sondern um das Durchdrücken der eigenen Position geht, merken die Grünen an.

Auch ökonomisch sei das Vorgehen verfehlt. Durch den Verkauf eines einzigen Grundstücks wäre die Stadt in der Pflicht, die Finanzierung der Erschließung vorzufinanzieren, ohne das dem ausreichende Einnahmen für den städtischen Haushalt gegenüberstünden.

Die Grünen appellieren an die übrigen Fraktionen, dem Verkauf durch den alten Rat nicht zuzustimmen, sondern die Entscheidung zu vertagen, bis dieser ab Anfang November in der neu gewählten Zusammensetzung entscheiden könne. Die Grünen hatten die Zahl ihrer Wählerstimmen bei der Kommunalwahl am 13.September um ein Drittel auf über 20% gesteigert und stellen ab November zehn statt sechs Ratsmitglieder. Die Erhaltung der Neanderhöhe und des Erkrather Grüngürtels war eine ihrer Schwerpunktforderungen im zurückliegenden Wahlkampf.

Die Trümmer Morias sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die Menschenwürde im Mittelpunkt steht. Mehr unter https://gruenlink.de/1u3t

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath!

Zunächst möchten wir uns mit diesem Rundbrief ganz herzlich bei allen, die uns im Wahlkampf oder durch ihre Stimme unterstützt haben, bedanken. Ohne die Mithilfe vieler – egal ob als Kandidatin oder Kandidat, an Infoständen, beim Verteilen von Flyern oder auch „nur“ durch Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis oder eine Stimmabgabe für Bündnis 90/Die Grünen - wäre es uns nicht gelungen, ein so gutes Ergebnis zu erzielen! Allen Unterstützer*innen einen herzlichen Dank dafür!

Mit 20,54 % (plus 5,54 %) bei der Ratswahl stellen wir nach der CDU nun die zweitstärkste Fraktion und sind mit 10 Mitgliedern (plus 4) im neuen Erkrather Stadtrat vertreten – mehr als je zuvor. Die große Zahl an Ratsmandaten kommt auch durch die notwendigen Ausgleichsmandate zustande: Da die CDU in 18 von 20 Wahlkreisen die meisten Stimmen erhielt – in allen bis auf Alt-Hochdahl und Millrath-West (Kattendahl), in denen unser Direktkandidat Peter Knitsch bzw. die BmU vorne lagen –, vergrößert sich der Rat von 40 auf 48 Mitglieder, um den Verhältnisausgleich sicherzustellen.

Bei der Bürgermeisterwahl hat unser Kandidat Peter Knitsch mit 23,08 % ein respektables Ergebnis erzielt, weit vor dem SPD-Kandidaten Jörg Schintze mit 15,41 %. Die Wiederwahl von Christoph Schultz im ersten Wahlgang war realistischerweise zu erwarten, schließlich hatte er schon bei seiner ersten Kandidatur vor 6 Jahren als „Newcomer“ auf Anhieb über 50 % der Stimmen erhalten und im Wahlkampf seinen Amtsbonus weidlich genutzt! Wir gratulieren Christoph Schultz und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Alle Erkrather Wahlergebnisse, auch aus den einzelnen Wahlkreisen, finden Sie/Ihr unter https://www.erkrath.de/Rathaus-Politik/Politik/Wahlen/Kommunalwahl (dort rechte Seite unten, Button: „Externe Links“). Dort sind auch die Ergebnisse zur Wahl des Integrationsrates verzeichnet, die ebenfalls erfreulich gut für die Grüne Liste International verlaufen sind.

Auch bei der Kreistagswahl haben wir das beste Ergebnis aller Zeiten erzielt: Mit 22,48 % sind wir auch hier nach der CDU zweitstärkste Fraktion, 19 Grüne vertreten dort nun unsere politischen Inhalte. Unter Ihnen sind mit Sandra Ernst, Schabestan Gafori und Annerose Rohde drei Erkrather Grüne, denen wir herzlich gratulieren und die die Koordination zwischen Rats- und Kreistagsfraktion sicherstellen werden. Unsere Landratskandidatin Martina Köster-Flashar landete mit 20,71 % ebenfalls deutlich vor dem SPD-Kandidaten (17,06 %). Als Landrat bestätigt wurde Thomas Hendele von der CDU, der allerdings mit 50,98 % nur knapp an einer Stichwahl vorbeikam.

