Wahl-Endspurt, CO Pipeline und einiges mehr!

In wenigen Tagen ist es soweit: Die Erkrather Bürgerinnen und Bürger entscheiden am kommenden Sonntag, dem 13.September, nicht nur über die Zusammensetzung von Stadtrat und Kreistag sowie den Bürgermeister und den/die Landrat/in, sondern damit auch die Richtung, die die Entwicklung in unserer Stadt und im Kreis in den kommenden fünf Jahren nehmen wird. Weiter so wie bisher? Oder stärkere Rücksichtnahme auf Natur und Umwelt, Klimaschutz, Förderung von ÖPNV und Radverkehr, soziale Verantwortung, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und eine ernsthafte Beteiligung der Menschen an wichtigen Entscheidungen in unserer Stadt – all dies und einiges mehr stehen auf dem Spiel! Auch wenn wir erleben, dass im Wahlkampf auf einmal alle Parteien und Wählergemeinschaften plötzlich „grün“ werden – nur eine starke Grüne Fraktion im nächsten Stadtrat und im Kreistag gewährleistet, das aus Reden auch konkretes Handeln wird!

Wir bitten deshalb noch einmal darum, dass Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten (mit dieser Stimme entscheiden Sie gleichzeitig über die Zusammensetzung von Rat und Kreistag und die Stärke der Fraktionen) und unseren Kandidaten/in für das Amt des Bürgermeisters in Erkrath Peter Knitsch sowie die Landrätin Martina Köster-Flashar am 13.September unterstützen!

Am Sonntag haben wir zusammen mit ca. 40 Bürgerinnen und Bürgern mit einer kommunalpolitischen Radtour das Stadtradeln in Erkrath eingeläutet. Auch jetzt ist eine Beteiligung am Stadtradeln noch möglich: https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=433646.

RP und WZ stellen in der gestrigen Ausgabe zudem den grünen Bürgermeisterkandidaten vor - https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/peter-knitsch-buergermeisterkandidat-der-gruenen-in-erkrath-buerger-muessen-staerker-beteiligt-werden_aid-53138067.

Auch zur CO Pipeline sind wir nach dem enttäuschenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom vergangenen Montag erneut aktiv geworden: Die Grüne Landtagsfraktion wird den beigefügten Antragsentwurf kurzfristig in den Landtag NRW einbringen! Gleichzeitig haben wir Kontakt zu den anderen Grünen Ortsverbänden und Ratsfraktionen entlang der 67 km langen Trasse aufgenommen. Da es durch das Urteil vom Montag sehr unwahrscheinlich ist, dass die Inbetriebnahme der Giftgasleitung noch durch die Gerichte gestoppt wird, bedarf es nun endlich einer politischen Entscheidung. Durch die mögliche Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes hat der Landtag diese in der Hand!

Weitere Informationen zu unserem Kommunalwahlprogramm, unseren Kandidatinnen und Kandidaten und aktuellen Themen finden Sie/Ihr unter: www.gruene-erkrath.de www.peterknitsch.de

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Mit herzlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Erkrath

Kommunalwahl, Stadtradeln, Grüne Radtour

Die Schulferien sind bald vorbei und die Kommunalwahlen am 13.September rücken näher – seit Freitag unübersehbar, schon wegen der zahlreichen Wahlplakate in unserer Stadt. Nach der Sitzung des Wahlausschusses am vergangen Donnerstag seht fest, dass erstmals sieben Parteien und Wählergruppen in Erkrath zur Wahl antreten: Neben Bündnis 90/Die Grünen sind dies CDU, SPD, BmU, FDP, die Linke und leider auch die AfD, die in 19 von 20 Wahlbezirken kandidiert. Der AfD Kandidat im Wahlkreis Millrath-Ost wurde nicht zugelassen, da er in Erkrath nicht gemeldet ist. Zur Wahl des Bürgermeisters stellen sich Christoph Schultz (CDU), Jörg Schintze (SPD) und unser Kandidat Peter Knitsch.

