26.04.2019
Rundbrief
Wahl zum EU-Parlament am 26.Mai
Vier Wochen vor der Europawahl geht der Wahlkampf in seine heiße Phase. Am 26.Mai entscheidet sich, ob die rechtspopulistischen Kreise, die in vielen Ländern der Europäischen Union mit nationalistischen Thesen Stimmung machen und versuchen, die Gemeinschaft zu schwächen, erstarken oder sich die EU-freundlichen Kräfte durchsetzen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine starke Europäische Union als Friedensprojekt. Wir wollen den Zusammenhalt der Staaten fördern und Klima- und Umweltschutz, gerechte soziale Standards, mehr Verbraucherschutz und eine an den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen orientierte Landwirtschaftspolitik forcieren und verbessern. Mehr »
22. Ingrid-Killi-Schillack Gedächtnisturnier
Die Mannschaften des SC Hausmannsweg aus der Willbeck, von Rote Erde Hochdahl, der Stadtverwaltung Haan, SG Benrath-Hassels sowie der Grünen Landtagsfraktion („Rheingrün“), der Grünen aus Köln sowie des Gastgebers, Bündnis 90/Die Grünen Erkrath, beteiligten sich am 22. Ingrid-Killi-Schillack Gedächtnisturniers in der Turnhalle des Gymnasiums Hochdahl an der Rankestraße. Im Modus „jeder gegen jeden“ setzte sich der Hausmannsweg vor dem Team der Erkrather Grünen und der BSG Haan durch. Als Erlös kamen über 600 € zusammen, die wie in jedem Jahr sozialen und ökologischen Zwecken in unserer Stadt zugute kommen werden. Bündnis 90/Die Grünen Erkrath bedanken sich bei allen Mannschaften, Sponsoren, Zuschauern und nicht zuletzt der Johanniter Unfallhilfe, die auch in diesem Jahr ohne Berechnung den Sanitätsdienst versehen hat.
Seit gestern müssen wir befürchten, dass Bürgermeister Schultz zusammen mit der Ratsmehrheit auch beim erfolgreichen Bürgerbegehren zur Neanderhöhe nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ handelt und die Trickserei geradezu unglaubliche Züge annimmt. Nachdem Herr Schultz und seine Verwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens mehrfach schriftlich ausdrücklich mitgeteilt haben, dass das Bürgerbegehren rechtlich ohne Einschränkung zulässig ist (sowohl vor Beginn der Unterschriftensammlung im November 2018 wie auch noch einmal vor 10 Tagen in der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag – siehe Anhang), zieht er dies nun plötzlich wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung in Frage. Beiläufig hat er dem Grünen Vorsitzenden der Ratsfraktion bei einem Termin zur Einweihung eines Spielgerätes am gestrigen Samstag mitgeteilt, die Bürgerlichen mit „Umweltverantwortung“ (BmU) hätten noch einmal um rechtliche Überprüfung gebeten. Er habe daraufhin nun den Städte- und Gemeindebund befragt und die Auskunft bekommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Mehr »
Erst Attac, dann weitere Organisationen - die Sendung Monitor berichtet, wie kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wird und wer sie behalten darf!
15.03.2019
Fridays for Future Demonstrationen
Immer mehr Menschen solidarisieren sich mit der Fridays For Future Bewegung. Auch Bündnis90/die Grünen setzen sich für eine konsequente Klimaschutzpolitik ein. Nähere Informationen, wie Sie die Schülerinnen und Schüler in ihrem Kampf für Klimaschutz unterstützen können, finden sie unter parentsforfuture.de oder scientists4future.org.
11.03.2019
Initiative "Atomstromfreies Erkrath" gedenkt der Atomkatastrophen
Mit einer Schweigeminute gedachte die Initiative „Atomstromfreies Erkrath“ auf dem Hochdahler Markt der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Am 8. Jahrestag des GAU’s in Japan warnte Sprecher Peer Weber in einer kurzen Ansprache vor einer Renaissance der Atomkraft. Diese sei wegen der Gefahren und Auswirkungen von Unfällen, der nach wie vor ungeklärten Endlagerfrage und auch aus ökonomischen Gründen unsinnig. Wirkungsvoller Klimaschutz könne nur durch Energieeinsparung, mehr Effizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen.
Nach fast einem Jahr kontroverser Beratungen im Rat und den Fachausschüssen wurde nun auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung des Erkrath-Passes beschlossen. Mit ihm bekommen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe, Wohngeldempfänger, Flüchtlinge etc. künftig auch in Erkrath eine Ermäßigung auf die Gebühren und Eintritte etwa zu städtischen Kulturveranstaltungen, VHS-Kursen und anderen Angeboten der Stadt. Nachdem die BmU die Einführung lange Zeit abgelehnt hatte, ließ sie sich nun in der letzten Ratssitzung von den Grünen Argumenten überzeugen und machte so eine Mehrheit im Rat (gegen CDU und FDP) möglich. Nun kommt es darauf an, dass die Verwaltung den Beschluss auch rasch in die Praxis umsetzt!