Grüner Stammtisch am Dienstag, 29.September – wer will Erkrath mitgestalten?

Das gute Ergebnis führt nicht nur dazu, dass sich die Chancen für die Verwirklichung grüner Ziele im Rat erhöhen, sondern auch zu einem größeren Personalaufwand. Wir wollen Sie/Euch deshalb noch einmal herzlich einladen, die Kommunalpolitik in Erkrath mitzugestalten, egal ob im Umwelt-, Stadtentwicklungs-, Kultur-, Sport- oder Sozialbereich, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. Welche Möglichkeiten dazu bestehen, mit welchem Zeitaufwand das verbunden ist und einiges mehr besprechen wir im Rahmen eines „Grünen Stammtisches“ am 29.September um 19:00 Uhr in der Gaststätte Kupferkanne (Einkaufszentrum Sandheide, Brechtstraße).

Mit herzlichen Grüßen, noch einmal vielen Dank für Euer Engagement,

Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Erkrath
Peter Knitsch

Auch nach den Wahlen suchen die Erkrather Grünen weiter das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zu einem Stammtisch laden Sabine Börner und Peter Knitsch, Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandes, deshalb insbesondere alle ein, die sich auch bei begrenzten zeitlichen Möglichkeiten in Erkrath engagieren und an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirken möchten. Unverbindlich und in lockerer Atmosphäre wird an diesem Abend dargestellt, welche Möglichkeiten es dazu gibt: Treffpunkt ist am Dienstag, dem 29.September um 19:00 Uhr das Restaurant Kupferkanne, Brechtstr. 12 im Einkaufszentrum Sandheide. Sabine Börner und Peter Knitsch freuen sich auf anregende Diskussionen und Gespräche.

Enttäuscht sind Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath über die Ablehnung des Antrages zur Aufhebung des CO-Pipeline Gesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag am gestrigen Mittwoch (16.09.2020) durch alle anderen Parteien und sogar die örtlichen Landtagsabgeordneten. Nachdem die juristischen Möglichkeiten zur Verhinderung der Inbetriebnahme der Giftgasleitung weitgehend ausgeschöpft sind, hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut beantragt, diese politisch zu stoppen, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger entlang der Trasse zu gewährleisten.    Mehr »

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath!

Wie bereits berichtet hat unsere Grüne Landtagsfraktion für den kommenden Mittwoch, 16. September, ein weiteres Mal einen Antrag zur Aufhebung des sog. Rohrleitungsgesetzes und damit zum Stopp der Inbetriebnahme der CO-Pipeline in den Nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Die Bürgerinitiativen entlang der 67 km langen Trasse veranstalten aus diesem Anlass am Mittwoch um 16:15 Uhr eine Mahnwache vor dem Landtag (Düsseldorf, Platz des Landtags 1) und rufen zur Teilnahme auf. Nähere Details finden Sie/Ihr in der beigefügten Pressemitteilung der Initiativen, auch die abschließende Fassung des Grünen Antrages ist noch einmal beigefügt. Es wäre gut, wenn sich trotz der ungünstigen Zeit möglichst viele Pipeline Gegner*innen beteiligen würden!

Vier x Grün bei der heutigen Kommunalwahl

Heute ist es soweit: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit ihrer Stimmabgabe über die Kommunalpolitik in unserer Stadt und im Kreis Mettmann für die nächsten 5 Jahre.

Bitte gehen Sie/Ihr wählen und entscheiden Sie sich für 4 x GRÜN sowie eine Stimme für die Grüne Liste International bei den Wahlen zum Integrationsrat!

Mit herzlichen Grüßen

Peter Knitsch

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Erkrath

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath!