Die Möglichkeit zur Briefwahl oder zur unmittelbaren Wahl im Erkrather Rathaus wird es nach Versenden der Wahlbenachrichtigung voraussichtlich ab etwa 15.August geben – so hat es die Verwaltung jedenfalls angekündigt. Neben Bürgermeister und Stadtrat werden am 13.September auch der Landrat/die Landrätin, der Kreistag und der Erkrather Integrationsrat neu gewählt.

In den nächsten sechs Wochen bis zum Wahltermin wollen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von unseren Vorstellungen und Vorschlägen für eine nachhaltige Stadtpolitik in Erkrath und im Kreis Mettmann in den nächsten fünf Jahren überzeugen. Denn viel hängt vom Ausgang der Wahl ab: Wird der Beschluss zur Bebauung der Neanderhöhe noch einmal überdacht und weitere Grünflächen wie etwa in Alt-Erkrath Nord (zwischen Bachstraße und Heiderweg), in Unterfeldhaus an der Neuenhausstraße, am Thekhaus in Alt-Hochdahl, an der Schmiedestraße in Millrath oder gar das Kleine Bruchhaus am Naturschutzzentrum beplant oder nutzen wir Leerstände und Brachen? Werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ernst genommen oder Bürgerbegehren und Vorschläge wie etwa zur Bebauung „Am Wimmersberg“ weiter schroff und mit vorgeschobenen „Argumenten“ von Ratsmehrheit und Bürgermeister zurückgewiesen? Setzen wir die Prioritäten bei der Sanierung und Ausstattung von Schulen, Kindergärten, zukunftsfähigem Radverkehr und besseren und zuverlässigen Bussen und Bahnen oder planen wir ein neues Rathaus, wie CDU und Bürgermeister es wollen? Werden Kostenexplosionen wie bei der neuen Feuerwache in Alt-Hochdahl zukünftig vermieden und der Haushalt damit zulasten anderer Projekte belastet?

Diese und viele weitere Fragen entscheiden sich wesentlich am 13.September. Die Vorschläge und Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie /Ihr in unserem Zukunftsprogramm, dass wir unter die Überschrift „Ökologische Stadt mit sozialem Gewissen“ gestellt haben, seit einigen Tagen unter www.gruene-erkrath.de (Button oben links: Kommunalwahl 2020). Dort werden auch die Grünen Kandidat*innen in den 20 Wahlkreisen und ihre Schwerpunkte vorgestellt. Grüne Podcasts haben wir unter soundcloud.com/gruene_erkrath hinterlegt – hier schildern einige unsere Kandidat*innen aus ganz persönlicher Sicht, warum sie sich für GRÜNE Politik in Erkrath engagieren. Auch in weiteren sozialen Medien sind wir aktiv, die links haben wir am Ende des Rundbriefes für Sie/Euch zusammengestellt.

In der kommenden Woche beginnen wir auch mit dem Straßenwahlkampf. An den Samstagen und ausgewählten Markttagen stehen Bündnis 90/Die Grünen dann in den drei Einkaufszentren für Gespräche bereit und überreichen bei Interesse das Programm und weitere Informationen in gedruckter Form. Unser Zeil ist, mit möglichst vielen Bürger*innen bis zum Wahltag ins Gespräch zu kommen.

Neben diesen und einigen Aktivitäten mehr wird es sehr darauf ankommen, dass sich viele Bürger*innen für eine ökologische und soziale Politik in Erkrath einsetzen. Wir bitten deshalb nicht nur um ihre Stimme, sondern auch um Ihre aktive Unterstützung: Werben Sie im Freundes- und Bekanntenkreis für unsere Inhalte, für eine starke Grüne Fraktion im nächsten Stadtrat und unseren Bürgermeisterkandidaten Peter Knitsch! Anregungen und Vorschläge zu Programm und Wahlkampf sind jederzeit willkommen. Gerade die letzte Ratsperiode hat mit der Diskussion um die Bebauung der Neanderhöhe, zum Klimaschutz, zum Erkrath-Pass und vielen weiteren Punkten gezeigt: Nur Bündnis 90/Die Grünen stehen für konsequenten Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung in unserer Stadt!