07.03.2019
Weltfrauentag
Fair gehandelte Rosen und Informationen gab es heute am Hochdahler Markt anlässlich des Internationalen Frauentags von den Grünen Frauen. Auch in Alt-Erkrath am morgigen Freitag (10 bis 12 Uhr, Bavierstrasse) und am Samstag in Unterfeldhaus (10 bis 12Uhr, Neuenhausplatz) gibt es dazu Informationsstände.
Grüne informieren zum Internationalen Frauentag
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Schwerpunkte sind in diesem Jahr neben der Situation von Frauen in Erkrath der
einhundertste Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes sowie der Faire
Welthandel, der für die Frauen im ärmeren Süden der Weltkugel von erheblicher
Bedeutung ist.
Neben Informationsmaterial verteilen die Grünen Frauen fair gehandelte Rosen
und Schokolade. Darüber hinaus stehen sie als Ansprechpartnerinnen für Fragen und Probleme in Erkrath zur Verfügung, etwa zur Beteiligung von Frauen in Rat und Verwaltung oder der Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen in
unserer Stadt.
Anzutreffen sind die Grünen Frauen am Donnerstag, 7. März von 16
bis 18 Uhr auf dem Hochdahler Markt, am Freitag, 8. März von 10
bis 12 Uhr auf der Bavierstraße in Alt-Erkrath sowie am Samstag, 9. März
von 10 bis 12 Uhr auf dem Rewe Parkplatz in Unterfeldhaus.
26.02.2019
Haushaltsrede für das Jahr 2019
Erhalt von Freiflächen,
Klima- und Umweltschutz,
Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit,
Förderung des sozialen Miteinanders
Das sind die Schwerpunkte, für die wir, Bündnis 90/ die Grünen, uns bei den zurückliegenden Haushaltsplanberatungen eingesetzt haben.
Wenn heute der Haushaltsplan mehrheitlich verabschiedet wird, dann haben wir als Grüne Vieles in Bewegung gesetzt, Einiges mit Erfolg, für entscheidende Projekte im Bereich von Freiflächen- und Umweltschutz leider aber keine Mehrheiten im Rat finden können. Mehr »
16.02.2019
Erkrather Grüne fordern die Rücknahme des ZWAR-Streichungsbeschlusses durch die Landesregierung!
Seit Oktober letzten Jahres gibt es ein ZWAR (Abkürzung für Zwischen Arbeit undRuhestand) - Netzwerk auch in Hochdahl. Die Stadt hatte Frauen und Männer zwischen 57 und 67 aus Hochdahl angeschrieben und zum Gründungstreffen ins Bürgerhaus eingeladen. Über 250 Interessierte waren erschienen, ca. 160 Personen fanden sich spontan zu Interessengruppen zum Wandern, Kulturbesuch, zum Bogenschießen, Boule spielen, Englisch sprechen, zu alternativen Wohnformen und für Vieles andere mehr zusammen. Dass sich seitdem, unterstützt von der AWO und der evangelischen Kirche in Hochdahl, rund 20 Gruppen zu gemeinsamen Aktivitäten verabreden, zeigt, wie groß das Bedürfnis für diesen Anstoß ist. Im März soll eine weitere ZWAR Gruppe für Alt-Erkrath und Unterfeldhaus folgen. Mehr »
Zahlreiche NutzerInnen des VRR haben sich mit dem von Bündnis90/die Grünen entworfenen Musterbrief an den VRR zwecks Entschädigung gewandt. Zwischenzeitlich wird auch bei ihnen eine standardisierte Antwort des VRR zu ihrem Antrag auf anteilige Erstattung eines Monatstickets eingegangen sein. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Ermäßigung in dem hier geschilderten Fall bestehen sollte, können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit beiliegender Musterantwort an den VRR wenden. Wie in der Standard-Antwort des VRR empfohlen, können sich die BürgerInnen auch an die Schlichtungsstelle wenden. Dazu stellen die Grünen folgendes Schreiben zur Verfügung. Die Schlichtungsstelle ist unter info(at)schlichtungsstelle-nahverkehr.de zu erreichen. Mehr »
11.02.2019
Dreck-weg-Tag
Auch 2019 beteiligen sich die Erkrather Grünen am „Dreck weg Tag“ der Stadt Erkrath. Am kommenden Samstag, dem 16. Februar, befreien wir zusammen mit Bernd Hermann und weiteren Gruppen den Bavierpark in Alt-Erkrath und seine Umgebung von Müll und Unrat. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr der alte „Postparkplatz“ an der Ecke Bismarck-/Freiheitstraße, die Aktion endet gegen 12:00 Uhr. Müllsäcke und Sammelgeräte werden gestellt. Wir laden alle Erkratherinnen und Erkrather ein, uns bei dieser Aktion zu unterstützen!