In wenigen Tagen ist es soweit: Die Erkrather Bürgerinnen und Bürger entscheiden am kommenden Sonntag, dem 13.September, nicht nur über die Zusammensetzung von Stadtrat und Kreistag sowie den Bürgermeister und den/die Landrat/in, sondern damit auch die Richtung, die die Entwicklung in unserer Stadt und im Kreis in den kommenden fünf Jahren nehmen wird. Weiter so wie bisher? Oder stärkere Rücksichtnahme auf Natur und Umwelt, Klimaschutz, Förderung von ÖPNV und Radverkehr, soziale Verantwortung, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und eine ernsthafte Beteiligung der Menschen an wichtigen Entscheidungen in unserer Stadt – all dies und einiges mehr stehen auf dem Spiel! Auch wenn wir erleben, dass im Wahlkampf auf einmal alle Parteien und Wählergemeinschaften plötzlich „grün“ werden – nur eine starke Grüne Fraktion im nächsten Stadtrat und im Kreistag gewährleistet, das aus Reden auch konkretes Handeln wird!

Wir bitten deshalb noch einmal darum, dass Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten (mit dieser Stimme entscheiden Sie gleichzeitig über die Zusammensetzung von Rat und Kreistag und die Stärke der Fraktionen) und unseren Kandidaten/in für das Amt des Bürgermeisters in Erkrath Peter Knitsch sowie die Landrätin Martina Köster-Flashar am 13.September unterstützen!

Am Sonntag haben wir zusammen mit ca. 40 Bürgerinnen und Bürgern mit einer kommunalpolitischen Radtour das Stadtradeln in Erkrath eingeläutet. Auch jetzt ist eine Beteiligung am Stadtradeln noch möglich: https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=433646.

RP und WZ stellen in der gestrigen Ausgabe zudem den grünen Bürgermeisterkandidaten vor - https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/peter-knitsch-buergermeisterkandidat-der-gruenen-in-erkrath-buerger-muessen-staerker-beteiligt-werden_aid-53138067.

Auch zur CO Pipeline sind wir nach dem enttäuschenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom vergangenen Montag erneut aktiv geworden: Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag gegen die Pipeline kurzfristig in den Landtag NRW eingebracht (Link zur PDF Version des Antrags: https://gruenlink.de/1tuk)! Wir hoffen, dass die lokalen anderen Parteien diesen Antrag unterstützen. Gleichzeitig haben wir Kontakt zu den anderen Grünen Ortsverbänden und Ratsfraktionen entlang der 67 km langen Trasse aufgenommen. Da es durch das Urteil vom Montag sehr unwahrscheinlich ist, dass die Inbetriebnahme der Giftgasleitung noch durch die Gerichte gestoppt wird, bedarf es nun endlich einer politischen Entscheidung. Durch die mögliche Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes hat der Landtag diese in der Hand!

Weitere Informationen zu unserem Kommunalwahlprogramm, unseren Kandidatinnen und Kandidaten und aktuellen Themen finden Sie/Ihr unter: www.gruene-erkrath.de www.peterknitsch.de

Grüne links zu den sozialen Medien:

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Mit herzlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Erkrath

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath!

Noch gut drei Wochen, dann ist Wahltag! Wir werden die Zeit nutzen, um möglichst viele Bürger*innen von unserem Grünen Programm in Erkrath zu überzeugen und planen dazu noch eine ganze Reihe von Veranstaltungen:

So sind wir am morgigen Samstag (22. August) nicht nur mit Informationsständen auf dem Hochdahler Markt, der Bavierstraße und am Neuenhausplatz (Eingang Rewe / Parkplatzseite), sondern zusammen mit unseren KandidatINNen von der Grünen Liste International zum Integrationsrat zwischen 09:30 Uhr und 12:30 Uhr auch im Einkaufszentrum Sandheide (vor dem Bäcker / Kiosk an der Bushaltestelle Sandheiderstraße / Ecke Brechtstraße). Über regen Besuch freuen wir uns an allen Ständen!

Am kommenden Donnerstag, den 27. August, unterstützt uns Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, im Kommunalwahlkampf. Katrin kommt zwischen 14:00 und 15:00 Uhr an unseren Stand auf dem Hochdahler Markt (vor Edeka). Mit dabei sind auch die Grüne Landratskandidatin Martina Köster-Flashar und Bürgermeisterkandidat Peter Knitsch. Los geht es mit dem Stand bereits ab 12:00 Uhr mit viel Musik und unserem Grünen Smoothie-Fahrrad.