Stadtradeln und Grüne Fahrradtour am 06.September

Vom Sonntag, 06. bis zum 27. September beteiligen sich auch in diesem Jahr die Städte im Kreis Mettmann an der Aktion „Stadtradeln“ des bundesweiten Klima-Bündnisses. Ziel ist es, für das Radfahren und eine klima- und umweltschonende Mobilität zu werben. Unter dem Namen „Grüne Radler*innen“ beteiligen auch wir uns wieder mit einem Team an dieser Aktion. Anmelden können Sie sich für das offene Grüne Team – Mitgliedschaft in der Grünen Partei ist selbstverständlich keine Voraussetzung – unter https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=433646. Wir freuen uns über viele Teammitglieder, die im September möglichst viele Kilometer „erradeln“. Zum Auftakt am Sonntag, dem 06.September planen wir eine gemeinsame Fahrradtour durch Erkrath, die uns zu einigen kommunalpolitischen Brennpunkten führen wird. Termin bitte schon mal vormerken, Treffpunkt und Ort folgen. An dieser Tour können sich Interessierte auch unabhängig vom Stadtradeln beteiligen.

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Mit herzlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Erkrath

Grünes Zukunftsprogramm beschlossen, weitere Farce im Rat um Neanderhöhe, CO-Pipeline, Wimmersberg

Der nachfolgende Rundbrief ist der voraussichtlich letzte vor den Sommerferien. Wir wünschen Euch und Ihnen eine schöne Sommerzeit und – soweit trotz Corona geplant – einen schönen und erholsamen Urlaub. Kommt gesund zurück! Kurz vor Ende der Schulferien melden wir uns wieder, dann beginnt die „heiße“ Wahlkampfphase vor der Kommunalwahl am 13.September.

Wahlprogramm verabschiedet / Erster Flyer

Am vergangenen Mittwoch haben wir in einer Mitgliederversammlung im Rathaus unser Programm für die nächsten fünf Jahre Kommunalpolitik in Erkrath verabschiedet. Bündnis 90/Die Grünen legen darin konkret dar, wie wir unsere Stadt in den nächsten Jahren zukunftsfähig und lebenswert gestalten wollen. Das Programm wird nun in den nächsten Wochen ansprechend gestaltet. Mitte Juli wird es dann sowohl gedruckt wie auch im Internet verfügbar sein. Die dazu von uns verfasste Pressemitteilung fügen wir im Anhang bei. Wesentliche Kernforderungen haben wir zudem vorab auch in einem Flyer zusammengefasst, der in diesen Tagen von den grünen Stadtratskandidatinnen und -kandidaten verteilt wird.

Bürgerbegehren Neanderhöhe

Zu einer Farce entwickelt sich die Ratsentscheidung um die Zulässigkeit des von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Bürgerbegehrens zur Neanderhöhe. Ziel ist – nachdem ein erstes Begehren zur Bebauung der Fläche im letzten Jahr von der Ratsmehrheit auf Antrag der CDU in geheimer Abstimmung abgelehnt wurde – die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über eine Vergabe der Grundstücke über Erbbaurechte statt eines Verkaufs abstimmen zu lassen. Die Initiatoren möchten damit zumindest sicherstellen, dass die Grundstücke bei einer Aufgabe der Nutzung an die Stadt zurückfallen und wieder neu an interessierte Gewerbetreibende vergeben werden können. Damit soll verhindert werden, dass ähnlich wie in Unterfeldhaus Grundstücke über lange Zeit brach liegen und immer neue Gewerbegebiete im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Nach langer Diskussion ließ Bürgermeister Schultz in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag (18. Juni) über die Zulässigkeit des Begehrens abstimmen. Im Anschluss stellte er fest, dass die Zulässigkeit durch eine knappe Mehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, BmU und dem überwiegenden Teil der SPD-Fraktion vom Rat beschlossen worden war. Mit dem guten Gefühl, dass nun endlich die Bürgerinnen und Bürger zum umstrittenen Thema Neanderhöhe – zumindest zur Frage der Grundstücksverfügbarkeit – gehört werden, verließen die zahlreichen interessierten Zuhörer*innen die Ratssitzung. Das gute Gefühl währte allerdings nur eine Nacht lang: Am nächsten Morgen überraschte Bürgermeister Schultz das staunende Publikum mit einer E-Mail, in der er mitteilte, er habe sich „verzählt“, es habe keine Mehrheit für die Durchführung des Begehrens gegeben. Nähere Informationen zum Verlauf der Debatte und der Abstimmung finden Sie/Ihr im Artikel der online Zeitung erkrath.jetzt: www.erkrath.jetzt/burgerentscheid-kommt-buergerentscheid-kommt-nicht/. Nach unserer Auffassung ist ein solches Verhalten rechtsstaatlich fragwürdig und inakzeptabel. Unabhängig davon, ob ein in der Sitzung einvernehmlich festgestelltes und von keinem der ca. 80 Anwesenden bestrittenes Abstimmungsergebnis überhaupt im Nachhinein und ohne Rücksprache mit den Ratsfraktionen einfach vom Bürgermeister aufgehoben und in sein Gegenteil verkehrt werden darf, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Bündnis 90/Die Grünen, die sich unabhängig von diesem Bürgerbegehren auch weiterhin für einen Schutz der Fläche einsetzen und nach der Wahl am 13.September auf eine Mehrheit dafür hoffen, werden dieses Verfahren nicht stillschweigend hinnehmen. Das Mindeste ist aus unserer Sicht eine erneute Abstimmung und eine eindeutige Klärung der Mehrheitsverhältnisse. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen werden wir kurzfristig in der Ratsfraktion beraten.

