GRÜNER Rundbrief - 04.12.2022

Kosten Fernwärme

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger informierten sich am gestrigen Samstag beim GRÜNEN Infostand auf dem Hochdahler Markt zum Thema Fernwärmepreise und Übernahme der Fernwärme durch die Stadtwerke Erkrath. Klar ist, dass die von E.ON in diesen Tagen verschickten Rechnungen dringend einer unabhängigen Überprüfung bedürfen. Auch die von E.ON in einigen Rechnungen mitgeteilten Wärmekostenabschläge ab Januar 2023, die zum Teil um das drei- und vierfache über den bisherigen Abschlägen liegen, sind viel zu hoch. Ein weiteres Thema waren die Anschlusswerte, die bei einer Reihe von Haushalten dazu führen, dass die durch den individuellen Wärmeverbrauch nicht zu beeinflussenden Grundkosten 50 % und mehr der Gesamtkosten ausmachen.

Grüne und Bürger*innen waren sich einig, dass es sowohl ökologisch (Umstellung der Wärmeerzeugung auf regenerative Quellen wie Geothermie, Solarthermie, Wärmepumpen etc.) wie auch von der Preisgestaltung her ganz erheblichen Änderungsbedarf bei der Fernwärmeversorgung in Erkrath gibt und die Stadtwerke als kommunales Unternehmen zukünftig wesentlich transparenter und bürgerfreundlicher agieren müssen.

Schutz der Hasenwiese – 2.700 Unterschriften sind zusammen – Bürgerentscheid kommt – Verfahren soll geändert werden

Schon zwei Wochen vor der Abgabefrist am 9. Dezember haben deutlich mehr als die notwendigen 2.514 Unterschriften (= 7 % der zur Kommunalwahl Wahlberechtigten in unserer Stadt) für das Bürgerbegehren zum Schutz der Hasenwiese in Hochdahl-Millrath vorgelegen. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Sammlung geholfen und Unterschriften bei uns oder der Bürgerinitiative eingereicht haben. Wer noch eine Liste hat, kann die auch jetzt noch bis zum Mittwochabend, 07.12.2022, bei Peter Knitsch, Wacholderweg 11, einreichen. Diese Unterschriften werden dem Bürgermeister am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses überreicht. Jede zusätzliche Unterschrift zählt und bekräftigt den Willen zum Erhalt der Grünfläche.

In dieser Sitzung des HFA (Donnerstag, 08.12.2022, 17:00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath, Bahnstr. 16) soll auf Vorschlag des Bürgermeisters auch das seit 20 Jahren geltende Verfahren zur Durchführung von Bürgerentscheiden geändert werden. Statt wie bislang in der städtischen Satzung vorgesehen 20 Abstimmbezirke wie bei der Kommunal- und sonstigen Wahlen zu bilden, soll die Anzahl und Lage der Örtlichkeiten für die Abstimmung zukünftig vom Bürgermeister allein festgelegt werden können. Das Ziel liegt auf der Hand: Die Zahl der Abstimmlokale soll deutlich, etwa von 20 auf 10, reduziert werden. Faktisch würden damit die Chancen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid gemindert, denn dazu müssen mindestens 20 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen und mit „ja“ stimmen (ca. 7.500 Wahlberechtigte; natürlich müssen diese zusätzlich dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bilden). Je unattraktiver der Abstimmvorgang, desto geringer also die Erfolgschancen, so das offensichtliche Kalkül von Bürgermeister Christoph Schulz.     

Uns erinnert dieses Verfahren – Änderung der Bedingungen während des Wahlverfahrens – ein wenig an die Praktiken von Donald Trump in den USA. Wir hoffen, dass sich die Ratsfraktionen unabhängig von ihrer inhaltlichen Position zur geplanten Bebauung der Hasenwiese dieser überfallartigen Manipulation am Abstimmprozedere nicht anschließen werden. Wer die Diskussion miterleben will – der Tagesordnungspunkt wird öffentlich verhandelt.

Ausschusssitzungen in dieser Woche – Bessere Anpassung an den Klimawandel, Verbot von Steingärten, mehr Bäume, Energietafel und weitere GRÜNE Anträge

In dieser Woche tagen am Dienstag (06.12.2022, 17:00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath) der Ausschuss für Umwelt und Planung u.a. mit einem Antrag von uns für bessere Klimaanpassungsmaßnahmen (Verbot von Steingärten, beim letzten Anlauf von CDU, BmU und FDP abgelehnt; Trinkwasserbrunnen; mehr Grün und Bäume auf Schulhöfen und anderen Plätzen etc.), der Integrationsrat u.a. mit GRÜNEN Anträgen zur Verbesserung von Einbürgerungsverfahren und zur Personalsituation im Integrationsmanagement der Stadt am Mittwoch, 07.12.2022 (17:00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath) und der oben bereits genannte Haupt- und Finanzausschuss (u.a. mit einem GRÜNEN Antrag für eine "Energietafel"). Einladungen, Tagesordnungen, Anträge und Vorlagen finden Sie hier.

Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr kommt der Stadtrat am Dienstag, 13.12.2022, 17:00 Uhr, in der Stadthalle in Alt-Erkrath zusammen. Unter anderem bringt der Kämmerer den Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 ein (LINK).



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