Zu Beginn des diesjährigen „Stadtradelns“ am Sonntag, dem 06.September, organisieren wir eine Radtour zu kommunalpolitischen Brennpunkten in Erkrath. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr der P&R Parkplatz am Bahnhof in Alt-Hochdahl. Angefahren werden u.a. die Neanderhöhe, das Baugebiet Wimmersberg in Alt-Erkrath sowie das von der Ratsmehrheit geplante Baugebiet an der Neuenhausstraße in Unterfeldhaus. Die Tour endet zwischen 17:30 Uhr und 18:00 Uhr am Restaurant „Monis Jägerhaus“ an der Leibnitzstraße in Hochdahl, wer Lust hat, kehrt dort mit uns ein. Hier ist auch noch mal der link zur Anmeldung für das offene Grüne Team zum Stadtradeln: https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=433646

Übrigens: Wer am 13.September verhindert ist, kann schon jetzt wählen. Entweder per Briefwahl oder mit Personalausweis und/oder Wahlbenachrichtigung zu den üblichen Öffnungszeiten unmittelbar im Erkrather Rathaus!

Grüne Anträge zum Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (PLUV) am 01.September

Mit Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zur Vermeidung von Grundstücksspekulationen im Baugebiet „Am Wimmersberg“, zu Maßnahmen an die fortschreitenden Klimaveränderungen und zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht beschäftigt sich der PLUV in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.September. Die gesamte Tagesordnung und die Vorlagen finden Sie/Ihr hier: https://erkrath.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZGGXscH3PTvmPM-EbjEzSo

Wahl-O-Mat für Erkrath Auch in Erkrath gibt es jetzt einen Wahl-O-Maten, mit dessen Hilfe die persönliche Übereinstimmung mit den inhaltlichen Vorstellungen der Parteien zur Kommunalwahl überprüft werden kann. Einfach mal ausprobieren: www.erkrath-o-mat.de.

Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Peter Knitsch

Das Interview des "Lokal Anzeiger Erkrath" mit Peter Knitsch (Bürgermeisterkandidat der Grünen in Erkrath) finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.lokal-anzeiger-erkrath.de/die-stadt/konsens-statt-konfrontation_aid-52578377

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath!

Die Schulferien sind bald vorbei und die Kommunalwahlen am 13.September rücken näher – seit Freitag unübersehbar, schon wegen der zahlreichen Wahlplakate in unserer Stadt. Nach der Sitzung des Wahlausschusses am vergangen Donnerstag seht fest, dass erstmals sieben Parteien und Wählergruppen in Erkrath zur Wahl antreten: Neben Bündnis 90/Die Grünen sind dies CDU, SPD, BmU, FDP, die Linke und leider auch die AfD, die in 19 von 20 Wahlbezirken kandidiert. Der AfD Kandidat im Wahlkreis Millrath-Ost wurde nicht zugelassen, da er in Erkrath nicht gemeldet ist. Zur Wahl des Bürgermeisters stellen sich Christoph Schultz (CDU), Jörg Schintze (SPD) und unser Kandidat Peter Knitsch. Die Möglichkeit zur Briefwahl oder zur unmittelbaren Wahl im Erkrather Rathaus wird es nach Versenden der Wahlbenachrichtigung voraussichtlich ab etwa 15.August geben – so hat es die Verwaltung jedenfalls angekündigt. Neben Bürgermeister und Stadtrat werden am 13.September auch der Landrat/die Landrätin, der Kreistag und der Erkrather Integrationsrat neu gewählt.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath haben jetzt ihr Zukunftsprogramm für die nächsten Wahlperiode des Stadtrates veröffentlicht. Ab sofort können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unter https://www.gruene-erkrath.de (Button: Kommunalwahl 2020) nachlesen, wie sich die Erkrather Grünen die Entwicklung in unserer Stadt vorstellen und welche Vorhaben und Projekte in den nächsten fünf Jahren konkret geplant sind. Vorgestellt werden auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die 20 Erkrather Wahlkreise sowie Bürgermeisterkandidat Peter Knitsch. In gedruckter Form gibt es das Programm ab Anfang August an den Infoständen der Partei, die dann regelmäßig u.a. an den Samstagen in den drei Erkrather Einkaufszentren stattfinden werden. Die Grünen freuen sich auf viele Kontakte und Gespräche.