CO-Pipeline

Die inzwischen seit längerer Zeit anhaltende Ruhe um die quer durch Erkrath verlegte Giftgasleitung ist trügerisch: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mitgeteilt, dass im August dieses Jahres erneut über die Klagen gegen die Pipeline verhandelt und entschieden werden soll. Das Damoklesschwert der Inbetriebnahme durch die Firma Covestro (Nachfolgeunternehmen von Bayer Leverkusen) schwebt nach wie vor über der Stadt, da CDU, SPD, FDP und AfD im Landtag NRW nach wie vor zu einer Rücknahme des Gesetzes nicht bereit sind und mehrfach entsprechende Anträge der Grünen Fraktion abgelehnt haben. Wir bleiben wachsam und werden über den Ausgang des Gerichtsverfahrens und seiner Folgen berichten.

Baugebiet Wimmersberg am Dienstag (23.Juni) im Planungsausschuss (PLUV)

Nach monatelangen Verzögerungen durch den Immobilieninvestor Catella soll nun der Bebauungsplan für die Umwandlung des Gewerbegebietes Wimmersberg in ein Wohnbaugebiet in aller Eile noch vor der Wahl am 13. September verabschiedet werden. Da die Vorlagen nicht rechtzeitig zur letzten Sitzung des PLUV fertig wurden, soll die im Gesetz vorgeschriebene Bürgerbeteiligung nun nach Auffassung der Stadtverwaltung in einer Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag (17:00 Uhr, Stadthalle Erkrath) beschlossen und dann vollständig während der Schulferien stattfinden. Viele Bürgerinnen und Bürger wären damit faktisch ausgeschlossen. Auch die fünf Aktenordner umfassenden Unterlagen stehen den Ausschussmitgliedern erst seit wenigen Tagen zur Verfügung, die Öffentlichkeit kann sich über das Ratsinformationssystem erst seit letzten Donnerstag über die viele hundert Seiten umfassenden Gutachten und Pläne informieren. Aus unserer Sicht ist dies mit heißer Nadel gestrickt und angesichts der Bedeutung des Bebauungsplans nicht sachgerecht. Wir werden uns deshalb für eine Durchführung der Bürgeranhörung außerhalb der Schulferien einsetzen. Neben alternativen Plankonzepten aus der Bürgerschaft, die am Dienstag in der Sitzung vorgestellt werden, ist auf Antrag unserer Fraktion auch ein Experte des Passivhausinstitutes aus Darmstadt eingeladen worden, der über Möglichkeiten und Erfahrungen zur Festlegung einer Energie- und kostensparenden Bebauung berichten wird. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich neben einem hohen Anteil von preiswerten Wohnungen, einem alternativen Verkehrskonzept mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV, Radverkehr und Car-Sharing für eine weitgehend klimaneutrale Errichtung des neuen Wohnquartieres ein. Einladung und Unterlagen sind hier nachzulesen: https://erkrath.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWpg_iQMNVegfNVtZK-e2rM