04.02.2019
Zugverspätungen S8 / S68: Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion
Auf Initiative der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind die zahlreichen Verspätungen und Ausfälle im Regionalverkehr der Bahn am 06.Februar Thema im Verkehrsausschuss des Landtages NRW. Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung dazu vorab einen Bericht verfasst, der sich u.a. auch mit den katastrophalen Verhältnissen auf den für Erkrath relevanten Linien S 8 und S 68 beschäftigt. Leider zeigt der Bericht nicht auf, wie die Situation verbessert werden soll!
Namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendcafes Skaterpark
Begründung:
Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.09.2018 hat die Verwaltung angekündigt, dass ein Vorschlag zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendcafes verwaltungsintern abgestimmt wird.
Leider wurde dem Jugendhilfeausschuss bislang der Vorschlag nicht vorgelegt.
Das Jugendcafe am Skaterpark hat bislang nur an 4 Wochentagen, montags und mittwochs bis 20:00 Uhr und dienstags und donnerstags bis 18:00 Uhr mit insgesamt 19 Wochenstunden geöffnet. Freitags und samtags ist die Einrichtung geschlossen. Mehr »
Angesichts der seit mehreren Wochen anhaltenden Ausfälle und Verspätungen der S-Bahnlinien S8 und S68 sind Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, dass die betroffenen Pendlerinnen und Pendler zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) für die gravierenden Unannehmlichkeiten erhalten sollten. Ein entsprechender Antrag, mit dem diese Forderung für die Inhaber von Monatsfahrkarten durch die Stadt unterstützt werden sollte, wurde leider im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt von CDU und FDP (bei Enthaltung von SPD und BmU) abgelehnt. Die Grünen haben nun ein entsprechendes Musterschreiben entworfen, mit dem betroffene Bürger sich selbst an den VRR wenden können und das wir hier zur Verfügung stellen.
23.01.2019
Grüne berieten Haushaltsplanentwurf
Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2019 werden die Bündnisgrünen sich weiterhin für den Erhalt von Freiflächen, einen wirksamen Klimaschutz, die Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit sowie die Förderung des sozialen Miteinanders in Erkrath einsetzen.
Wichtigstes Ziel der Grünen ist es, ökologische und soziale Notwendigkeiten mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Mehr »
17.01.2019
Grüne kritisieren Bahn und VRR für mangelhaften Betrieb der S-Bahnen
Als vollkommen unbefriedigend bewerten Bündnis 90/Die Grünen die Erklärungen von Bahn und VRR zu den seit Wochen andauernden massiven Störungen beim Betrieb von S 8 und S 68 im städtischen Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (PLUV). Die Vertreter beider Unternehmen hatten frühzeitigen Verschleiß der Radsätze und Drehgestelle an den S-Bahnen als Hauptursache angeführt. Nach Ansicht der Grünen müssen derartige Fehler bei vernünftiger Wartung frühzeitig erkannt und abgestellt werde. Peter Knitsch, Vertreter der Grünen im PLUV: „Alleine aus Erkrath sind Tausende Pendlerinnen und Pendler jeden Tag auf die S-Bahn angewiesen. DB und VRR müssen gewährleisten, dass diese pünktlich und ohne wochenlange Ausfälle und Verspätungen an ihre Arbeitsstellen, zu Ihren Schulen oder ihren sonstigen Zielen gelangen“.
Die Grünen hatten im Ausschuss beantragt, dass der VRR zumindest zur Erstattung eines Teils der Kosten der Zeitfahrkarten an die Pendler aufgefordert wird und die Stadt ihre Zahlungen an den Verkehrsverbund kürzt. Dies wurde mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von SPD und BmU abgelehnt. Peter Knitsch:“Die Haltung der anderen Fraktionen ist für uns unverständlich - bei schlechter Leistung sollten die Fahrtgäste zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung erhalten und auch die aus Steuermitteln finanzierten städtischen Leistungen müssen gemindert werden. Nur so wird der Druck auf Bahn und VRR erhöht, endlich einen pünktlichen und zuverlässigen Betrieb der S Bahnen zu gewährleisten. Wir werden unsere Anträge daher im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen der Stadt erneut stellen!“
16.01.2019
Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun die EU-Kommission zum Handeln drängt. Ko-Berichterstatter war der flämische Grüne Bart Staes. Für die deutschen Grünen hat Maria Heubuch verhandelt. Mehr »
Das Jahr 2018 nähert sich seinem Ende und wir senden Ihnen/Euch unsere herzlichen Weihnachts- und Neujahrsgrüße. Wir hoffen, dass Ihr und Eure Familien friedliche und erholsame Feiertage genießen könnt.