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Die Grünen setzen sich für die Sanierung und bessere Ausstattung aller Schulen in Erkrath ein. Entgegen einer von der CDU im Wahlkampf verbreiteten Behauptung haben sie auch nicht für eine Verschiebung der Entscheidung über den Neubau des Erkrather Gymnasiums auf das Jahr 2022 votiert. Der Schulausschuss der Stadt hatte sich in seiner letzten Sitzung einstimmig für dieses Projekt ausgesprochen. Wichtig ist den Grünen allerdings, dass nicht nur einzelne, sondern alle Schulen in der Stadt gleichberechtigt in den Blick genommen werden.

Sabine Georg, sachkundige Bürgerin der Grünen im Schulausschuss und selbst seit vielen Jahren Lehrerin im Schulzentrum Hochdahl: „Fast alle Schulgebäude in Erkrath sind inzwischen 50 Jahre oder älter. Zum Teil gibt es einen erheblichen Sanierungsstau. Nicht erst die Corona-Krise hat zudem gezeigt, dass insbesondere die Ausstattung mit modernen Medien rasch verbessert werden muss. Dies gilt nicht nur für die weiterführenden Schulen in Alt-Erkrath, sondern auch für viele der Grundschulen und das Hochdahler Schulzentrum an der Rankestraße. Wir setzen uns dafür ein, dass auch hier die notwendigen Verbesserungen rasch in Angriff genommen werden“.

Das Sommerinterview von "erkrath.jetzt" mit Reinhard Knitsch (Fraktionsvorsitzender der Grünen in Erkrath) finden Sie auf den Seiten von "erkrath.jetzt" unter dem folgenden Link:

https://www.erkrath.jetzt/erkrath-jetzt-sommergespraeche-teil-3/

Bündnis 90/Die Grünen wollen verhindern, dass das Baugebiet „Am Wimmersberg“ in Alt-Erkrath zum Spekulationsobjekt wird und haben das Thema deshalb erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Erkrather Planungs- und Umweltausschusses am 01. September setzen lassen. Aktueller Anlass dafür sind Antworten der Düsseldorfer Stadtverwaltung auf Anfragen der dortigen Grünen zum Projekt „Grand Central“, dass ebenfalls von der Firma Catella betrieben wird. Für diese Fläche in unmittelbarer Nähe zum Düsseldorfer Hauptbahnhof wurde auf Betreiben von Catella bereits im März 2018 Baurecht geschaffen, bis heute wurde allerdings mit der Bebauung nicht begonnen.

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Bündnis 90/Die Grünen kritisieren, dass nach monatelangem Stillstand nun das gesamte Verfahren über das Knie gebrochen werden und die Bürgeranhörung nach dem Willen von CDU, SPD und Bürgermeister sogar in den Schulferien, in denen urlaubsbedingt viele interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht in Erkrath sind und sich deshalb nicht beteiligen können, stattfinden soll. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplans weist zudem erhebliche Mängel auf: Über 300 zu fällende Großbäume, bis heute keine verbindlichen Regelungen für preiswerte Wohnungen und Klimaschutz, 80% Versiegelung vor allem durch die 1000 geplanten Autostellplätze, Straßenverkehr mitten durch die zentrale Grünzone im Gebiet und mangelnder Lärmschutz sind nur einige Beispiele dafür. Die Erkrather Grünen sind ebenfalls für Wohnbebauung auf der Fläche und ein zügiges Verfahren. Eine ordnungsgemäße Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Ferienzeit und die Behebung der vorhandenen Kritikpunkte müssten allerdings gewährleistet sein - schließlich ist die Bebauung am Wimmersberg für die gesamte Stadt von großer Bedeutung und soll ja viele Jahrzehnte bestehen bleiben

https://www.gruene.de/artikel/abschaffung-des-kastenstands-wichtiger-schritt-fuer-artgerechte-tierhaltung