Mit herzlichen Grüßen

Peter Knitsch

Corona und was noch?

ohne zu Übertreiben muss man sagen: Eine denkwürdige Woche liegt hinter uns und voraussichtlich viele weitere vor uns. Atemberaubend schnell ist eine Situation entstanden, die vor vierzehn Tagen noch so gut wie niemand erahnt hätte. Das (öffentliche) soziale und gesellschaftliche Leben ist praktisch zum Erliegen gekommen. Viele von uns stehen vor großen Problemen, Herausforderungen und Ängsten, die nun zu bewältigen sind. Dabei sollten wir trotz allem nicht vergessen, dass wir uns in Deutschland und Erkrath immer noch in einer wesentlich besseren Situation befinden als in vielen anderen Regionen dieser Welt, in der die wirtschaftliche und medizinische Lage und Versorgung weit schlechter sind als bei uns.

Politisch stehen zurzeit alle Themen hinter der Bewältigung der Corona-Krise und der Sorge um die Gesundheit zurück. Auch wir Grünen in Erkrath haben alle Veranstaltungen - morgen wollten wir zum Beispiel unseren 40.Geburtstag im Bürgerhaus feiern - und Treffen abgesagt. Die vor den Osterferien geplanten Ausschusssitzungen des Stadtrates sind verschoben, deshalb finden zurzeit auch keine Fraktionssitzungen statt.

Dies heißt nicht, dass wir unsere Arbeit eingestellt hätten und in Stillstand verharren würden: So setzen wir uns bei Bürgermeister und Stadtverwaltung im Moment dafür ein, dass neben der von zahlreichen Einschränkungen betroffenen Wirtschaft auch die finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft, die unter der Schließung der Erkrather Tafel und dem Wegfall anderer sozialer Angebote und Leistungen leiden, unbürokratisch Hilfe erhalten. Zusammen mit der Flüchtlingshilfe bemühen wir uns um Mehrheiten dafür, dass sich Erkrath rasch dem Bündnis zahlreicher Städte zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus den völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern anschließt. Vermutlich haben wir kaum eine Vorstellung davon, welchen Bedingungen und Gefahren diese Kinder und Jugendlichen dort ausgesetzt sind.

Heute haben wir die Grüne Fraktion im Düsseldorfer Landtag zudem gebeten, die aus unserer Sicht zu drastische Reduzierung des ÖPNV - ab morgen bis zum 19.April sollen u.a. die S-Bahnen nach Düsseldorf und Wuppertal nur noch stündlich verkehren - gegenüber Landesregierung und Verkehrsbetrieben kritisch zu hinterfragen. Schließlich müssen nach wie vor viele Pendlerinnen und Pendler mit Zug oder Bus zur Arbeit oder zur medizinischen Versorgung gelangen und sollen dieses gerade jetzt nicht in drangvoller Enge machen müssen.

Andere Themen wie etwa der Klimawandel, die Energiewende, der Verlust von immer mehr Arten oder die Erhaltung unserer Natur und Landschaft sind deshalb nicht auf einmal weniger wichtig. Sobald wir die aktuelle Krise überwunden haben wird sich zeigen, dass dies die wirklichen Herausforderungen sind, die mittel- und langfristig das (Über-)Leben der Menschheit bestimmen werden - in Erkrath und überall. Vielleicht hilft die erzwungene Entschleunigung unseres Lebens, die Empathie, die Solidarität und die Hilfe für andere, die gerade jetzt gefragt sind und zumindest von vielen auch praktiziert wird dabei, auch diese Themen demnächst entschlossener anzugehen, als dies bislang geschehen ist.

Blicken wir optimistisch in die Zukunft und leisten durch unser Verhalten insbesondere gegenüber unseren Mitmenschen einen Beitrag dazu, dass wir möglichst rasch wieder zu einem Leben ohne die jetzt notwendigen Einschränkungen zurückkehren können.

Mit herzlichen Grüßen

Peter Knitsch