Licht und Schatten im Schulausschuss

Die Grünen begrüßen, dass die Fortführung der Planungen für den Neubau des Gymnasiums in Alt-Erkrath gestern (25.Juni 2020) einstimmig im Schulausschuss der Stadt beschlossen wurde. Wichtig ist ihnen, dass gleichzeitig die Verwaltung beauftragt wurde, auch für die anderen Schulen in der Stadt – allen voran dem Schulzentrum Hochdahl und der Realschule in Alt-Erkrath – den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf zu ermitteln. Sabine Georg, sachkundige Bürgerin im Schulausschuss: „Die erheblichen Kosten von bis zu 80 Mio. € für den Neubau dürfen nicht dazu führen, dass die anderen Schulen in Vergessenheit geraten. Sie sind wie das Gebäude des Gymnasiums in Alt-Erkrath inzwischen ca. 50 Jahre alt und haben ebenfalls einen erheblichen Modernisierungs- und Sanierungsbedarf. Keinesfalls dürfen einzelne Schulen abgehängt werden, wir brauchen viel mehr ein Gesamtkonzept, dass der gesamten Schullandschaft in unserer Stadt gerecht wird“.

Erhebliche Bedenken haben Bündnis 90/Die Grünen bei den Planungen für das neue Schulzentrum in der Sandheide, in dem der Neubau der Grundschule und der Förderschule zusammengefasst werden. Der jetzt vorliegende Entwurf, der von einer Auswahlkommission hinter verschlossenen Türen und ausschließlicher Beteiligung der Fraktionen von CDU und SPD beschlossen wurde, weißt nach Auffassung der Grünen mehrere Schwachstellen auf: So soll danach etwa die Außensportanlage des Kinderhauses Sandheide ersatzlos entfallen und auf der Fläche stattdessen Parkplätze entstehen. Die neu geplante Zweifachturnhalle ragt in das bestehende Wäldchen zwischen Schule und Schildsheider Straße hinein, so dass die Grünen befürchten, dass der Wald weitgehend entfallen müsste. Das auf dem Dach der Turnhalle vorgesehene Sportfeld werde zudem zu erheblichen Konflikten mit den nur wenige Meter entfernt wohnenden Anwohnern führen und ist nach ihrer Einschätzung nicht wie versprochen für Vereinssport geeignet. Bündnis 90/Die Grünen werden diese Mängel im Rahmen des noch anstehenden Bebauungsplanverfahrens ansprechen und auf eine bessere Lösung drängen.

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Rats am 03. September 2020 gemäß § 4 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates die Aufnahme eines TOP

„Diskussion über die nachträgliche Änderung der Beschlussfassung des Rates zum TOP 9 (später TOP 5) der Sitzung am 18.06.2020 „Vorprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Erbbaurecht auf der Neanderhöhe“ durch den Bürgermeister wegen angeblichen „Verzählens“ und erneute Abstimmung im Rahmen der Vorprüfung der Zulässigkeit des Begehrens“

Sollte der Bürgermeister beabsichtigen, den Antragsteller*innen des Begehrens vor dieser Sitzung einen verbindlichen Bescheid mit dem Inhalt, dass der Rat die Unzulässigkeit des Begehrens festgestellt habe, zuzuleiten, beantragen wir zudem gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates die Einberufung einer Sonderratssitzung unverzüglich nach den Schulsommerferien. Der og. TOP ist dann auf die Tagesordnung dieser Sonderratssitzung zu nehmen.

Begründung:

Nach Auffassung unserer Ratsfraktion ist der Bürgermeister nicht legitimiert, eigenständig und ohne jede Abstimmung mit den Ratsfraktionen in einer Ratssitzung festgestellte Abstimmungsergebnisse „über Nacht“ zu korrigieren und in ihr Gegenteil zu verkehren.

Dies gilt umso mehr, als das Ergebnis der Abstimmung (Mehrheit für die Zulässigkeitserklärung) in der Ratssitzung am 18.Juni weder von einem Ratsmitglied noch von den zahlreich anwesenden Verwaltungsmitarbeiter*innen (incl. Protokollführerin) oder Zuhörerinnen und Zuhörern bestritten wurde.

Unabhängig von der nachträglichen Abänderung des im Rat festgestellten Abstimmungsergebnisses wegen angeblichen „Verzählens“ durch den Bürgermeister gibt es zahlreiche weitere offene Fragen und Merkwürdigkeiten:

Warum wurde nicht über den mit Vorlage 134/2020 von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag abgestimmt, sondern dieser vom Bürgermeister in der Sitzung entscheidend abgeändert, so dass bei Stimmengleichheit der Antrag abgelehnt wäre?

Welches Zählverfahren wurde angewendet und ist letztlich entscheidend? Steht es zur Disposition des Bürgermeisters oder einer Ratsfraktion, das unter Beteiligung des Bürgermeisters aufgrund der Corona Krise zum Schutz gefährdeter Ratsmitglieder einvernehmlich vereinbarte und in mehreren Sitzungen praktizierte Verfahren des „Abstimmens nach Fraktionsstärke“ bei einem Punkt auszusetzen? Offensichtlich hat der Bürgermeister bei seiner Berechnungsweise die Stimmen der abwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion entfallen lassen, während die der abwesenden CDU-Ratsmitglieder dem Stimmverhalten der CDU hinzugerechnet wurden. Noch in der letzten Sitzung des PLUV wurde dies vom Ausschussvorsitzenden Rohden im Beisein und unbeanstandet vom Bürgermeister ganz anders praktiziert, auch dann, wenn es in den Fraktionen unterschiedliches Stimmverhalten durch einzelne Mitglieder gab.

Alles in allem dürfte es aus unserer Sicht angesichts der geschilderten Vorgänge die „sauberste“ Lösung sein, die Abstimmung zu wiederholen und damit den Verdacht der Manipulation von Ratsbeschlüssen und der „Trickserei“ zu entkräften. Um „Zufallsmehrheiten“ zu vermeiden, sollte die Diskussion um die Vorgänge und die erneute Abstimmung nicht in den Schulferien stattfinden, in denen zumindest eine Reihe von Ratsmitgliedern verreist sind. Unseres Erachtens reicht eine Behandlung in der nächsten ordentlichen Ratssitzung am 3.September.

Die von uns gleichwohl beantragte Sondersitzung wäre nur dann notwendig, wenn der Bürgermeister sein in der e-mail vom letzten 3 Freitag (19.Juni) angedeutetes Vorhaben, den Antragsteller*innen des Bürgerbegehrens bereits jetzt einen negativen Bescheid zuzustellen, wahrmachen würde. Dies würde dann nämlich den Lauf von Rechtsmittelfristen in Gang setzen und daher eine dringliche Behandlung unseres Antrages notwendig machen.

Wir bitten allerdings ausdrücklich, die von uns beantragte erneute Diskussion und Abstimmung abzuwarten und so eine Behandlung des Punktes am 03.September und ohne Sonderratssitzung zu ermöglichen.

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath!

Der nachfolgende Rundbrief ist der voraussichtlich letzte vor den Sommerferien. Wir wünschen Euch und Ihnen eine schöne Sommerzeit und – soweit trotz Corona geplant – einen schönen und erholsamen Urlaub. Kommt gesund zurück! Kurz vor Ende der Schulferien melden wir uns wieder, dann beginnt die „heiße“ Wahlkampfphase vor der Kommunalwahl am 13.September.

Wahlprogramm verabschiedet / Erster Flyer

Am vergangenen Mittwoch haben wir in einer Mitgliederversammlung im Rathaus unser Programm für die nächsten fünf Jahre Kommunalpolitik in Erkrath verabschiedet. Bündnis 90/Die Grünen legen darin konkret dar, wie wir unsere Stadt in den nächsten Jahren zukunftsfähig und lebenswert gestalten wollen. Das Programm wird nun in den nächsten Wochen ansprechend gestaltet. Mitte Juli wird es dann sowohl gedruckt wie auch im Internet verfügbar sein. Die dazu von uns verfasste Pressemitteilung fügen wir im Anhang bei. Wesentliche Kernforderungen haben wir zudem vorab auch in einem Flyer zusammengefasst, der in diesen Tagen von den grünen Stadtratskandidatinnen und -kandidaten verteilt wird.    Mehr »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des ASS am 27. Mai 2020 die Aufnahme eines TOP
Beschaffung/Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten in Erkrath
In der Sache beantragen wir:
1. Die Stadt beteiligt sich an dem Förderprogramm der Bundesregierung zur Beschaffung von digitalen Endgeräten (150 Euro pro Schüler und Schülerin)
2. Darüber hinaus wird die Stadt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit bedürftige Familien in die Lage versetzt werden, digitale Endgeräte in Kooperation mit den Schulleitungen zu beschaffen

Begründung:
Die Corona-Krise zeigt, dass Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nicht über eine digitale Infrastruktur verfügen, in hohem Maße von Bildungschancen ausgeschlossen sind. Da der normale Regelbetrieb an unseren Schulen vermutlich für eine längere, bisher nicht absehbare Zeit, nicht möglich sein wird, wird digitales Lernen auch in den nächsten Monaten zum Schulalltag gehören. Um unterschiedliche Bildungschancen nicht noch weiter zu vergrößern, muss digitales Lernen zuhause gefördert werden. 150 Euro Soforthilfe des Bundes reichen aber für wirtschaftlich schwächere Familien, die etwa von Leistungen nach dem SGB, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Erwerbseinkommen leben müssen, das nur unwesentlich darüber liegt, zur Anschaffung eines Gerätes nicht aus. Daher soll der Betrag von der Stadt aufgestockt werden.

Ohne zu Übertreiben muss man sagen: Eine denkwürdige Woche liegt hinter uns und voraussichtlich viele weitere vor uns. Atemberaubend schnell ist eine Situation entstanden, die vor vierzehn Tagen noch so gut wie niemand erahnt hätte. Das (öffentliche) soziale und gesellschaftliche Leben ist praktisch zum Erliegen gekommen. Viele von uns stehen vor großen Problemen, Herausforderungen und Ängsten, die nun zu bewältigen sind. Dabei sollten wir trotz allem nicht vergessen, dass wir uns in Deutschland und Erkrath immer noch in einer wesentlich besseren Situation befinden als in vielen anderen Regionen dieser Welt, in der die wirtschaftliche und medizinische Lage und Versorgung weit schlechter sind als bei uns.

Politisch stehen zurzeit alle Themen hinter der Bewältigung der Corona-Krise und der Sorge um die Gesundheit zurück. Auch wir Grünen in Erkrath haben alle Veranstaltungen - morgen wollten wir zum Beispiel unseren 40.Geburtstag im Bürgerhaus feiern - und Treffen abgesagt. Die vor den Osterferien geplanten Ausschusssitzungen des Stadtrates sind verschoben, deshalb finden zurzeit auch keine Fraktionssitzungen statt.    Mehr »

„Nachdem die vom Rat einstimmig beschlossene Taktverdichtung der Buslinie 780 zwischen Hochdahl und Düsseldorf auf einen 20 bzw. 30 Minuten Takt, die zum 07.Januar zugesagt war, in den neuen Fahrplänen der Rheinbahn nicht abgebildet war, haben mehrere Bürgerinnen und Bürger bei den Grünen nachgefragt. Auf ihre Anfrage hin erhielten die Grünen heute nun von der Stadtverwaltung die Auskunft, dass die Rheinbahn diese Verbesserung des Angebots auf den 20 April 2020 verschoben hat. Bis dahin verkehren die Busse nach wie vor tagsüber nur stündlich.

Bündnis 90/Die Grünen sind über diese Verschiebung sehr verärgert und finden die von der Rheinbahn gegebene Begründung – zu wenige Ressourcen – angesichts der langen Vorlaufzeit wenig überzeugend. Noch verärgerter sind sie darüber, dass die Information erst auf ihre ausdrückliche Nachfrage hin gegeben wurde. Viele Pendlerinnen und Pendler hatten sich aufgrund der Ankündigungen bereits auf den neuen verbesserten Takt eingestellt.

Die Grünen haben das Thema für die nächste Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses angemeldet. Dort soll insbesondere geklärt werden, warum es zu der mangelnden Transparenz gekommen ist und ob die Taktverdichtung nun im April auch wirklich kommen wird.